Ergänzungsvertrag
Akademischer Senat der Freien Universität stimmt zu
Nr. 103/1999 vom 27.05.1999
Der Akademische Senat der Freien Universität Berlin hat in seiner gestrigen Sitzung dem Ergänzungsvertrag für die Jahre 2001 und 2002 zum Hochschulvertrag von 1997 einstimmig zugestimmt. Trotz verbleibender Bedenken gegen einzelne Regelungen des Vertrags sei es angesichts der schwierigen Haushaltslage des Landes Berlins geboten, den Vertrag zu unterzeichnen, um die verläßliche Planungsgrundlage für den massiven Ab- und Umstrukturierungsprozeß der Freien Universität Berlin sicherzustellen, heißt es in der Beschlußfassung des Akademischen Senats vom 26. Mai 1999. Gleichzeitig fordert der Akademische Senat den Präsidenten auf, bei einem eventuellen Vertragsabschluß auf die bestehenden Differenzen bei der Berechnung von Studienplätzen und der Festlegung der Planungszahlen hinzuweisen.
Der Akademische Senat begrüßt den Fortfall der Einsparauflagen für die Jahre bis 2003, wenngleich er bedauert, daß der "Sockel" der Versorgungslasten aus dem Zeitraum bis zum Jahr 2000 weiterhin von der Freien Universität und nicht – wie gefordert – vom Land übernommen wird. Als Ausgleich für die Steigerung bei den Versorgungslasten und Beihilfen erhält die Freie Universität 3.687.000 DM für das Jahr 2001, 3.833.000 DM für das Jahr 2002 für den Hochschulbereich und 793.000 DM (2001) beziehungsweise 953.000 DM (2002) für die Hochschulmedizin an Zuschüssen. Die erstmalige Anerkennung der Notwendigkeit eines Ausgleichs der Sachkostensteigerung wird vom Akademischen Senat ausdrücklich begrüßt.
Der Akademische Senat kritisierte erneut, daß die vorgesehene Zuschußhöhe für die Freie Universität nicht ausreichen wird, um ab dem Jahr 2003 den Anteil der FU an den vom Berliner Senat und Abgeordnetenhaus vorgesehenen 85.000 Studienplätze in Berlin zu erhalten. Wie sich aus dem verabschiedeten Strukturplan der Freien Universität ergebe, sei für die Freie Universität auf Grund des Finanzierungsrahmens von einer niedrigeren Studienplatzzahl auszugehen.
Außerdem problematisierte der Akademische Senat, daß die vom Land verfolgte Planungsperspektive von 85.000 Studienplätzen eine hochschulpolitische Tendenz zur Provinzialisierung der Berliner Universitätslandschaft fortschreibe, die der überregionalen Funktion Berlins und seiner Rolle als Hauptstadt und Metropole nicht gerecht werde.
Scharfe Kritik äußerte der Akademische Senat auch an der Zuschußfestsetzung für das Universitätsklinikum Benjamin Franklin. Der Ergänzungsvertrag schreibe die massiven Ausstattungsunterschiede zwischen der Humanmedizin an der Freien Unversität und der Humboldt-Universität fort.