Offener Appell des Präsidiums und des Akademischen Senats der Freien Universität Berlin an den Berliner Senat und die Mitglieder des Abgeordnetenhauses
Das Präsidium der Freien Universität hat die neue Fassung des Hochschulvertrags in der Erwartung paraphiert
Nr. 148/2001 vom 20.06.2001
Das Präsidium der Freien Universität hat die neue Fassung des Hochschulvertrags in der Erwartung paraphiert, dass für die Jahre 2003 – 2005 Planungssicherheit trotz der damit verbundenen Absenkung des Gesamtplafonds für die Freie Universität gewährleistet ist. Der Akademische Senat unterstützt diese Entscheidung vor dem Hintergrund, dass nur so ein großer Teil der Studien- und Arbeitsplätze gesichert wird. Die Freie Universität ist davon ausgegangen, dass eine Verabschiedung der Hochschulverträge durch das Abgeordnetenhaus noch vor der Sommerpause erfolgen würde.
Der Akademische Senat betrachtet die eingetretene Entwicklung mit Sorge. Der neue Senat von Berlin hat am Dienstag den bisherigen Staatssekretär für Wissenschaft und Forschung, Herrn Dr. Lange, entlassen, aber keinen Nachfolger benannt. Damit ist der Bereich Wissenschaft und Forschung in einer kritischen Situation ohne kompetente Vertretung auf dieser Ebene. Zudem ist die Verabschiedung der Hochschulverträge im Abgeordnetenhaus ungewiss.
Schon die im jetzigen Vertrag für die Freie Universität vorgesehene Finanzausstattung und neue Haushaltsrisiken werden, soweit bisher erkennbar, die Realisierung der verabschiedeten Strukturpläne sowie die unausweichliche personelle Erneuerung durch qualifizierte Berufungen nicht ohne weitere substantielle Einbußen hinsichtlich der Gesamtstruktur möglich machen. Die bereits eingetretene Verunsicherung bedeutet schon jetzt eine erhebliche Wettbewerbsbenachteiligung der Berliner Universitäten.
Die offenbar weiterhin diskutierten Kürzungsvorstellungen für die Hochschulmedizin gefährden nicht nur die Leistungsfähigkeit der Klinika, sondern deren Bestand und würden damit einen der in Forschung und Lehre stärksten Teilbereiche der Universität ruinieren.
Präsidium und Akademischer Senat der Freien Universität appellieren eindringlich an Senat und Abgeordnetenhaus von Berlin, in Verantwortung für die Zukunft der Hochschulen und damit der Stadt Berlin die Hochschulverträge umgehend in der vorliegenden Form zu verabschieden und damit die seit Jahren auch von der jetzigen größeren Koalitionsfraktion, der SPD getragenen Linie der kontrollierten, planvollen Ab- und Neustrukturierung des Hochschulbereichs nicht zu verlassen. Die Hochschulen haben diesem Planungsvorgang mit dem Ziel entsprechender Planungssicherheit zugestimmt und auch der Wissenschaftsrat hat diese zur Grundlage seiner Evaluation gemacht. Weitere Reduktionen der bisher vorgesehenen Finanzausstattung wird die Freie Universität nicht mittragen können und jede weitere Verzögerung wäre ein klares Signal dafür, dass Bildung und Wissenschaft in Berlin entgegen allen öffentlichen Bekundungen der Politik nur eine nachgeordnete Bedeutung eingeräumt werden.