2018 erkämpften sich die in ver.di und GEW organisierten Studentischen Beschäftigten in einem beeindruckenden Arbeits­kampf mit über 40 Streiktagen einen neuen und besseren Tarifvertrag (TVStud III). In Berlin und leider nur in Berlin.

Im Rest der Republik hat sich seit 2018 eine Streikbewegung gebildet, die für einen bundesweiten Tarifvertrag kämpft. Der Gesamtpersonalrat ruft zur Solidarität mit den Studentischen Beschäftigten in den anderen Bundesländern auf.

In ihrem Aufruf zu einer „Konferenz zur Vorbereitung einer bundesweiten Streikbewegung Studentischer Beschäftigter 2023“ beschreiben die Kolleg*innen das Problem:

An deutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen arbeiten über 300.000 Studierende auf Basis von Mini- und Midijob-Verträgen neben ihrem Studium als studentische/wissenschaftliche Hilfskräfte/Assistent*innen und Tutor*innen (kurz: Studentische Beschäftigte). Der Staat ist damit der größte Arbeitgeber für Studierende. Seit mehr als drei Jahrzehnten drücken sich die Landesregierungen (mit Ausnahme von Berlin) jedoch darum, Studentische Beschäftigte – wie alle anderen Hochschulbeschäftigten auch – nach Tarifvertrag zu beschäftigen. Ein sozialpolitischer Skandal! Neben dieser Ausnahme – die weitreichende Konsequenzen hat – existiert eine Reihe weiterer beschäftigungspolitischer und arbeitsrechtlicher Missstände. Studentische Beschäftigte arbeiten mit Vertragslaufzeiten von durchschnittlich gerade einmal knapp 6 Monaten. Rund 40% der Beschäftigten arbeiten mindestens zum dritten Mal auf ein und derselben Stelle in Folge. Ein System von Kettenbefristungen, das Studierende gegenüber den Professor*innen in hoher Abhängigkeit hält. Da wäre außerdem in zahlreichen Bundesländern die Ausnahme von der gesetzlichen Mitbestimmung und damit dem Recht, einen Personalrat zu bilden. Studentische Beschäftigte arbeiten so vielerorts in einer demokratiefreien Zone, was zu einer umfangreichen Nichteinhaltung von Arbeitnehmer*innenrechten führt.

Du fragst dich, was das alles soll? Ganz einfach: Der Staat verschafft sich auf diesen Wegen und mittels seiner gesetzgebenden Macht einen exklusiven Zugriff auf unsere Arbeitskraft und macht sich durch diese zahlreichen Ausnahmeregeln Studierende als billige und flexibel einsetzbare Masse an Arbeitskräften zunutze, die so am Ende den unterfinanzierten Hochschulbetrieb aufrechterhalten. Ignoriert wird, dass gute Lehre und Forschung nur mit guten Arbeitsbedingungen geht, stattdessen werden die Missstände sogar mit „Qualifizierung“ begründet. Doch damit ist jetzt Schluss – wir wehren uns!

Der Gesamtpersonalrat ruft zur Solidarität mit den Studentischen Beschäftigten in den anderen Bundesländern auf, mehr Infos hier: https://tvstud.de/

Die TVStud-Bewegung in Berlin findet ihr unter https://tvstud.berlin/