„Was zum Teufel ist mit Großbritannien los?“

In der jüngsten Podiumsdiskussion der Reihe „Berliner Europa-Dialog“ ging es um das „British Roulette“ namens Brexit

13.12.2019

Die Europäische Union bröckelt.

Die Europäische Union bröckelt.
Bildquelle: Dunk 🐝 / Lizenz: Creative Commons

Vor 70 Jahren erschien das europäische Projekt noch wie eine Utopie. Inzwischen besteht die Europäische Union aus 28 Mitgliedsstaaten mit mehr als 500 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern. Grenzen innerhalb Europas sind für die jüngere Generation nicht mehr als eine Gespenstergeschichte. Das wird sich ändern. Denn nach der Wahl zum Unterhaus am gestrigen Donnerstag, bei der die Konservative Partei von Premierminister Boris Johnson die absolute Mehrheit errang, werden die Brexit-Pläne konkret: Am 31. Januar 2020 will das Land aus der Europäischen Union austreten.

Der geplante Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union stand am 19. November im Zentrum der Podiumsdiskussion, die im Rahmen des Berliner Europa-Dialogs an der Freien Universität geführt wurde. Organisiert wird die Veranstaltungsreihe vom Dokumentationszentrum Vereinte Nationen – Europäische Union der Freien Universität Berlin, dem Europäischen Informationszentrum Berlin und der Europa-Union Berlin e. V.

Die Diskussion beleuchtete besonders jene Aspekte des Brexit, die sonst nicht unbedingt im Vordergrund stehen: die territoriale Integrität Großbritanniens mit Blick auf Schottland und Nordirland, den gesellschaftlichen Zusammenhalt, den Zustand der britischen Demokratie sowie die ungeklärte Frage der Bürgerrechte. Politikwissenschaftlerin und Europa-Expertin Professorin Tanja Börzel, die das Gespräch lebhaft moderierte, zeigte sich sichtlich erfreut über die vielen Zuhörerinnen und Zuhörer: „Sie strafen die Vermutung Lüge, alle hätten die Nase voll vom Brexit.“

Jon Worth, EU-Blogger und Politikberater, prognostizierte schon gut drei Wochen vor der Parlamentswahl, dass die Konservativen am 12. Dezember die Mehrheit bekämen. Seiner Ansicht nach sei es aber nicht ausgemacht, dass damit auch die Wahrscheinlichkeit steige, dass es am 31. Januar 2020 zum EU-Austritt komme, sagte der gebürtige Brite.

Gespaltene Gesellschaft

Mareike Kleine treibt seit nunmehr vier Jahren eine entscheidende Frage um: „Was zum Teufel ist eigentlich mit Großbritannien los?“ Die Politikprofessorin lehrt an der London School of Economics und ist derzeit Gastprofessorin an der Freien Universität. Anders gefragt: Wie konnte es binnen weniger Jahre dazu kommen, dass die EU-Mitgliedschaft die Briten dermaßen polarisiert? So lag in Meinungsumfragen der Anteil derjenigen Befragten, die das Thema „Europa“ zu den drei wichtigsten politischen Herausforderungen zählten, noch vor wenigen Jahren im niedrigen einstelligen Prozentbereich. Mareike Kleine zufolge sei es aber nicht das Unbehagen an den Mängeln der EU gewesen, das zum Austrittsentscheid führte, sondern das geschickte Agieren des euroskeptischen Flügels innerhalb der Tory-Partei.

Vorerst möge man sich damit trösten, sagte die Professorin, dass der Zuspruch für die EU nach dem Austrittsvotum der Briten in vielen Mitgliedsstaaten massiv gestiegen sei. Den Remainern in Großbritannien wird dies vermutlich nur ein schwacher Trost sein. „Denn langfristig produziert der Brexit nur Verlierer.

V. l. n. r.: Derek Scally (Irish Times), Jane Golding (British in Europe), Mareike Kleine (London School of Economics), Jon Worth (Politikberater und Blogger) und Professorin Tanja Börzel (Otto-Suhr-Institut an der Freie Universität).

