Die schwarz-gelbe Regierungskoalition macht es sich zurzeit nicht leicht. Von der Umkehr in der Frage zu Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken über die Enthaltung bei der Libyen-Resolution bis hin zum Panzerdeal mit Saudi-Arabien: Die Wähler strafen insbesondere die FDP, die im Moment in Umfragen nicht mehr die Fünf-Prozent-Hürde überspringen würde. 

Um den Liberalen aus dem Umfrageloch zu helfen, versprach die CDU, die im Wahlkampf angekündigten Steuersenkungen zum 1. Januar 2013 vorzunehmen– trotz der Ablehnung durch den Bundesrat. Frank Hechtner vom Institut für Betriebswirtschaftliche Prüfungs- und Steuerlehre der Freien Universität Berlin hat die geplante Steuerreform für alleinstehende Arbeitnehmer simuliert. Sein Fazit: Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und mittleren Gehältern würden nur gering entlastet, proportional stärker profitierten Menschen mit höheren Einkommen. Eine tatsächliche Entlastung erführen Hechtners Berechnungen zufolge auch Familien nicht.

Tarifeckwerte zwischen den Tarifzonen linear erhöhen

Frank Hechtner orientiert sich bei seiner Simulation an den Zahlen der Bundesregierung. Das Bundesministerium für Finanzen berechnete im Auftrag der Regierung, dass die Bürger um 7,9 Milliarden Euro entlastet würden, wenn man sämtliche Tarifeckwerte zwischen den Tarifzonen linear um sechs Prozent erhöhte. Die Eckwerte würden dabei nach rechts verschoben, so dass der Steuerzahler mehr Geld als bisher zu einem geringen Prozentsatz versteuern müsste. Die erste Tarifzone, innerhalb derer keine Abgaben zu leisten sind, würde dann von 8.004 auf 8.484 Euro angehoben. „Diese Variante der Steuerentlastung ist die wahrscheinlichste“, sagt Hechtner, „denn sie wurde in den vergangenen Jahren in ähnlicher Weise schon oft angewendet.“

Wer gewinnt?

Doch wer würde von der Reform tatsächlich profitieren? Hechtner kalkuliert: „Absolut betrachtet sind es die hohen Einkommen, die am stärksten begünstigt werden.“ Nur relativ gesehen profitierten untere Einkommen stärker: „Im ersten Einkommensintervall beträgt die relative Entlastung sogar 100 Prozent, da Steuerpflichtige dieser Stufe nach Anpassung des Tarifs keine Einkommensteuer mehr zahlen müssten.“

In den weiteren unteren Einkommensstufen handele es sich aber meist nur um kleine entlastende Beträge. Gemäß Hechtners Berechnungen würde eine Person mit einem monatlichen Bruttogehalt von 2.000 Euro im Monat etwa 13 Euro weniger Steuern zahlen. 54 Euro würde einsparen, wer 22.000 Euro im Monat verdient. Um jährlich sogar 943 Euro würden Bürger mit einem Monatsgehalt von 22.900 Euro entlastet, die damit unter die sogenannte Reichensteuer fielen.

Zweigeteilt ist die Antwort des Steuerexperten auf die Frage, ob derzeit Steuersenkungen sinnvoll seien. Folgerichtig ist Hechtner zufolge eine prozentuale Steuerentlastung, um die Auswirkungen der Inflation aufzufangen. Diese sei derzeit hoch, dadurch könnten Bürger in höhere Steuerklassen rutschen, obwohl sie real weniger Geld zur Verfügung hätten. Andererseits dürfe man die akute fiskalische Lage nicht aus dem Blick verlieren – die Staatsverschuldung nähert sich der Grenze von zwei Billionen Euro.

An die Inflation anpassen

Frank Hechnter hält es für wahrscheinlich, dass untere Tarifeckwerte um bis zu sechs Prozent und obere um geringere Prozentzahlen erhöht werden. Das höre sich besser an, doch absolut profitierten Spitzenverdiener trotzdem stärker, „denn wenn man den 8.005. Euro weniger stark belastet, dann profitieren Besserverdienende davon genauso wie Menschen mit geringem Einkommen – jedoch absolut in einem höheren Ausmaße.“ Möchte man die kalte Progression abmildern, so wäre es Hechtner zufolge fair, die Steuern jährlich an die Inflation anzupassen.