Im Vorfeld der Wahlen am 26. September hat die Koordinierungsstelle NUN Steglitz-Zehlendorf Fragen an alle in der Bezirksverordnetenversammlung vertretenen Parteien gestellt. Im Zentrum dieser Wahlprüfsteine stehen Fragen, die die speziellen Interessenlagen der Natur-, Umwelt- und Nachhaltigkeitsbildung berühren. Nachfolgend geben wir die Antworten der Parteien im Wortlaut wieder.

Hier können Sie direkt zur gewünschten Partei springen:

Antworten der Bündnis 90/Grüne Steglitz-Zehlendorf

Antworten der SPD Steglitz-Zehlendorf

Antworten der CDU Steglitz-Zehlendorf

Antworten die Linke Steglitz-Zehlendorf

Antworten der FDP Steglitz-Zehlendorf

Antworten der Bündnis 90/Grüne Steglitz-Zehlendorf

1. Mit welchen Ideen wollen Sie deutlich schneller ins Handeln kommen, um die Auswirkungen der Klimaveränderungen in der Stadt/in den Bezirken zu minimieren?

Die Maßnahmen zur Minimierung der Klimaveränderungen müssen sowohl demokratisch legitimiert als auch inhaltlich zielführend sein - die Erklärung eines „Klimanotstandes“ ohne konkrete Maßnahmen ist hier wenig hilfreich. In diesem Sinne haben wir als grüne Fraktion in der BVV Steglitz-Zehlendorf bereits im letzten Jahr eine weitreichende Initiative gestartet, Best-Practice-Maßnahmen aus anderen Regionen sowie unsere eigenen Ideen als Grundlage genommen, Wünsche aus der Stadtgesellschaft (wie z.B. von „Fridays for Future“) aufgenommen, diese zusammen mit den Ämtern in den Ausschüssen der BVV realisierbar gestaltet und schließlich in einem umfassenden Antrag (Drucksache 1542/V „Klimamaßnahmen sofort“) gegossen, der maßgeblich den Klimaschutz von Seiten des Bezirkes bestimmen wird: Aufwachsen der Stellen für den Klimaschutz, Stärkung des Klimaschutzbeirates, nachhaltigere Beschaffung und Mobilität und Bebauung.

 

Dazu kommen die Vorhaben unserer grünen Landesebene:

-Bis 2025 alle öffentlichen Gebäude, wo dies möglich ist, mit einer Solaranlage ausstatten. -Bis spätestens 2030 sollen alle Kohlekraftwerke in Berlin vom Netz gehen. 

-Bis 2050 den Solarstrom auf 25% des gesamten Energieverbrauchs erhöhen (von derzeit 1%) und die Fernwärmeerzeugung auf erneuerbare Energieerzeugung umstellen. 

-Stadt ohne Müll: Reinigungstakt in besonders betroffenen Kiezen erhöhen, Parks und Spielplätze stärker säubern und Sperrmüll-Abgabe erleichtern. Mehrweg statt Einweg: Bis 2030 wollen wir als Stadt auf unnötige Einwegprodukte verzichten. 

-Ökologische Stadtentwicklung durch die Förderung von Holzbau, mehr grüne Dächer und Flächenentsiegelung voranbringen. 

-Klimaschutz wird zur Querschnittsaufgabe: Ein Klimabudget soll mehr Transparenz über die Berliner CO2-Emissionen geben und Entscheidungen in allen Politikfeldern stärker an Klimaziele knüpfen. 

-Einen Klimabürger*innenrat für bessere Beteiligung bei der Umsetzung unserer Klimaziele. 

-Ernährungswende in ganz Berlin: Zusammen mit Brandenburg stellen wir die Berliner Kantinen und das Schulen auf ökologisches und regionales Essen um.

 

Die Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) der Bezirke wollen wir um Klimaschutzkriterien erweitern, damit Bezirke für klimafreundliches und ressourcenschonendes Handeln nicht mehr finanziell bestraft, sondern belohnt werden. In allen Bezirken sollen schnellstmöglich Klimaschutzmanager*innen zum Einsatz kommen, die das Klima-Budget im jeweiligen Bezirk kontrollieren und in allen Ämtern etablieren sowie Hand in Hand mit den Beteiligungsreferaten arbeiten. Dabei muss sowohl technisches Know-how wie auch Fähigkeit und Befugnis zur Klima-Governance vorhanden sein. Damit die Bezirke stärker als bisher die Mittel aus dem BEK in Anspruch nehmen, müssen sie über ausreichend personelle Ressourcen für die Antragstellung verfügen. Darüber hinaus wollen wir die bezirklichen Bildungs-, Beratungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten im Bereich Klimaschutz und nachhaltige Techniken des Wassermanagements, der Begrünung und der Grünpflege deutlich ausweiten. In Zusammenarbeit mit der IHK, der Handwerkskammer sowie den betroffenen Innungen wollen wir Vorgehensweisen entwickeln, um Möglichkeiten, Angebote und Förderprogramme zur Ausbildung in allen für die Energiewende relevanten Berufen zu erarbeiten. Besonderes Augenmerk soll dabei auf Frauen und junge Geflüchtete gelegt werden. 

