„Die Grand Old Party als Teil einer globalen Bewegung der radikalen Rechten“
PD Dr. Thomas Greven, John-F.-Kennedy-Institut für Nordamerikastudien, Abteilung für Politik Nordamerikas
24.10.2024
PD Dr. Thomas Greven, John-F.-Kennedy-Institut für Nordamerikastudien, Abteilung für Politik Nordamerikas
Bildquelle: Sandy Haessner
Konservative Parteien in vielen Demokratien stehen unter erheblichem Transformationsdruck. Manche, wie „Les Républicains“ in Frankreich, radikalisieren sich und werden am Ende trotzdem von extremeren Parteien marginalisiert. In den USA hat eine radikale Basis das traditionelle Establishment der Republican Party hinweggefegt und die Grand Old Party (GOP) in einen Personenkult verwandelt. Vor allem aber sind die Republikaner zu einer Partei der radikalen Rechten geworden. Zudem sind sie integraler Teil einer globalen Bewegung der radikalen Rechten. Man muss nichts auf die Verlautbarungen von Großmäulern wie Steve Bannon geben, der immer wieder großangelegte Vernetzungsprojekte in Europa und Lateinamerika ankündigt. Denn die internationale Vernetzung findet tatsächlich statt, insbesondere durch Konferenzreihen wie NatCon und CPAC. Frequenz und internationale Präsenz steigen sowohl bei den National-Conservative-Konferenzen als auch bei den Conservative Political Action Conferences.
Neben den jährlichen US-Veranstaltungen gibt es inzwischen Ableger in mehreren Ländern, unten denen insbesondere Ungarn eine besondere Rolle einnimmt. Die Veranstalter legen aus naheliegenden Gründen Wert auf das Label „konservativ“, aber es geht den Protagonisten einer hypermajoritären oder autoritären „illiberalen“ Demokratie bei ihrem fundamentalen Angriff auf „Globalismus“ und „Wokeness“ um die Schaffung einer grundsätzlich anderen Gesellschaft. Reaktionäre Polarisierungsunternehmer nutzen die weitverbreitete Demokratiemüdigkeit und Elitenskepsis für eine „Orbánisierung“ der westlichen Demokratien. Mit ihrer souveränistischen Politik spielen die GOP und die anderen radikal rechten Parteien den geopolitischen Ambitionen Russlands und Chinas in die Hände, die in einer multipolaren Weltordnung Einflusssphären für sich reklamieren.