Mit ein wenig Verzug kann die Debatte, ein Teil der Ringvorlesung „Alles online? Zur Digitalisierung von Politik und Publizistik“ des OSI-Clubs, des Vereins der Freundinnen und Freunde des Otto-Suhr-Instituts (OSI), also beginnen. Der überfüllte Hörsaal des OSI der Freien Universität Berlin spitzt gespannt die Ohren.

Smartphones sind mittlerweile Usus im Bundestag, obendrein nutzt der Politiker von heute Facebook und Twitter. „Auch ich gucke immer, wie viele Follower ich schon habe“, grinst Ströbele und erntet Lacher aus dem Publikum. Doch diese Offenheit für digitale Medien sei keine Selbstverständlichkeit. Noch 1985, erinnert der Parlamentarier, schallte es aus den Büros im Bundestag in Bonn: „Computer kommen hier nicht rein.“

Heute sitzen Journalisten und Blogger in Untersuchungsausschüssen und Parlaments-Debatten und bieten dem Bürger Live-Streams oder -Ticker an. „Diese Transparenz ist ein enormer Gewinn“, sagt der Politiker. Bürger könnten eine stärkere Einsicht in den Staatsapparat bekommen, als das vor der Jahrtausendwende der Fall war. Da passt es, dass die Diskussionsrunde am OSI live ins Internet „gestreamt“ wird.

Technik regulieren und zugunsten des Allgemeinwohls gestalten

Auch Constanze Kurz stellt fest: „Die Chancen der Digitalisierung sind größer als ihre Risiken.“ Die Demokratie werde gefördert, pflichtet Ströbele bei, digitale Medien böten „ganz neue Möglichkeiten“. So erinnert sich der Parlamentarier beispielsweise an seine OSI-Vergangenheit und merkt an, wie viel einfacher man heutzutage Demonstrationen online planen und vorbereiten könne.

Aber, warnt die Informatikerin Kurz, man müsse die Technik eben auch regulieren und zugunsten des Allgemeinwohls gestalten. Besonders der Bildungsbereich hinke in der Digitalisierung enorm hinterher. Das Problem sei vor allem, dass die gesamte Debatte von Politikern und Medien sehr „untechnisch“ und auf dem Stand von vor fünf Jahren geführt werde.

Über dem Dialog in Dahlem schweben natürlich – omnipräsent – auch der Skandal über die Kooperation des Bundesnachrichtendienstes mit dem US-Geheimdienst NSA und die aktuellen Diskussionen zur Vorratsdatenspeicherung. Während man früher vor den Gefahren einer Kontrolle wie in George Orwells Roman 1984 warnte, wisse man seit den Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden, dass sie Realität ist, konstatiert Ströbele.

Die Bürger befänden sich in einer völlig neuen Situation und müssten sich dagegen wehren: „Während wir hier sitzen, findet die totale Überwachung statt.“ Constanze Kurz erkennt deshalb einen, wenn auch noch zu geringen, Nutzungs- und Meinungswandel in Deutschland. Die Bürger würden zunehmend vorsichtig und machten sich mehr Gedanken über die Nutzungsbedingungen und die Jurisdiktion ihrer digitalen Medien und Applikationen. Sie selbst verschlüssle den Großteil ihrer digitalen Kommunikation, sagt die Informatikerin.

Beide Redner warnen davor, bezüglich der Datensammlung in Fatalismus zu verfallen. „Ich habe keine Lust, mich dafür zu verteidigen, dass ich meine Grundrechte ausübe“, sagt Kurz. Daten bedeuteten heutzutage Macht. Diese dürfte schon gar nicht in einer Demokratie wie Deutschland missbraucht werden, da Menschen in weniger offenen Gesellschaften sonst gar keine Chance hätten, dagegen anzukämpfen.

Ein weiteres Problem beginne außerdem gerade erst: Dies betreffe nicht die gesammelten Informationen der Nutzer, sondern die Informationen, die an sie geschickt werden. Über digitale Medien gezielt verteilte Desinformation aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft veränderten die Narrative, gibt Kurz zu bedenken. „Daran werden wir noch viele Jahre zu knabbern haben.“