Es versteht sich, dass die besagten Maßnahmen einem ständigen Monitoring unterliegen und bei Bedarf Anpassungen erfolgen müssen, die deren Wirksamkeit sicherstellen.

 

2. Welche politischen Ziele verfolgen Sie, um die im Bildungsleitbild für ein grünes und nachhaltiges Berlin (BLgnB) verankerten Vorgaben in die Rahmenlehrpläne der Berliner Schulen zu implementieren?

Rahmenlehrpläne sind in Deutschland generell Ländersache und die Querschnittsthemen Nachhaltigkeit, globale Gerechtigkeit, fairer Handel und Fragen der Umwelt-, Ernährungs- und Naturbildung sind dabei zwar bereits in den Lehrplänen verankert, werden aber leider dennoch häufig konkret im Unterricht nicht ausreichend thematisiert. Das wollen wir durch parlamentarische Aufsicht und Initiativen auf der Landesebene auf die Bildungsverwaltung hinwirkend ändern. Kinder und Jugendliche werden von der Klimakrise am längsten betroffen sein und verdienen, umfangreich darüber informiert zu werden!

Wir wollen vor Ort konkret mehr Kooperationen zwischen Schulen und Botanischem Garten und Naturkundemuseum fördern, um Natur- und Nachhaltigkeitsbildung an den Schulen anschaulich zu verankern. Außerdem wollen wir an möglichst allen Schulen Schulgärten und/oder grüne Schulhöfe etablieren, um hier Lernen am konkreten Beispiel zu ermöglichen. „Urban Gardening“Projekte bringen unsere Schüler*innen der Natur näher und stärken ihre Umweltbildung. Die Koordinierungsstelle für Natur-, Umwelt- und Nachhaltigkeitsbildung im Bezirk Steglitz Zehlendorf sollte bei diesen Aktivitäten eine zentrale koordinierende Funktion haben, um Ressourcen und Menschen zusammenzuführen.

 

3. Das BLgnB basiert und integriert eine Vielzahl gesetzlicher Grundlagen und Berliner Strategien. Mit welchen Mitteln und Methoden werden Sie das BLgnB in den Berliner Verwaltungen umsetzen?

Das Bildungsleitbild gibt wichtige Handlungsimpulse für die gemeinschaftliche Gestaltung eines grünen und nachhaltigen Berlins. Wichtige Hebel auf Verwaltungsebene dazu sind das Programm Steglitz-Zehlendorf 2100, die bezirklichen Nachhaltigkeitsziele und die Ziele des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms 2030 (BEK 2030), die die konkreten Handlungsimpluse des Leitbildes mit Vorgaben für das Amtshandeln unterfüttern. Hier gilt es von unserer Seite als demokratisch gewählte Vertreter*innen der Bevölkerung dieses Amtshandeln weiterhin stetig anzuregen und zu kontrollieren, damit die Handlungsimpulse ihren Niederschlag in der taglichen Verwaltungspraxis finden. Insbesondere den Klimaschutzbeauftragten kommt hier die wichtige Rolle zu, Klimaschutz als Querschnittsaufgabe durch alle Verwaltungsteile hin zu implementieren, wofür wir sie finanziell, personell aber auch politisch stärken möchten (s. Frage 1).

Darüber hinaus gilt es, weit in die Stadtgesellschaft zu wirken und die Akteur*innen zusammen zu bringen, auf die Verwaltung einzuwirken: Wir wollen Klimaräte als Gesprächs- und Beratungspartner*innen für Klima- und Umweltschutzfragen. Denn das wichtige, aber auch ambitionierte Ziel eines klimaneutralen Steglitz- Zehlendorf kann nur dann erfolgreich umgesetzt werden, wenn wir alle Ideen und Willen dazu mitbringen und diese auch mit Überzeugung gelebt werden. Wir unterstützen ferner das geplante Umweltkompetenzzentrum, das darüber hinaus auch ein breites Spektrum an Umweltbildung anbieten und für den ganzen Bezirk Strategien für die Förderung der Biodiversität anregen kann. Die Koordinierungsstelle für Natur-, Umwelt- und Nachhaltigkeitsbildung im Bezirk Steglitz Zehlendorf kann auch hier eine zentrale Schnittstelle sein.

 

4. Mit welchen Konzepten sichert Ihre Partei die erfolgreiche und effektive Zusammenarbeit und die Strukturen der formalen und non-formalen Bildungsakteure? 

Um eine erfolgreiche und effektive Zusammenarbeit und die Strukturen der formalen und non-formalen Bildungsakteure zu sichern bedarf es sowohl konventioneller Maßnahmen wie Finanzierung von Angeboten und die Schaffung von Räumlichkeiten in- und outdoor, aber auch die Erschließung außerschulischer Lernorte, um non-formalen Bildungsakteuren ein entsprechendes Umfeld zu bieten. Ein wichtiger Baustein dazu ist unser bereits früher in die BVV eingebrachter Ansatz der Sozialraumbudgetierung, der Akteure in einem Sozialraum zusammenbringt, finanziert und ihnen ermöglicht, auch nachhaltigere Projekte im Bereich Bildungsarbeit im weitesten Sinne umzusetzen , die auch non-formales und informelles Lernen ermöglichen.

