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Entscheidung der Freien Universität Berlin zur Veranstaltung mit Francesca Albanese und Eyal Weizman

Nein, die Universität hat die Veranstaltung nicht abgesagt. Die Entscheidung der Freien Universität Berlin bestand darin, die ursprünglich geplante Präsenzveranstaltung aus Sicherheitsgründen nicht in einem Hörsaal zuzulassen, sondern ein Online-Format in Räumen der Freien Universität mit Streaming anzubieten. Dieses Angebot wurde von Francesca Albanese und Eyal Weizman nicht angenommen. Die Absage betraf zu keinem Zeitpunkt die Durchführung der Veranstaltung selbst, sondern lediglich deren Durchführung in Präsenz.

Dazu erklärte die Freie Universität: Angesichts der aktuellen Polarisierung und der nicht kalkulierbaren Sicherheitslage hat das Präsidium entschieden, dass die für den 19.02.2025 geplante wissenschaftliche Veranstaltung mit Vortrag und Diskussion mit der UNO-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese und dem Direktor von „Forensic Architecture“ Eyal Weizman an der Freien Universität nicht als öffentliche Präsenzveranstaltung stattfinden kann. Das Präsidium hat den organisierenden Professor*innen angeboten, die wissenschaftliche Veranstaltung im digitalen Raum zu realisieren.

Die Freie Universität Berlin stellt sich ihrer Verantwortung als Ort der freien Wissenschaft und des offenen Diskurses. Wissenschaftsfreiheit bedeutet, dass auch kontroverse Themen diskutiert werden können – gleichzeitig müssen Universitäten sicherstellen, dass wissenschaftliche Veranstaltungen in einem Rahmen stattfinden, der einen sachlichen Austausch ermöglicht. "Wo, wenn nicht an einer Universität, können kontroverse Debatten geführt, Standpunkte gehört und wissenschaftlich eingeordnet werden? Wissenschaftsfreiheit ist ein grundgesetzlich geschütztes Gut, das man nicht hoch genug bewerten kann. Politische und öffentliche Einflussnahme sowie zunehmende Polarisierung schaden der Wissenschaft", sagte Prof. Günter M. Ziegler.

Die Entscheidung basierte auf einer sich zuspitzenden Sicherheitslage. Es gab öffentliche Aufrufe zur Teilnahme an der Veranstaltung durch Gruppen, die in der Vergangenheit zu Besetzungen an der Freien Universität Berlin aufgerufen oder Angriffe auf Mitarbeitende der Freien Universität, wie den Überfall auf das Präsidium am 17. Oktober 2024, begrüßt hatten. Zudem gab es Anzeichen dafür, dass es zu Gegendemonstrationen kommen würde. Aufgrund früherer Erfahrungen an der Freien Universität Berlin und anderen Hochschulen wurde befürchtet, dass die Veranstaltung nicht wie geplant als wissenschaftlicher Austausch stattfinden könnte, sondern sowohl im Hörsaal als auch davor in eine Konfrontation umschlagen würde. Zudem wäre die Sicherheit im laufenden Lehr- und Prüfungsbetrieb nicht mehr gewährleistet gewesen.

Nein, die Universität hat nie den Livestream untersagt. Die organisierenden Professor*innen hätten die Veranstaltung auch in den Räumen der Freien Universität Berlin ohne Publikum und mit digitaler Übertragung durchführen können. Auch eine Live-Übertragung der später an einem anderen Ort durchgeführten Veranstaltung mit Publikum in die Räume des AStA wurde nicht untersagt oder behindert. Die Räume waren für die teilnehmende Personenzahl ausreichend und geeignet. Jedoch verschafften sich während des laufenden Livestreams einige Personen Zugang zu einem Hörsaal der Freien Universität Berlin. Da unklar war, wie sich die Situation entwickeln würde, wurde die Polizei zu Hilfe gerufen. Die Situation konnte durch Verhandlungen friedlich gelöst werden.

Nach Angaben der Veranstalter*innen lehnten die eingeladenen Redner*innen Francesca Albanese und Eyal Weizman das durch die Freie Universität Berlin angebotene reine Online-Format ab und bestanden auf einer Präsenzveranstaltung. Daher wurde durch die Veranstalter*innen ein neuer Veranstaltungsort außerhalb der Universität gesucht.

Es gab öffentliche Äußerungen von politischen Akteuren, darunter dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, der in der „Bild“-Zeitung forderte, die Veranstaltung abzusagen. Die Entscheidung der Universität beruhte jedoch auf einer internen Prüfung der Sicherheitslage und nicht auf politischem Druck.

Nein, der Hörsaal wurde nicht durch die Polizei geräumt. Nachdem sich einige Personen entschieden hatten, die Live-Übertragung nicht wie vorgesehen in den Räumen des AStA zu verfolgen, sondern stattdessen ohne Genehmigung den Hörsaal 1a zu nutzen, wurde die Polizei um Unterstützung gebeten. Aufgrund vergangener Eskalationen in diesem Raum war unklar, wie sich die Situation entwickeln würde. In diesem Raum hatten zuvor Prüfungen stattgefunden, und im benachbarten Hörsaal liefen noch Prüfungen.

Nein, die Universitätsleitung hat das Treffen im Gallilea in keiner Weise gestört oder eingeschränkt. Der Raum war für die geplante Personenzahl ausreichend, und niemand wurde daran gehindert, an der Live-Übertragung teilzunehmen.

Ja, die Universität stand in einem regulären Austausch mit der Polizei zur Einschätzung der Sicherheitslage. Dies ist ein übliches Verfahren bei potenziell konfliktträchtigen Veranstaltungen. Es gab jedoch keinen Kontakt mit dem LKA, und es wurden keine Ankündigungen seitens der Polizei geäußert, in die Veranstaltung einzugreifen.

Zunächst gab es kritische Berichte über die eingeladenen Redner*innen. Später wurde die Entscheidung der Universität kritisiert, die Veranstaltung nicht in Präsenz zuzulassen, insbesondere unter dem Vorwurf, sie hätte politischem Druck nachgegeben.

Es gab sowohl offene Briefe, die die Entscheidung kritisierten, als auch Briefe, die sich kritisch mit der Veranstaltung und den eingeladenen Redner*innen auseinandersetzten.