Empfehlung an den Akademischen Senat und das Kuratorium

Nach den massiven Kürzungen des Berliner Senats steht die Freie Universität vor massiven Herausforderungen. Die 2024 angekündigten Kürzungen sind substantiell. Die Freie Universität Berlin hat daher einen umfangreichen Strukturprozess begonnen, der die Universität neu aufstellen wird. Parallel hierzu fanden langwierige Gespräche der Berliner Hochschulen mit der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege statt. Das Ergebnis dieser Gespräche liegt nun vor.

Die Freie Universität Berlin steht nun vor der Entscheidung, einer Änderung des Hochschulvertrags der FU für die Jahre 2024 bis 2028 zuzustimmen, für die mit dem Senatsbeschluss vom 22. Juli und mit Abschluss der Verhandlungen mit dem Land am 23. Juli als Text mit Finanzierung vorliegt.

Das Präsidium der FU Berlin setzt hierbei auf die zuletzt erzielte Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen, Leistungserwartungen und auf den konstruktiven Dialog mit dem Land Berlin. Andrea Güttner, Kanzlerin der Freien Universität Berlin: „Unser Ziel bleibt: Trotz Strukturanpassungen Lehre, Forschung und die Verwaltung funktionsfähig zu halten wie auch die notwendige Infrastruktur – im Interesse unserer Studierenden, unserer Beschäftigten und der Stadtgesellschaft.“ Das Präsidium wird entsprechend den zuständigen Gremien empfehlen, dem Änderungsvertrag zuzustimmen, um mehr Planungssicherheit für die nächsten Jahre zu erhalten. Der Akademische Senat wird sich Anfang September in einer Infoveranstaltung hierzu austauschen. Das Kuratorium wird sein Votum in seiner Sitzung am 22. September abgeben. Danach wird das Präsidium final entscheiden.

Die Empfehlung für die Annahme der Verträge beruht auf einer sorgfältigen Abwägung der rechtlichen, politischen und finanziellen Rahmenbedingungen. Die zuletzt vom Land Berlin in Aussicht gestellten Verbesserungen bringen eine bemerkbare, wenn auch graduelle Entlastung. Sie schaffen kurzfristig etwas mehr Handlungsspielraum für die FU Berlin, um zentrale Aufgaben in Studium, Forschung und Verwaltung aufrechtzuerhalten. Diese Verbesserungen nehmen spürbar Druck aus der akuten Krisensituation – auch wenn die grundlegenden Herausforderungen bestehen bleiben.

Gleichzeitig ist klar: Die strukturelle Unterfinanzierung ist damit nicht behoben. Die Hochschule steht weiterhin vor der Aufgabe, ihre Ausgaben um rund zehn Prozent zu senken. Auch die Reduktion der Studienplatzkapazitäten um bis zu 14 Prozent bleibt notwendig. Der bereits begonnene Strukturprozess in enger Abstimmung mit den Fachbereichen wird daher konsequent fortgeführt. Die mittelfristige Perspektive ist geprägt von Konsolidierung und Umbau – die Freie Universität wird kleiner werden müssen, um langfristig tragfähig zu bleiben.

Mit einer möglichen Zustimmung durch das Kuratorium zu den Änderungsverträgen würde die Freie Universität auf die juristische Durchsetzung ihrer vertraglichen Ansprüche verzichten. Das Präsidium sieht in diesem Schritt eine bewusste Entscheidung zugunsten von mehr Planungssicherheit und kurzfristiger Verbesserungen, die für die Stabilisierung des laufenden Betriebs und für die Verlässlichkeit gegenüber Studierenden und Beschäftigten wichtiger sind als ein langwieriges und in seiner Wirkung ungewisses Gerichtsverfahren.

Prof. Günter M. Ziegler, Präsident der Freien Universität Berlin: „Wir sind überzeugt: Die Zustimmung zu den Verträgen stärkt unsere Handlungsfähigkeit in einer nach wie vor schwierigen Lage. Sie ist ein Signal für Dialogbereitschaft und Verantwortung – gegenüber der Stadtgesellschaft, gegenüber der Politik und für die Zukunft der Freien Universität.“