Wichtig sind hierbei regelmäßiges Zusammenkommen und Abstimmung unter den Akteuren an gemeinsamen Schnittstellen wie runden Tischen, Bürger*innenräten, etc., so dass ein entsprechendes Netzwerk ständig gepflegt und erweitert wird.

 

5. Welche Strategie verfolgt Ihre Partei, um das Handbuch Gute Pflege (HGP) in jeder Grünanlage in Berlin umzusetzen und damit die biologische Vielfalt sowie die Lebensqualität in der Stadt zu erhalten?

Das ressortübergreifend abgestimmte Handbuch Gute Pflege stellt die Berliner Ziele für eine qualifizierte Grünflächenpflege unter Berücksichtigung von Erholungs- und Naturschutzbelangen mit den dafür erforderlichen Aufwänden dar. Leider ist die Umsetzung im täglichen Verwaltungshandeln und insbesondere auch durch hinzugezogene Fremdfirmen in der Pflege von Grün selten optimal, da sie darüber hinaus auch im Spannungsfeld von Ressourcenknappheit, Verkehrssicherungspflichten und nicht zuletzt dem Erholungsanspruch der Bevölkerung in Grünflächen steht. Die Strategie hier kann nur ein ständiges Mahnen, Erinnern aber auch die Schaffung bzw. Nutzung von Fortbildungsangeboten für das Personal sein. Nur so kann der politische Wille sich in der konkreten guten Pflege einer Grünfläche vor Ort widerspiegeln.

Erste Erfolge dabei sind sichtbar: Berlin ist z.B. zur pestizidfreien Kommune geworden. Der BUND hat Berlin in die Liste der pestizidfreien Kommunen aufgenommen, da in Berlin weitestgehend auf den Einsatz von Pflanzenschutzmittel verzichtet wird. Unter anderem sorgt das „Handbuch gute Pflege“ für einen strengen Umgang mit Pestiziden.

Um die biologische Vielfalt und die Lebensqualität in der Stadt zu erhalten bedarf es auf Landesebene aber noch weiterer Initiativen, dazu haben wir u.a. vor:

• Beschluss der Charta für Stadtgrün 

• Beschluss des KEP 2030 

• Transformation des Berliner Kleingartenwesens zusammen mit den Kleingärtner*innen – interkulturelle Öffnung und Öffnung in die Kieze anstoßen 

• Erholung und den Schutz von Uferbereichen in Einklang bringen und dafür das Berliner Naturschutzgesetz novellieren 

• Pflanzung von Bäumen noch deutlich ausweiten 

• Gesetzliche Sicherung möglichst aller Berliner Kleingärten 

• Urban Gardening und Kleingärten mehr verzahnen – Sicherung, Transformation, Öffnung der Kleingärten 

• Verstetigung und Ausbau des Projektes „Mehr Bienen für Berlin – Berlin blüht auf!“ bzw. ähnlicher Projekte 

• Ankauffonds mit deutlich mehr Mitteln ausstatten und für die Biodiversität wichtige Flächen kaufen (z.B. auch Brachen) 

• 20% der Landesfläche sollen als Landschaftsschutzgebiet gesichert werden. Auch den Anteil der Naturschutzgebiete wollen wir erhöhen 

• Entsiegelung von Flächen voranbringen (zum Beispiel PKW-Stellplätze. Es muss gelten: lieber Parkplatz weg, als Baum weg) 

• Parkplätze entsiegeln, umwidmen – mehr grün statt grau 

• Mehr Hof- bzw. Siedlungsbegrünung 

• Novellierung des Friedhofsentwicklungsplans 

• Absicherung des Biotopverbundsystems 

• Weiterentwicklung der 20 grünen Hauptwege 

• Das von uns Grünen realisierte Projekt „in jedem Bezirk ein Umwelt- und Naturbildungszentrum“ verstetigen und weiterentwickeln 

• Berliner Stadtgrün und Stadtnatur gegen die Klimakrise fit machen 

• Förderung der Zivilgesellschaft weiter stärken (auch in Zeiten von Corona) und verstetigen 

• Novellierung der Baumschutzverordnung

 

Ferner: Berlin ist das erste Bundesland, welches sich eine Bienen- und Bestäuberstrategie gegeben hat. Damit sorgen wir gezielt dafür, dass die durch das Insektensterben bedrohten Wild- und Honigbienen in Berlin einen wichtigen Lebensraum finden und die Berlinerinnen und Berliner für die Bedürfnisse der Insekten sensibilisiert werden. 

Um die biologische Vielfalt in Berlin zu stärken haben wir: 

-eine Strategie biologische Vielfalt verabschiedet 

-eine Stelle im Senat geschaffen, welche die Umsetzung der Strategie sicher stellt 

-Berlin zum Mitglied im Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ gemacht. 

 

Durch die gezielte Förderung der Umwelt- und Naturbildung sorgen wir dafür, dass alle Berlinerinnen und Berliner lernen, welchen Wert die Stadtnatur für uns alle hat. 

