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Zwei Milliarden Euro für einen Klima-Fonds – Wie E.ON die Umwelt- und Klimaschutzpolitik der Bundesregierung glaubwürdig unterstützen kann

Presseerklärung der Forschungsstelle für Umweltpolitik der Freien Universität Berlin

Nr. 164/2002 vom 02.07.2002

Die Forschungsstelle für Umweltpolitik der Freien Universität Berlin fordert im Zuge der geplanten Übernahme von Ruhrgas durch die E.ON AG die Einrichtung eines Klimaschutz- und Energiespar-Fonds. Sollte im Ministererlaubnisverfahren die vom Bundeskartellamt untersagte Fusion in dieser Woche dennoch mit Auflagen genehmigt werden, müssen überragende Gründe des Gemeinwohls für den Zusammenschluss sprechen.

E.ON hat dem Bundeswirtschaftministerium bislang lediglich einige Argumente für eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit und eine höhere Versorgungssicherheit vorgetragen. Stichhaltige Argumente, wie durch die Fusion Arbeitsplätze geschaffen werden, wurden ebenso wenig geliefert wie Gründe, wie durch den Zusammenschluss die Klimaschutz- und Umweltpolitik der Bundesregierung besser unterstützt werden könnte.

Anders als der italienische Energiekonzern ENI, der durch den Bau eigener Heizkraftwerke einen forcierten Ausbau umweltfreundlicher Gaskraftwerke und eine Versechsfachung der Stromproduktion dieser Anlagen bis 2005 verwirklicht, sieht E.ON-Chef Hartmann in Deutschland vor 2010 keinen derartigen Handlungsbedarf. Würden E.ON und Ruhrgas eine ähnliche Strategie wie ENI verfolgen, müsste der Gasanteil an der Eigenstromerzeugung von E.ON bis 2005 von derzeit nicht einmal 3 Prozent auf rund 30 Prozent gesteigert werden.

Durch die Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte ist die Bundesregierung energiepolitisch herausgefordert. Beispiele aus Großbritannien, Dänemark, der Schweiz und Kalifornien zeigen, dass die Beeinflussung der Nachfrageseite im Hinblick auf klimagerechtes Verhalten der Energieverbraucher verstärkt werden muss. Diese Aufgabe darf nicht auf Energieanbieter – wie es durch die Fusion zwangsläufig der Fall wäre – verschoben werden. Vielmehr muss die staatliche Kompetenz in diesem Bereich neu und genauer definiert sowie entsprechend ausgefüllt werden. Gründe dafür sind nicht nur der zu erzielende volkswirtschaftliche Gewinn, indem durch gezielte Energieeffizienzförderung weniger für Energieimporte ausgegeben werden muss und die frei werdenden Mittel in Energiesparprojekte umgeleitet werden. Es würde auch der Aufbau eines Energieeffizienzmarktes ermöglicht. Gleichzeitig werden die international eingegangenen Verpflichtungen der Klimarahmenkonvention und des Kyoto-Protokolls nachhaltig unterstützt.Als Organisationsform für einen derartigen Klimaschutz- und Energiespar-Fonds schlagen wir eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts vor. Wie das Beispiel der Deutschen Bundesstiftung Umwelt – die vor 10 Jahren mit dem Erlös aus dem Verkauf der bundeseigenen Salzgitter AG gegründet wurde – zeigt, gewährt eine Stiftung die notwendige Unabhängigkeit und die Kontrolle des wirtschaftlichen Mitteleinsatzes durch den Bundesrechnungshof. Aufgabe des Klimaschutz- und Energiespar-Fonds sollte die Umsetzung von Energieeinspar- und CO2-Minderungsprogrammen sein, die mit den zuständigen Bundesministerien entwickelt und abgestimmt werden. In einem Verwaltungsrat können weitere wichtige Akteure des Energieeffizienzmarktes in die Programmentwicklung und Beaufsichtigung der Arbeit des Fonds einbezogen werden. Bei einem Stiftungskapital von 2 Milliarden Euro würden dem Fonds durch Zinseinnahmen mittelfristig jährlich rund 120 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

E.ON könnte mit einer derartigen Aktivität ökologische Glaubwürdigkeit demonstrieren. In der Anlaufphase würde dazu auch die Unterstützung der Klimaschutzkampagne des Bundesumweltministeriums gehören, sowie eine konstruktive Rolle des Energieriesen bei der Einführung des Emissionshandels, den die Europäische Kommission zur Verbesserung des Klimaschutzes plant.

Weitere Informationen

PD Dr. Lutz Mez, Forschungsstelle für Umweltpolitik, Ihnestr. 22, 14195 Berlin, Tel. 030 838 555 85, Fax 030 838 566 85, E-Mail umwelt1@zedat.fu-berlin.de, Internet: www.fu-berlin.de/ffu