Der Rechtsstaat hat uns über 75 Jahre lang Frieden und Wohlstand gebracht, sagt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig. Doch heute gerate das Prinzip zunehmend unter Druck. In ihrem Gastvortrag am Fachbereich Rechtswissenschaft der Freien Universität plädierte die SPD-Politikerin dafür, den Rechtsstaat aktiv zu verteidigen – auf vielen Ebenen. 

In den 1970er Jahren prägte ein Brief aus dem Gefängnis die deutsche Rechtsgeschichte. Ein Insasse der damaligen Strafanstalt Celle, dessen Identität bis heute nicht öffentlich ist, wandte sich damals mit einer Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht – die Anstaltsleitung hatte einen Brief des Häftlings zurückgehalten und damit, so argumentierte der Beschwerdeführer, dessen Grundrechte eingeschränkt. Das Bundesverfassungsgericht gab dem Häftling Recht. Das Urteil führte schließlich dazu, dass der Strafvollzug in Deutschland auf eine moderne Rechtsgrundlage gestellt wurde. 

„Dass sich ein Häftling aus seiner Zelle heraus an das höchste Gericht des Staates wenden kann, ist Ausdruck eines Rechtsstaats“, sagt Stefanie Hubig. „Wir sollten jeden Tag dankbar sein, dass wir in Deutschland in einem solchen leben.“ 

Gezielte Kampagne gegen Rechtsprofessorin Brosius-Gersdorf

Stefanie Hubig ist seit 2025 Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. Im Rahmen der öffentlichen Vortragsreihe „Die Freie Universität und ihre Nachbarn – Im Spiegel des Rechts“ sprach die SPD-Politikerin und promovierte Juristin im Januar am Fachbereich Rechtswissenschaft der Freien Universität zum Thema „Rechtsstaat unter Druck?“.

Rechtsstaatlichkeit, machte die Ministerin in ihrer Rede deutlich, habe nach der Barbarei des Nationalsozialismus über 75 Jahre Frieden und Wohlstand in Deutschland und der Welt gefördert. Doch heute werde das Prinzip mehr und mehr in Frage gestellt. „Wir sehen nicht nur, wie derzeit das System einer regelbasierten Ordnung auf internationaler Ebene schwer beschädigt wird“, sagt Stefanie Hubig. „Wir sehen auch, wie der deutsche Rechtsstaat vermehrt Angriffen auseinandergesetzt wird und das Vertrauen in die Justiz erodiert.“

Als einschneidendes Ereignis schildert die Ministerin die gescheiterte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht im Sommer vergangenen Jahres. Die Juristin war im Richterwahlausschuss zunächst von allen Parteien der Regierungskoalition bestätigt worden. Nach einer monatelangen medialen Kampagne, die vor allem aus dem Umfeld der AfD vorangetrieben wurde, entzogen ihr einige Unionsabgeordnete jedoch entgegen der Absprache die Unterstützung. Gegenüber der Presse sprachen sie von einer „ultralinken“ Richterin. Der Umgang mit der Juristin und dem Wahlverfahren wurde in der Öffentlichkeit und Fachwelt damals scharf kritisiert. „Die öffentliche Kampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf war unsachlich, ungerechtfertigt und unfair“, sagt Hubig. „Mit dem haltlosen Vorwurf, richterliche Entscheidungen seien Ausdruck persönlicher Ideologie, wurde das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert.“

Kann sich der Rechtsstaat selber schützen?

Demgegenüber plädierte Stefanie Hubig für die aktive Verteidigung des Rechtsstaats und seiner Institutionen. „Unsere Demokratie ist wehrhaft ausgelegt“, sagt Hubig. „Wir haben rechtliche Mittel zur Verfügung, und zu diesen Mitteln müssen wir auch greifen.“ Es sei ein Szenario denkbar, in der die AfD in den kommenden Jahren auf Länderebene erstmals in Regierungsverantwortung gelangen könnte. „Darauf müssen wir uns vorbereiten und etwa die Wahl von Richtern und Schöffen absichern“, sagt Hubig. 

Das Bundesverfassungsgericht sei mit einer Gesetzesänderung im Dezember 2024 bereits hinreichend gestärkt worden. Durch das gemeinsam von den Fraktionen der SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP eingebrachte Gesetz wurden Regeln für Verfassungsrichter*innen im Grundgesetz festgeschrieben, um sie besser vor politischer Einflussnahme zu schützen.

Auch ein Verbotsverfahren gegen die AfD schließt die Ministerin nicht kategorisch aus. „Wir dürfen nicht leichtfertig zu solch einem Mittel greifen“, sagt sie. „Wir dürfen es aber auch nicht leichtfertig beiseiteschieben.“ Es gelte, den Fall sorgsam abzuwägen und zu prüfen. Auch könne und dürfe ein solches Verfahren nicht die politische Auseinandersetzung ersetzen. „Wir müssen mehr miteinander reden und lernen, Meinungen auszuhalten, die nicht unsere eigenen sind“, sagt sie. „Es ist leichter, sich abzugrenzen, aber es hilft nicht weiter.“ 

Auf den Vortrag der Ministerin folgte eine Podiumsdiskussion mit Christian Calliess, Professor für Öffentliches Recht am Fachbereich Rechtswissenschaft der Freien Universität. Der Rechtswissenschaftler gab etwa zu Bedenken, ob hinsichtlich der aktuellen Herausforderungen des Rechtsstaates das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit neu ausbalanciert werden müsse. „Ist der Rechtsstaat wirklich stark genug, sich selbst zu schützen?“, fragte Christian Calliess. „Oder müssen wir uns nicht aktiver gegen Extremisten verteidigen, und dafür etwa die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausweiten oder neu über unseren Datenschutz diskutieren?“

Nicht alles auf das Strafrecht abwälzen

Ministerin Hubig macht sich in diesem Zuge für ein neues Gesetzesvorhaben stark, das Internetanbieter künftig verpflichten soll, die IP-Adressen von Nutzer*innen mindestens drei Monate zu speichern. Auch brachte sie die Möglichkeit einer Verschärfung des Strafrechts ins Spiel. So lasse sie etwa gerade etwa prüfen, ob Verurteilungen wegen Volksverhetzung künftig zum zeitweisen Verlust des passiven Wahlrechts führen sollen.

In der anschließenden Diskussion mit dem Publikum, an der sich zahlreiche Studierende sowie anwesende Jurist*innen und andere Gäste lebhaften beteiligten, gab es zu derartigen Vorhaben auch Widerspruch. „Wir dürfen nicht alles auf Polizei und Strafrecht abwälzen“, wandte eine Zuhörerin ein. „Die Kommunen sind pleite, der Sozialstaat wird ausgehöhlt. Auch das zerstört das Vertrauen in den Rechtsstaat.“

Auch Forderungen nach Bürokratieabbau wurden laut. Die Ministerin stimmte zu. Der Rechtsstaat, sagte sie, müsse auf vielfältigen Ebenen verteidigt werden. Vor allem sei es jedoch wichtig, dass sich die Breite der Bevölkerung engagiere, beispielsweise durch die Mitarbeit in Vereinen. „Wir alle müssen unseren Beitrag leisten“, sagt Stefanie Hubig. „Sonst wachen wir eines Morgens auf, und der Zug ist abgefahren.“