Wir haben unter anderem: 

-die Mittel für Umwelt- und Naturbildung in den Bezirken und für die Zivilgesellschaft deutlich erhöht. 

-Die landeseigene Berliner Stiftung für Naturschutz wurde finanziell und personell deutlich besser aufgestellt. 

-in jedem Bezirk wurde/wird ein Umweltbildungszentrum geschaffen. 

-die Mittel für das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) angehoben. 

-Waldschulen und weitere Natur- und Umweltbildungseinrichtungen wurden personell und finanziell gestärkt. 

-den Langen Tag der Stadtnatur finanziell abgesichert. 

-Das Projekt Nemo- Naturerleben mobil wurde ins Leben gerufen. 

 

Antworten der SPD Steglitz-Zehlendorf

1,  Mit welchen Ideen wollen Sie deutlich schneller ins Handeln kommen, um die Auswirkungen der Klimaveränderungen in der Stadt/in den Bezirken zu minimieren?

Gerade auf der bezirklichen Ebene, aber auch in der Zusammenarbeit und Aufgabenklärung mit der Senatsebene, müssen wir in Bezug auf die Reaktion auf die Auswirkungen der Klimaveränderungen deutlich schneller werden. Ohne agileres, stärker vernetztes und die Versäulung der Verwaltung durchbrechendes Arbeiten und Entscheiden werden wir keine Chance auf die notwendige Umsetzung der Verkehrswende und der sozial-ökologischen Transformation haben. Wir brauchen sofort ein Bezirksamt, das diese Herausforderung anerkennt, sich jenseits aller länger dauernden Prozesse zum Ziel setzt, schneller umzusetzen und nicht mit der Haltung „ist doch schön hier, weiter so“ alle Herausforderungen der Zukunft ignoriert. Die Klimaschutzpolitik muss auf bezirklicher Ebene Chef*innensache werden und alle bezirklichen Handlungen müssen auf Klimaziele ausgerichtet werden, Hinderungsgründe müssen ausgemacht und beseitigt werden. Dabei müssen die Lebensbedingungen der Menschen im Bezirk miteinbezogen und insbesondere bei Verkehrspolitik und allen anderen Wegen der Aspekt der Zeitpolitik für Familien und der inklusive Zugang bedacht werden.


 2. Welche politischen Ziele verfolgen Sie, um die im Bildungsleitbild für ein grünes und nachhaltiges Berlin (BLgnB) verankerten Vorgaben in die Rahmenlehrpläne der Berliner Schulen zu implementieren?

Die Rahmenlehrpläne bieten jetzt schon eine Bandbreite von Möglichkeiten Umweltbildung zu integrieren, so kann z.B. im Geschichtsunterricht das Thema Wasser oder frühere Umweltzerstörung, Klimawandel und Klimakrise integriert werden. Dazu braucht es Fortbildung, geeignete Unterrichtsmaterialien und die Einbindung und Förderung von außerschulischen Lernorten für Lernen mit allen Sinnen, z.B. in der Natur oder in Gartenarbeitsschulen oder außerschulischen Lernorten.

Wir haben in unserem bezirklichen Wahlprogramm einen Schwerpunkt auf die Schaffung von Räumen für Demokratie, Beteiligung und lebenslanges Lernen gesetzt. Notwendig ist auch eine Vernetzung aller außerschulischen Lernorte und Orte für Begegnung und Naturbildung in den Sozialräumen unter Einbeziehung von Schulen und anderen Institutionen. Unser Bezirk ist reich an Orten und Möglichkeiten wie z.B. der Domäne Dahlem, auf der die Bildungsarbeit wieder aufgebaut werden muss, der Gartenarbeitsschule, Angeboten an der FU, Parks, Wald und Gärten, die in eine bezirkliche Strategie eingebunden werden können. Dazu bedarf es aber auch der Einbeziehung der Bürger*innen z.B. in die Umgestaltung von Parks für mehr ökologische Vielfalt, damit die Ziele der Umgestaltung verstanden und die Anlagen von allen respektiert und geschützt werden. Umgestaltete Flächen können dann auch in Unterricht und Rahmenplangestaltung einbezogen werden.

3. Das BLgnB basiert und integriert eine Vielzahl gesetzlicher Grundlagen und Berliner Strategien. Mit welchen Mitteln und Methoden werden Sie das BLgnB in den Berliner Verwaltungen umsetzen?

4. Mit welchen Konzepten sichert Ihre Partei die erfolgreiche und effektive Zusammenarbeit und die Strukturen der formalen und non-formalen Bildungsakteure?

Zentrale Querschnittsaufgaben können nur durch Agiles und projektförmiges Handeln der Verwaltungen bewältigt werden. Insgesamt muss die Berliner Verwaltung stärker einen Fokus auf agile und projektbezogene Arbeitsmethoden setzen, um zielgruppenbezogen arbeiten zu können und nicht Reibungsverluste durch Zuständigkeitsdebatten zu erleiden.

Wichtig ist auch der stetige Austausch mit den relevanten Akteuren auf Bezirks- und Landesebene, um die Umsetzung voranzutreiben und ggf zielorientiert nachsteuern zu können.