V. l. n. r.: Derek Scally (Irish Times), Jane Golding (British in Europe), Mareike Kleine (London School of Economics), Jon Worth (Politikberater und Blogger) und Professorin Tanja Börzel (Otto-Suhr-Institut an der Freie Universität).

Entmündigung der Auslandsbriten

Zu den größten Verlierern würden bei einem EU-Austritt Großbritanniens die ungefähr 1,3 Millionen britischen Staatsbürger gehören, die in den übrigen 27 EU-Staaten leben, sowie die etwa 3,6 Millionen EU-Bürger, die sich in Großbritannien aufhalten. Bei einem Austritt drohten ihnen gravierende Nachteile, beruflich wie privat, sagte Jane Golding. Die Wahl-Berlinerin ist die Vorsitzende von British in Europe, der größten Interessenvertretung für Auslandsbriten auf dem Kontinent.

Die Anwältin erinnerte daran, dass diejenigen Personen, deren Existenzen vom Brexit am härtesten betroffen sind, 2016 erst gar nicht über ihn abstimmen durften. So durften im Vereinigten Königreich ansässige EU-Bürger genauso wenig am Referendum teilnehmen, wie Briten, die seit mehr als 15 Jahren im EU-Ausland lebten. Rund 60 Prozent der in der EU lebenden Briten hätten kein Stimmrecht, sagte Jane Golding.

Ein Brexit ohne Abkommen wäre daher „ein Desaster für unsere Bürgerrechte“, sagte Jane Golding. Britinnen und Briten im EU-Ausland könnten wie Einwanderer behandelt werden, das heißt, sie hätten kein garantiertes Bleiberecht, keine Freizügigkeit innerhalb der EU, keine garantierte Anerkennung der Berufsqualifikationen. „Was würde dies – das Risiko, dass ihre EU-Rechte einfach weggenommen werden können – für zukünftige Generationen von EU-Bürgern bedeuten?“, fragte die Anwältin in die Runde.

Rückkehr des Nordirlandkonflikts

Derek Scally, Korrespondent der Irish Times, kam auf die Situation auf der irischen Insel zu sprechen. Wegen der engen historischen und wirtschaftlichen Beziehungen werde der Brexit für kein anderes europäisches Land schwerwiegendere Folgen haben als für Irland. Trotzdem spiele in den britischen Brexit-Debatten, sowohl vor als auch nach dem Referendum, Irland – ob Nord oder Süd – so gut wie keine Rolle. „Nordirland wird in deutschen Medien viel häufiger als in den britischen erwähnt.“

Die Gefahr einer Rückkehr des Nordirland-Konflikts, der zwischen 1968 und 1998 fast 4.000 Menschen das Leben gekostet hat, als eine Folge des Brexit werde fast vollständig ignoriert – und das, obwohl bis vor nicht allzu langer Zeit die Auswirkungen der Gewalt im ganzen Königreich zu spüren gewesen seien. Jon Worth brachte es in der Diskussion auf den Punkt: „Den Engländern ist Nordirland einfach egal.“

Stärker ohne Großbritannien?

Wenn man nun zur Schlussfolgerung gelange, dass die EU ohne das britische „Kuckucksei im europäischen Nest“ besser dran sei, sagte Mareike Kleine, dann müsse man sich auch die Frage stellen: Wie geht man mit den Ländern um, die sich ebenfalls von der Idee der europäischen Integration abwenden? Was ist der richtige Umgang mit Polen, Ungarn und anderen Mitgliedsstaaten, die in verschiedene autoritäre Staatsformen abgleiten, EU-Regeln brechen und ihren Zusammenhalt gefährden?

Aus dem vornehmlich studentischen Publikum, das sich rege an der Diskussion beteiligte, kam die Gegenfrage, ob die „EU 27“, also die EU ohne Großbritannien, ihren Reformstau überwinden könnte. Darauf antwortete die Politikwissenschaftlerin mit einem klaren „Nein“: „Die Wirtschafts- und Währungsunion, die Flüchtlingspolitik und der Umgang mit autoritären Regimen innerhalb der EU – ich sehe nicht, dass Großbritannien an diesen Miseren schuld wäre.“