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Stellungnahme des Kuratoriums der Freien Universität Berlin zu Meldungen der Presse über eine Infragestellung der Hochschulverträge durch Finanzsenator Sarrazin

Das Kuratorium erwartet vom Senator für Finanzen eine Erklärung, dass er künftig die Autonomie der Universitäten und die Fachverantwortung und Kompetenz des Senators für Wissenschaft, Forschung und Kultur respektieren wird

Nr. 147/2004 vom 12.07.2004

Mit Befremden und tiefer Besorgnis nimmt das Kuratorium Meldungen der Presse zur Kenntnis, wonach Finanzsenator Sarrazin gegenüber dem Senator für Wissenschaft, Forschung und Kultur die in den Hochschulergänzungsverträgen vereinbarten Zuschüsse für die Hochschulen des Landes Berlin in Frage stellt und erwartet, an der fachlichen Ausgestaltung der Verträge beteiligt zu werden. Insbesondere wird berichtet, dass Senator Sarrazin die Absicht hegt, wissenschaftliche Leistungskriterien und den Wissenschaftsbedarf der Stadt selbst mitbestimmen zu wollen.

Das Kuratorium der Freien Universität Berlin nimmt zu diesen Meldungen wie folgt Stellung:

Das Kuratorium der Freien Universität Berlin hat unter Zurückstellung schwerster Bedenken ebenso wie die Kuratorien der beiden anderen Universitäten dem Hochschulergänzungsvertrag zugestimmt, weil er mit der Zusage verbunden war, Planungssicherheit bis zum Jahre 2009, wenngleich auf einem deutlich niedrigeren Ausstattungsniveau, zu erhalten. Damit war die Zusicherung verbunden, dass die Universitäten des Landes in einem gemeinsamen Abstimmungsprozess untereinander und mit dem Senator für Wissenschaft, Forschung und Kultur eine zukunftsorientierte Struktur für die Universitäten erarbeiten, die das Angebot in Lehre und Forschung bis zum Jahre 2009 und darüber hinaus determiniert. Dieser gemeinsame Strukturprozess wurde am 30. Juni 2004 mit Ablieferung des abgestimmten Strukturplans abgeschlossen. Darüber hinaus haben die drei Universitäten eine intensive, enge und zukunftsorientierte Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt vertraglich vereinbart und sich zur „Konferenz Berliner Universitäten“ (KBU) zusammengeschlossen.

Wenn nunmehr das Resultat des Abstimmungsprozesses und damit die Autonomie der Universitäten durch inhaltliche Interventionswünsche bei der Vertragsvorbereitung und darüber hinaus der Umfang der Zuschüsse als solche in Frage gestellt wird, stellt dieses eine Düpierung des Aufsichtsgremiums der Freien Universität Berlin dar. Das Kuratorium protestiert deshalb aufs Schärfste gegen den Versuch, die Ergebnisse eines konfliktreichen und schmerzhaften, für die Zukunft Berlins nicht folgenlosen Umstrukturierungsprozesses und die Fachverantwortung des Senators für Wissenschaft, Forschung und Kultur in Frage zu stellen, in deren Rahmen der Umstrukturierungsprozess stattgefunden hat.

Das Kuratorium der Freien Universität Berlin erwartet vom Senator für Finanzen eine Erklärung, dass er künftig die Autonomie der Universitäten und die Fachverantwortung und Kompetenz des Senators für Wissenschaft, Forschung und Kultur respektieren wird. Eine weitere Gefährdung der Lebensgrundlagen der Stadt durch eine unberechenbare Finanzierungspolitik für die Wissenschaften und eine einseitige Problematisierung der abgeschlossenen Verträge wird das Kuratorium der Freien Universität Berlin nicht akzeptieren.

Weitere Informationen

Für Interviewanfragen, Rückfragen oder Bildmaterial wenden Sie sich bitte an:
Freie Universität Berlin / Pressesprecher des Präsidenten, Goran Krstin, Tel.: 030 / 838-73106, E-Mail: goran.krstin@praesidium.fu-berlin.de