5. Welche Strategie verfolgt Ihre Partei, um das Handbuch Gute Pflege (HGP) in jeder Grünanlage in Berlin umzusetzen und damit die biologische Vielfalt sowie die Lebensqualität in der Stadt zu erhalten?

Aus Sicht der SPD Steglitz-Zehlendorf handelt es sich beim Handbuch Gute Pflege um ein geeignetes Instrument die Pflege der Grünanlagen in ganz Berlin ökologischer ausrichten zu können. Wir sind uns bewusst, dass dies natürlich nicht überall in gleichem Maße möglich sein wird; gerade im Bereich von Gartendenkmälern stößt man auf gewisse Grenzen. Aber auch dort und in sehr stark durch Erholungsnutzung frequentierten Grünanlagen lassen sich bei entsprechender Größe immer Bereiche finden, wo sich einzelne Regeln des Handbuches gut umsetzen lassen. Es geht dabei auch um die Sensibilisierung der Mitarbeitenden in den Grünflächenämtern und die Schaffung nötiger Akzeptanz für die vorgeschlagenen Maßnahmen. Die BVV Steglitz-Zehlendorf hat - auf Antrag der SPD-Fraktion - am 11.11.2020 beschlossen, dass das Bezirksamt ersucht wird, in möglichst vielen Grünanlagen die „11 Goldenen Regeln der Guten Pflege“ anzuwenden und dafür teilweise die vom Senat bereitgestellten finanziellen Mittel für die Ökologisierung der Grünpflege zu nutzen.

Die Verfolgung der Umsetzung des Beschlusses bleibt natürlich weiterhin auf unserer Agenda. Das Land Berlin hat die Ausgaben für eine bessere Grünpflege schon erhöht und betreibt auch die Ökologisierung der Grünflächenämter. Um das Handbuch Gute Pflege breiter anwenden zu können, bedarf es einer weiteren Verstärkung der finanziellen Mittel und der personellen Ressourcen und eines entsprechenden Fortbildungsangebotes für die Mitarbeitenden der Grünflächenämter. Gerade die vielfältigen Grünanlagen bieten ungeahnte Möglichkeiten die biologische Vielfalt zu erhalten und zu bereichern, schon mit der Erhöhung der Strukturvielfalt ist viel erreicht.

 

Antworten der CDU Steglitz-Zehlendorf

Die CDU möchte das ökologische Lebensumfeld der Berlinerinnen und Berliner spürbar verbessern. Zu diesem Zweck werden wir unter anderem mit einem Sofortprogramm 10.000 hitze- und trockenresistente Bäume in der Stadt pflanzen. Gleichzeitig wollen wir - mit Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger – das Tempelhofer Feld mit einem „Klimawald“ bepflanzen. Beides wird die Qualität des Stadtklimas nachhaltig beeinflussen. Darüber hinaus planen wir ein umfassendes Programm zur Dach- und Fassadenbegrünung. Ein weiterer Schwerpunkt unserer Nachhaltigkeitsagenda ist die Verbesserung der Berliner Wasserqualität. Ein besonderes Augenmerk richten wir hierbei auch auf die Gebiete außerhalb des S-Bahn-Rings, da wir systematisch alle Gewässersanierungsmaßnahmen auf die Außenbezirke ausdehnen werden.
Gleichzeitig widmen wir uns in umfassender Weise der Vermeidung und dem Recyclen von Müll. Gerade in diesen Bereichen wollen wir mit innovativen Start-ups zusammenarbeiten, um neue Möglichkeiten zu ergründen.

Dabei wollen wir - auch im Bezirk- den Ausbau dieser Energieformen (wie z.B. durch Photovoltaikanlagen) massiv vorantreiben, indem wir die staatlichen Lasten auf den Strompreis reduzieren, und einen Regulierungsrahmen schaffen, der echte Anreize für die Nutzung von erneuerbarer Energie setzt. Bürgern und Unternehmen wollen wir erleichtern, in die Nutzung von erneuerbaren Energien zu investieren. Ein digitales, öffentliches Echtzeit-Energiekataster schafft Investitionssicherheit und vereinfacht Genehmigungen. Angelehnt an das Prinzip des Grundbuches wird transparent, welche Energieprojekte aktuell am Netz sind und welche wann und wo zukünftig entstehen. Dadurch beschleunigen wir den gesamten Prozess von Simulation und Planung, Finanzierung, Installation bis zum digitalen Zollamt. Auf diese Weise reduzieren wir Komplexität für Bürger und Unternehmen. Wir haben den Anspruch, ab der ersten Erprobung dieses Konzepts dabei zu sein. Ein solches bundesweites System wird auch den Ausbau in unserem Bezirk ankurbeln. Denn wir wollen, dass unser Bezirk Vorreiter bei der lokalen Energiewende, auf diese Weise auch der nachhaltigste Bezirk Berlin und damit ein Vorbild auch beim Klimaschutz wird. Um erneuerbare Erzeugung bei uns zügig auszubauen sind Planungsbeschleunigung und Entbürokratisierung absolut zwingend. Unsere
Vision: Wir bündeln Zuständigkeiten, verlangen jede Unterlage nur einmal, ideal nur noch digital und privilegieren den Bau von Energieanlagen im Außenbereich, solange ausreichend Abstand zu Wohnbebauung eingehalten wird.

