Mit Interrail gegen Euroskeptiker
Beim „Model European Union“ simulieren Studierende der Freien Universität eine Konferenz des Europäischen Rates
09.01.2017
Die Entscheidung Großbritanniens für den Brexit ist gefallen, unklar ist bisher aber, wie die Trennung von EU und Inselstaat konkret aussehen soll. Studierende der Freien Universität haben beim „Model European Union“ eine Konferenz des Europäischen Rates simuliert, bei der sie die Bedingungen einer weiteren Zusammenarbeit mit Großbritannien nach dem EU-Austritt diskutiert haben. Zum Abschluss verabschiedeten die Teilnehmer die „Berlin-Erklärung“.
Im September haben sich die EU-Mitgliedstaaten ohne Großbritannien zu einem Gipfel in der Slowakei getroffen und dort die Bratislava-Erklärung zur Haltung der EU nach dem Brexit verfasst. Beim Model European Union wurde nun ein fiktives Treffen des Europäischen Rates simuliert, bei dem sich die Mitgliedstaaten wieder gemeinsam mit Großbritannien über das weitere Vorgehen abstimmen.
Von einer Einigung sind die Teilnehmer zu Beginn der Konferenz noch weit entfernt. In Eingangsstatements machen die Vertreter der einzelnen Länder ihre Positionen deutlich. Darüber, dass Großbritannien keinen Zugang zum EU-Binnenmarkt bekommen soll, wenn die Freizügigkeit nicht gewährleistet wird, herrscht weitgehend Einigkeit. Was aber passiert, wenn das Vereinigte Königreich diese Bedingung widererwartend erfüllen sollte? Die Vertreterin von Schweden, Sozial- und Kulturanthropologiestudentin Levke Burfeind, stellt klar: „Mit uns gibt es keinen Binnenmarkt, wenn Großbritannien keine EU-Gelder bezahlt.“ Finnland-Vertreterin Katharina Erschov, die Jura studiert, unterstützt diese Position: „Ein Staat kann nicht gleichzeitig in der EU und außerhalb der EU sein.“ Vertreter anderer EU-Staaten sehen die Binnenmarkt-Frage weniger kritisch, sie hätten keine Einwände gegen den Zugang zum Binnenmarkt, wenn gleichzeitig die Freizügigkeit gewährleistet würde.
Dass verschiedene Optionen durchgespielt werden liegt auch daran, dass sich die britische Regierung noch nicht festlegen will, welche Bedingungen einer weiteren Zusammenarbeit man nach dem Ausstieg aus der EU akzeptieren will. „Unsere Ziele sind noch nicht in Stein gemeißelt“, sagt dementsprechend auch der Vertreter Großbritanniens Georg Fritz, „aber wir werden die Union auf jeden Fall verlassen, daran führt kein Weg vorbei.“ Bei einem EU-Austritt Großbritanniens müsste die grüne Grenze in Irland geschlossen werden. Die Vertreterin von Irland Dominique von Köller will das verhindern. „Eine geschlossene Grenze würde dem Friedensprozess zwischen den beiden Ländern schaden“, sagt sie.
In den Pausen wird verhandelt
Nach den Eingangsstatements wird die Sitzung unterbrochen, die Delegierten gehen aufeinander zu und verhandeln in Kleingruppen. In einem Nebenraum haben sich Vertreter von Spanien, den Niederlanden, Polen, Litauen, der Slowakei, Lettland und Ungarn versammelt. Sie versuchen gemeinsame Positionen zu finden, sind sich aber uneinig darüber, welchen Stellenwert die Europäische Union für „ihr“ Land hat. In einem anderen Raum besprechen Dominique von Köller (Irland) und Georg Fritz (Großbritannien), wie sich die grüne Grenze auf der irischen Insel offenhalten lässt. „Eine Idee wäre es, mit Arbeitserlaubnissen für Arbeitnehmer in Großbritannien, die aus anderen EU-Staaten stammen, zur arbeiten“, sagt Georg Fritz. Er diskutiert mit Köller auch die Möglichkeit, die grüne Grenze ins Landesinnere zu belassen und dann die nordirische Küste wie eine EU-Außengrenze abzusichern. „Das würde aber die Freiheit der Nordiren begrenzen“, sagt Köller.
Die Pause ist vorüber, die Sitzung wird wieder aufgenommen. Die Vertreter der einzelnen Staaten präsentieren ihre Ergebnisse, es werden erste Gemeinsamkeiten ausgelotet, aber es zeigen sich auch Unterschiede. Wieder wird die Sitzung unterbrochen, wieder finden Gespräche statt. Nach diesem Schema verläuft die Konferenz über zwei Tage, bis am Ende schließlich die Berlin-Erklärung steht, die einstimmig verabschiedet wird. Der Konsens-Beschluss ist im Europäischen Rat notwendig. Die Teilnehmer haben sich allerdings nicht einigen können, wie der Brexit aussehen soll. Hier will man abwarten, bis Großbritannien gegenüber der EU tatsächlich die Austrittsabsicht offiziell erklärt. In Bezug auf Zukunftsfragen konnten sich die Vertreterinnen und Vertreter der Länder hingegen einigen. Es gibt auch einige ungewöhnliche Vorschläge wie etwa den, älteren Leuten kostenlose Interrail-Pässe zur Verfügung zu stellen, um Euroskeptizismus vorzubeugen.
Die Teilnehmer lernen so die Praxis Europäischer Verhandlungen kennen. „Mir gefällt diese Lehrmethode“, sagt Peggy Wittke vom Fachbereich Rechtswissenschaft, die das „Model European Union“ und andere Simulationen wie das „Model United Nations“ an der Freien Universität eingeführt hat. Teilnehmerin Dominique von Köller stammt aus Costa Rica und wünscht sich eine der EU vergleichbare Institution auch für ihren Heimatkontinent. „Im Moment sind wir sehr weit davon entfernt, es ist aber interessant zu sehen, wie so etwas funktionieren kann“, sagt die Jura-Studentin. Georg Fritz, ebenfalls Jura-Student, hat das Thema des Rollenspiels gereizt. Er hat ein Jahr in England gelebt und vertritt dieses Land nun auch auf der Konferenz. Das ist für ihn manchmal gar nicht so einfach. „Ich persönlich bin nämlich gegen den Brexit“, sagt er.