Sexualisierte Diskriminierung und Gewalt widersprechen allgemeinen Menschenrechten und werden durch verschiedene Regelungen auf Universitäts-, Landes- und Bundesebene verboten. Im Folgenden sind einige zentrale Gesetzesausschnitte hierzu zu finden:

Auf Universitätsebene:

Richtlinie zum Umgang mit sexualisierter Diskriminierung und Gewalt an der Freien Universität Berlin

Die 2015 verabschiedete Richtlinie beinhaltet neben einer Definition von sexualisierter Diskriminierung und Gewalt zentrale Ansätze zum Umgang mit entsprechenden Vorfällen an der Freien Universität Berlin. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der der Aufklärung und Prävention.

Frauenförderrichtlinien der Freien Universität Berlin

In der Förderrichtlinie sind zum einen Maßnahmen zum Abbau der strukturellen Diskriminierung von Frauen zu finden. Zum anderen verpflichtet sich die Freie Universität Berlin zu Maßnahmen der Prävention von sexualisierter Diskriminierung und Gewalt und zum Vorgehen bei entsprechenden Fällen (§28).

Auf Landesebene:

Landesgleichstellungsgesetz

Das Landesgleichstellungsgesetz (LGG) Berlins beinhaltet neben einem Frauenförderplan und Richtlinien zu Einstellungen, Auswahlverfahren, etc. einen Paragrafen zu sexueller Belästigung am Arbeitsplatz (§12). Dieser bestimmt, dass es zur Dienstpflicht von Leitungspersonen gehört, sexualisierter Diskriminierung und Gewalt entgegenzuwirken und entsprechenden Fällen nachzugehen. Zudem wird festgelegt, dass eine entsprechende Beschwerde nicht zur Benachteiligung der Betroffenen führen darf.

Auf Bundesebene:

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Das 2006 erlassene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schützt vor Diskriminierungen aufgrund der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, wegen einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Identität und des Geschlechts. Rechtsschutzmöglichkeiten und Ansprüche nach dem AGG entstehen, wenn eine Person, auf die eine der genannten Diskriminierungskategorien zutrifft, ohne sachlichen Grund benachteiligt wird. Das AGG definiert und schützt auch konkret vor sexueller Belästigung (§ 3 Abs. 4).

Strafgesetzbuch (§177 und §184i)

Der §177 StGB befasst sich mit sexualisierten Übergriffen und stellt in seiner 2016 überarbeiteten Fassung den Willen der Betroffenen ins Zentrum. Durch die Änderung sind sexuelle Handlungen strafbar, wenn eine Person bspw. durch Verneinen oder Weinen signalisiert, dass sie diese nicht möchte. Zudem wird klargestellt, das auch Handlungen, bei denen eine Person keine Möglichkeit hat, die sexuellen Akte zu verneinen, strafbar sind.

Mit dem §184i StGB können sexualisierte Belästigungen geahndet werden, insofern sexuell motivierte körperliche Grenzverletzungen stattgefunden haben.