Der seit Jahrzehnten CDU regierte Rhein-Hunsrück-Kreis ist seit mehreren Jahren die erste klimaneutrale Region Deutschlands. Dort haben Wirtschaft und Bürger zahlreiche sich erneuerbare Energie-Projekte gestartet, die sich wirtschaftlich selbst tragen und einen großen Beitrag zum wirtschaftlichen Aufstieg einer einst strukturschwachen und von Arbeitslosigkeit geprägten Region beigetragen. Unten den heutigen Bedingungen und den zusätzlichen von der CDU im Bundes-Wahlprogramm vorgeschlagenen Bedingungen lassen sich viele dieser Projekte auch in einem großstädtischen Bezirk wie unserem umsetzen. Das möchten wir als CDU vorantreiben.

Klimaschutz erfolgt auch durch das Engagement eines jeden einzelnen.
Deswegen begrüßen wir den Einsatz vieler junger Menschen in unserem Bezirk für mehr Klimaschutz. Mit dem Freiwilligen Ökologischen Jahr bietet der Bezirk in Kooperation mit der Stiftung Naturschutz Berlin jedes Jahr jungen Menschen die Möglichkeit sich nach dem Schulabschluss für Klima- und Umweltschutz hier in Steglitz-Zehlendorf einzusetzen. Bei der Pflege von Parks und Wäldern im Bezirk unterstützen die Freiwilligen das Grünflächenamt und leisten einen konkreten und spürbaren Beitrag für den Erhalt der Natur in Steglitz-Zehlendorf. Das aktuelle Angebot von 7 Plätzen wollen wir erhalten und ausbauen.

Die BVV hat bereits beschlossen, dass in möglichst vielen Grünanlagen die
„11 Goldenen Regeln der Guten Pflege“ angewendet werden sollen und dafür teilweise die vom Senat bereitgestellten finanziellen Mittel für die Ökologisierung der Grünpflege zu nutzen sind. Wir werden auf die Umsetzung des Beschlusses drängen und diese begleiten.

 

Antworten die Linke Steglitz-Zehlendorf

1. Mit welchen Ideen wollen Sie deutlich schneller ins Handeln kommen, um die Auswirkungen der Klimaveränderungen in der Stadt/in den Bezirken zu minimieren?

Um die Auswirkungen der Klimakrise auf Berlin und Steglitz-Zehlendorf erfolgreich zu minimieren, braucht es massive Veränderungen in sehr kurzer Zeit. Die größten Maßnahmen müssten auf der Bundesebene erfolgen (Energiewende, Agrarwende, Verkehrswende usw.). Dennoch können und müssen die Bundesländer und Gemeinden/Bezirke auch eigene Initiativen ergreifen. In Berlin betrifft dies insbesondere die Bereiche Energie, Gebäude, Verkehr und Ernährung. Unsere detaillierten Ziele auf Landesebene können Sie hier nachlesen: https://dielinke.berlin/2021/wahlprogramm/

Sowohl auf Landes- als auch auf Bezirksebene macht DIE LINKE. sich für Klimabürger:innenräte stark. Wir wollen mehr Mitsprache in der Breite der Bevölkerung und so dafür sorgen, dass Antworten auf die Klimakrise von vielen Menschen verstanden und getragen werden. Wenn wir die Mehrheit nicht mitnehmen, sind Gegenbewegungen zu erwarten, die uns von der Einhaltung des 1,5-Grad-Ziel entfernen.

Neben Umweltbildung auf allen Ebenen (von der Kita, über die Schule und Uni, in den Volkshochschulen, öffentlichen Rundfunkanstalten etc.) halten wir es auch für zielführend, Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise in den Vordergrund zu stellen, von denen viele Menschen profitieren: Verbote geplanter Obsoleszenz, günstigerer und besserer ÖPNV, Verkehrsberuhigung durch Tempo 30, mehr Kiezblocks und Grünflächen, Flächenentsiegelung zugunsten von Stadtgrün, energetische Sanierungen ohne Umlage auf die Mieter:innen und so weiter. Dadurch könnte die Akzeptanz für weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise erhöht werden.

In der BVV Steglitz-Zehlendorf haben wir uns schwerpunktmäßig u. a. für eine sozial-ökologische Verkehrswende stark gemacht, da der Bezirk hier relativ großen Einfluss nehmen kann. Der Großteil unserer Anträge wurde von der Zählgemeinschaft abgelehnt oder inhaltlich aufgeweicht (siehe: https://linksfraktion-sz.de/presseerklaerungen/detail/news/linksfraktionsz-stellte-bisher-75-antraege-und-anfragen-zur-foerderung-des-umweltverbundes/).

