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Rechtssicherheit in der Flüchtlingskrise schaffen

9. und 10. Juni: Konferenz „Immigration, Citizenship, and Constitutional Identity: Germany in a Global Perspective“ an der Freien Universität Berlin

06.06.2016

„Für die europäischen Staaten ist es auf mehreren Ebenen problematisch, dass sie keine gemeinsame rechtliche Grundlage haben, an der sie ihre Politik ausrichten können“, sagt Liav Orgad.
„Für die europäischen Staaten ist es auf mehreren Ebenen problematisch, dass sie keine gemeinsame rechtliche Grundlage haben, an der sie ihre Politik ausrichten können“, sagt Liav Orgad. Bildquelle: European Parliament/Pietro Naj-Oleari
Dr. Liav Orgad ist Assistant Professor an der IDC Herzliya in Israel und Marie Curie Fellow an der Freien Universität Berlin.
Dr. Liav Orgad ist Assistant Professor an der IDC Herzliya in Israel und Marie Curie Fellow an der Freien Universität Berlin. Bildquelle: Martha Stewart

Seit Monaten hält sie Europa in Atem: Im Zuge der internationalen Flüchtlingskrise sieht sich die europäische Staatengemeinschaft mit vielen dringlichen Fragestellungen konfrontiert. Dem Wunsch, Geflüchteten und Migranten ein sicheres Leben zu ermöglichen, stehen in den Aufnahmeländern nicht nur organisatorische Schwierigkeiten, sondern auch soziale Spannungen und die Angst vor Identitätsverlust entgegen. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Unsicherheit über das Selbstverständnis der aufnehmenden Gesellschaft. Die Konferenz „Immigration, Citizenship, and Constitutional Identity: Germany in a Global Perspective“ widmet sich den rechtlichen Implikationen der aktuellen Krise. Campus.leben sprach mit einem der Initiatoren, dem israelischen Juristen Liav Orgad, Marie Curie Fellow an der Freien Universität.

Herr Orgad, Sie haben die Konferenz gemeinsam mit Jürgen Bast von der Universität Gießen organisiert. Wie kam es dazu, und für wen ist die Konferenz gedacht?

Das Thema hat in den vergangenen Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen und ist durch die Zuspitzung der Krise im vergangenen Sommer dringlicher geworden. Es wurden mittlerweile viele politische Entscheidungen zur Bewältigung getroffen; rechtliche Lösungen – vor allem auf internationaler Ebene – wurden aber bisher nur in unzureichendem Maße gefunden. In den Gesetzbüchern steht schlicht nichts darüber, wie in Situationen wie der jetzigen zu verfahren ist. Das schafft Rechtsunsicherheit, und daraus ergibt sich eine chaotische Situation.

Für die europäischen Staaten ist das auf mehreren Ebenen problematisch, vor allem, weil sie keine gemeinsame rechtliche Grundlage haben, an der sie ihre Politik ausrichten können. Dies und viele weitere Problemstellungen haben Professor Bast und ich zum Anlass genommen, eine Konferenz zu organisieren, in der wir gemeinsam mit führenden internationalen Wissenschaftlern und Experten mögliche Lösungen diskutieren wollen.

Wer nimmt als Redner an der Konferenz teil?

Es wird eine ganze Reihe internationaler Rechtsexperten an der Konferenz teilnehmen. Unter anderem freuen wir uns sehr, für den Einführungsvortrag Professor Stephen Legomsky gewonnen zu haben. Er hat bis vor Kurzem die zentrale nationale US-Einwanderungs- und Ausländerbehörde des Ministeriums für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten geleitet. Des Weiteren wird auch Professor Alexander Aleinikoff einen Vortrag halten, der von 2010 bis 2015 der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen gewesen ist.

Welche Problemfelder wollen Sie im Rahmen der Konferenz konkret ins Auge fassen?

Um Rechtssicherheit zu schaffen und um zu gewährleisten, dass Bedürftige Schutz finden, wäre zum Beispiel eine europäische oder internationale Gesetzgebung zu den Voraussetzungen und Grenzen von Einwanderung denkbar. Derzeit gibt es weder eine allgemeine Institution, die für Migrationsfragen zuständig ist, noch allgemein gültige Normen oder überhaupt irgendeine Form von konsistentem System.

Wenn man solche Institutionen, Gesetze und Gerichte schaffen und die Abläufe verbindlich regeln würde, ergäben sich ganz neue Möglichkeiten. Das wäre auch mit Blick auf eine gerechte Verteilung von Kosten und Nutzen wünschenswert. Bislang profitieren etwa nur einige wenige Länder vom Zuzug gut ausgebildeter Migranten, anderen entstehen durch massenhafte Zuwanderung hohe Kosten, während wieder andere sich grundsätzlich weigern, Migranten aufzunehmen.

Ebenfalls diskutieren wollen wir die Frage, ob und – wenn ja – wie Migration begrenzt werden sollte. In der öffentlichen Diskussion ging es in den vergangenen Monaten verstärkt um die Frage nach der europäischen Identität und die Angst vor Überfremdung. Das Völkerrecht schreibt vor, dass Menschen nicht aufgrund ihrer Religion oder ethnischen Zugehörigkeit benachteiligt werden dürfen. Ob aber Kriterien wie Alter, Bildungsgrad oder anderweitige kulturelle Faktoren rechtens wären, ist bislang weder ausreichend diskutiert noch gesetzlich festgelegt worden.

Dabei ist das Problem an sich nicht neu, wie wir an der gängigen Praxis der Einbürgerungstests sehen können. Da wird beispielsweise Wissen über vermeintlich traditionelle Verhaltensweisen abgefragt oder gar moralische Werturteile. Auch dass der rechtliche Status vieler Menschen, die nach Europa kommen, oft ungeklärt ist, stellt ein Problem dar. Unter anderem deshalb, weil die Begriffe Migrant, Flüchtling oder Vertriebener international nicht hinreichend definiert sind. Wer etwa weder vor Verfolgung geflohen noch freiwillig migriert ist – etwa Personen, die ihr Land aufgrund einer Umweltkatastrophe verlassen haben – fällt bislang komplett durchs Raster. Hier müssen wir unbedingt eine internationale Lösung und damit wahrscheinlich auch eine neue rechtliche Kategorie finden, um rechtlichen Schutz gewährleisten zu können. Das ist eines der Hauptanliegen unserer Konferenz.

Die Fragen stellte Nora Lessing.

Weitere Informationen

Konferenz „Immigration, Citizenship, and Constitutional Identity: Germany in a Global Perspective“

Zeit und Ort

  • Donnerstag 9. Juni, und Freitag 10. Juni 2016, Beginn 8.30 Uhr
  • Freie Universität Berlin, Henry-Ford-Bau, Senatssaal, Garystraße 35, 14195 Berlin (U-Bhf. Thielplatz, U 3)

Die Konferenz steht allen Interessierten offen, Konferenzsprache ist Englisch.

Um Anmeldung per E-Mail wird gebeten: Pirko.Wedhorn@recht.uni-giessen.de

Dr. Liav Orgad ist Marie Curie Fellow am Center for Area Studies der Freien Universität Berlin.