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Statement der Freien Universität Berlin zu geplantem Protestcamp auf dem Campus in Dahlem

Protestcamp soll auf öffentlich zugänglichem Gelände stattfinden

Nr. 128/2024 vom 18.06.2024

Bei der Berliner Polizei wurde ein mehrtägiges studentisches Protestcamp zu verschiedenen aktuellen Themen angemeldet. Es soll von Donnerstag, dem 20. Juni, um 16 Uhr bis zum 27. Juni auf einer Rasenfläche in der Nähe des Henry-Ford-Baus der Freien Universität Berlin in Berlin-Dahlem stattfinden. Die Freie Universität Berlin ist weder Veranstalterin noch hat sie das Camp genehmigt. Die Rasenfläche gilt als öffentlich zugängliche Fläche und fällt damit unter den Anwendungsbereich des Berliner Versammlungsfreiheitsgesetzes. Die Freie Universität Berlin ist mit der Polizei im Austausch. Oberste Prämisse muss bleiben, Eingriffe in die Arbeitsfähigkeit der Freien Universität Berlin sowie Lehre und Forschung zu vermeiden.

„Wir gehen davon aus, dass die Polizei sicherstellen wird, dass das Camp ausschließlich der friedlichen und freien Meinungsäußerung dient“, sagte der Präsident der Freien Universität Berlin, Prof. Dr. Günter M. Ziegler: „Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und andere Formen von Diskriminierung sowie jede Form von Gewalt, Aufrufe zur Gewalt und Sachbeschädigungen, stellen für uns rote Linien dar. Sollte es zu solchen Verhaltensweisen kommen, werden wir Strafanzeige erstatten.

Seit mehreren Monaten werden an der Freien Universität Berlin intensive Dialoge geführt – unter anderem im Rahmen zahlreicher Veranstaltungen –, die sich dem Themenkomplex Israel, Gaza und der Region aus unterschiedlichen Perspektiven widmen. Für die Freie Universität Berlin sind Konflikte und Kriege, ihre Entstehung, Dynamiken und die Auswirkungen auf Politik und Gesellschaft selbstverständliche Themen der wissenschaftlichen Auseinandersetzung in Forschung und Lehre. Die Freie Universität Berlin steht für den Schutz des Rechts auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung im Rahmen von Demonstrationen und friedlichen Protesten. Die Hochschule selbst ist ein Ort des Dialogs und des Austauschs von Argumenten, ein Ort der offenen und demokratischen Diskussionskultur – auch in konfliktreichen Situationen.“

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