Leider hat es das Bezirksparlament nicht vermocht, einen wirksamen Klimaantrag zu entwickeln und zu beschließen. Den Konsens von CDU, FDP, SPD und Grünen haben wir letztendlich nicht mitgetragen. Das bereits nicht sehr scharfe Ausgangspapier (eine Kopie eines Antrages von R2G aus Charlottenburg-Wilmersdorf) wurde in Steglitz-Zehlendorf über ein Jahr von CDU und Grünen im Geschäftsgang gehalten und an vielen Stellen aufgeweicht. Wir haben daraufhin unsere Unterstützung zurückgezogen und sehr viele Änderungsanträge gestellt. Diese wurden allesamt von CDU, FDP und Grünen abgelehnt. Unser Papier mit den Änderungsanträgen finden sie auf dieser Seite ganz unten: https://linksfraktion-sz.de/presseerklaerungen/detail/news/klima-ignoranz-von-gruenen-cdu-fdp-und-spd-in-der-bvv-steglitz-zehlendorf/

Die Standpunkte der Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf zum Themenkomplex und unsere Erfahrungen der letzten fünf Jahre BVV-Arbeit haben wir in den Entstehungsprozess des aktuellen Wahlprogramms von DIE LINKE. Steglitz-Zehlendorf eingebracht. So zum Beispiel auch im Kapitel Klima- und Umweltschutz: https://www.dielinke-steglitz-zehlendorf.de/wahlen/bezirkswahl-2021/bezirkswahlprogramm/klima-und-umweltschutz/ (im Auswahlmenü auf der rechten Bildschirmseite gibt es weitere Kapitel zum Beispiel zu den Themenbereichen Verkehrswende, Grünflächen, sozial-ökologische Stadtentwicklung, Lichterfelde Süd usw.)

 

2. Welche politischen Ziele verfolgen Sie, um die im Bildungsleitbild für ein grünes und nachhaltiges Berlin (BLgnB) verankerten Vorgaben in die Rahmenlehrpläne der Berliner Schulen zu implementieren?

Als Linksfraktion auf Bezirksebene haben wir keine Möglichkeiten, auf die Rahmenlehrpläne der Berliner Schulen Einfluss zu nehmen. Sofern Sie noch nicht unsere Linksfraktion im Abgeordnetenhaus angeschrieben haben, können wir gerne von dort eine Stellungnahme anfordern.

 

3. Das BLgnB basiert und integriert eine Vielzahl gesetzlicher Grundlagen und Berliner Strategien. Mit welchen Mitteln und Methoden werden Sie das BLgnB in den Berliner Verwaltungen umsetzen?

Die Bezirksverordnetenversammlungen haben die Funktion, Verwaltungshandeln der Bezirksämter anzuregen und zu kontrollieren (vgl. Bezirksverwaltungsgesetz §12, Abs. 1). Dies geschieht in der Regel durch Anfragen und Anträge. Auch Akteneinsicht, Stellungnahmen in öffentlichen Ausschuss- und BVV-Sitzungen sowie Pressearbeit gehören zu unserem Instrumentenkasten. Wie wir bereits bei der Antwort auf Frage 1 dargelegt haben, gab es in der aktuellen Legislaturperiode eine Vielzahl von Initiativen, die wir im Sinne der Fragestellung ergriffen haben.

Neben einem Klima-Rat, der mehr Öffentlichkeit und Transparenz bzgl. Verwaltungshandlungen herstellen soll, möchten wir auch, dass jede Aktivität des Bezirkes auf ihre Klimaauswirkungen überprüft wird und schnellstmöglich Konzepte in die Umsetzung kommen, um den Ressourcenverbrauch zu senken. Dafür und für den dringend benötigen Aufwuchs an Fachkräften wird sehr viel Geld benötigt, womit wir wieder auf der Landes- und vor allem auf der Bundesebene angekommen sind. Woher das Geld für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft auf Sicht von DIE LINKE. Deutschland kommen soll, können Sie hier beispielsweise ab S. 83 nachlesen: https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2021/Wahlprogramm/DIE_LINKE_Wahlprogramm_zur_Bundestagswahl_2021.pdf

4. Mit welchen Konzepten sichert Ihre Partei die erfolgreiche und effektive Zusammenarbeit und die Strukturen der formalen und non-formalen Bildungsakteure?

Siehe Antwort auf Frage 2.

 

5. Welche Strategie verfolgt Ihre Partei, um das Handbuch Gute Pflege (HGP) in jeder Grünanlage in Berlin umzusetzen und damit die biologische Vielfalt sowie die Lebensqualität in der Stadt zu erhalten?

Unser Einfluss endet auch in diesem konkreten Fall an der Bezirksgrenze. Sollte das „Handbuch Gute Pflege“ in Steglitz-Zehlendorf teilweise nicht umgesetzt werden, können wir dazu Nachfragen stellen und Anträge schreiben (zum Beispiel zur Einstellung von mehr Personal, der Qualifizierung von Mitarbeiter:innen und der Bereitstellung weiterer Gelder über den Bezirkshaushalt) sowie zu diesem Thema Öffentlichkeitsarbeit machen.

Ansonsten arbeiten wir bereits heute mit Initiativen im Bezirk zusammen, die sich für Renaturierungsprojekte, Wildblumenwiesen, Biodiversität, Stadtgärten etc. einsetzen. Unser Mitarbeiter hat vor vier Wochen mit großem Gewinn die von Ihnen organisierte Tour zu Trägern der Umweltbildung in Steglitz-Zehlendorf besucht. Wir sind stets für Austausch offen und freuen uns über Anregungen, wie wir den zwingend notwendigen sozial-ökologischen Umbau im Bezirk noch besser unterstützen können.

 

Antworten der FDP Steglitz-Zehlendorf

1. Mit welchen Ideen wollen Sie deutlich schneller ins Handeln kommen, um die Auswirkungen der Klimaveränderungen in der Stadt/in den Bezirken zu minimieren?

 Auf bezirklicher Ebene bieten sich unter anderem folgende Maßnahmen an, für deren Umsetzung sich die FDP stark macht:

- Erhalt und Ausweitung der Grünflächen im Bezirk einschließlich deren Vernetzung
- Übertragung des Konzepts für einen Blühenden Campus an der FU auf andere Flächen im Bezirk
- Straßenbäume regelmäßig nachpflanzen und an weiteren Straßen Bäume pflanzen sowie deren kontinuierliche Pflege und Bewässerung sicherstellen
- Präventiv schon im Rahmen der Stadtplanung unter anderem Stadtdurchlüftung, Dach- und Fassadenbegrünungen, Grünbereiche und Schaffung von Versickerungsmöglichkeiten berücksichtigen.

 

2. Welche politischen Ziele verfolgen Sie, um die im Bildungsleitbild für ein grünes und nachhaltiges Berlin (BLgnB) verankerten Vorgaben in die Rahmenlehrpläne der Berliner Schulen zu implementieren?

Auch wenn der Bezirk nicht unmittelbar für die Bildungsinhalte verantwortlich ist, hat die BVV in dem am 17.02.2021 verabschiedeten Antrag „Klima-Maßnahmen sofort!“ (Drucksache 1542/V, Beschluss-Nr. 1242/V) als eine Maßnahme gefordert, dass sich das Thema Klimawandel und Klimaschutz in den Lehrplänen ausreichend wiederfindet und klimafreundliche Projekte und Arbeitsgruppen im schulischen Bereich vom Schulamt weiterhin gefördert werden und dass die / der Klimaschutzbeauftragte des Bezirks in ihrer / seiner Funktion gestärkt wird und z.B. jährlich eine Zukunftskonferenz Klimaschutz ausrichten soll. Die FDP hat den Gesamtantrag unterstützt. Außerdem soll nach unseren Vorstellungen der Klimaschutzbeirat des Bezirks breiter aufgestellt und stärker vom Bezirksamt und der BVV eingebunden werden.

 

3. Das BLgnB basiert und integriert eine Vielzahl gesetzlicher Grundlagen und Berliner Strategien. Mit welchen Mitteln und Methoden werden Sie das BLgnB in den Berliner Verwaltungen umsetzen?

Gezielte Fortbildungsmaßnahmen und Informationen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamtes.

4. Mit welchen Konzepten sichert Ihre Partei die erfolgreiche und effektive Zusammenarbeit und die Strukturen der formalen und non-formalen Bildungsakteure?

Wir begrüßen die Herausgabe des Bildungsleitbildes für eine lebendige und nachhaltige Bildungslandschaft in Steglitz-Zehlendorf, das vom Beirat der Koordinierungsstelle für Natur-, Umwelt- und Nachhaltigkeitsbildung (NUN) in einem gemeinsamen Dialog- und Austauschprozess erarbeitet wurde. Die Arbeit der Koordinierungsstelle NUN ist ein wichtiger Baustein für eine gute und erfolgreiche Weiterentwicklung der Bildungslandschaft im Bereich Natur, Umwelt und Nachhaltigkeit. In der kommenden Wahlperiode sind wir gerne bereit die Umsetzung des Leitbildes zu unterstützen.

Die FDP begrüßt ehrenamtliche Aktivitäten und bürgerschaftliches Engagement, wie es auch hier gelebt wird. Im Rahmen der kurz nach der Konstituierung der neuen BVV anstehenden Haushaltsberatungen wollen wir die Finanzierung der Bildungsangebote der Stadtnatur Ranger in Steglitz-Zehlendorf, der Gartenarbeitsschule in Steglitz, des Sonnenhauses und des Mehrgenerationenhauses Phoenix sowie gegebenenfalls der VHS überprüfen und nach Möglichkeit verbessern.

 

5. Welche Strategie verfolgt Ihre Partei, um das Handbuch Gute Pflege (HGP) in jeder Grünanlage in Berlin umzusetzen und damit die biologische Vielfalt sowie die Lebensqualität in der Stadt zu erhalten?

Wir haben uns schon in der noch laufenden Wahlperiode mit dafür eingesetzt, dass in möglichst vielen Grünanlagen die „11 Goldenen Regeln der Guten Pflege“ angewendet und dafür teilweise die vom Senat bereitgestellten finanziellen Mittel für die Ökologisierung der Grünpflege genutzt werden. Dies werden wir auch in der Zukunft fortsetzen.