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Der Kern Europas

Wie steht es um die europäische Solidarität in der Flüchtlingskrise? Politikwissenschaftlerin Tanja Börzel moderiert am 17.11. den 2. Berliner Europa-Dialog

16.11.2015

Die Frage nach der Solidarität gegenüber Flüchtlingen rührt an den Kern Europas: an Fragen zur Identität und Nationalität.
Die Frage nach der Solidarität gegenüber Flüchtlingen rührt an den Kern Europas: an Fragen zur Identität und Nationalität. Bildquelle: Jonathan Stutz / Fotolia
Politikwissenschaftlerin Tanja Börzel moderiert die Veranstaltung am 17. November. Sie leitet dieArbeitsstelle Europäische Integration an der Freien Universität.
Politikwissenschaftlerin Tanja Börzel moderiert die Veranstaltung am 17. November. Sie leitet dieArbeitsstelle Europäische Integration an der Freien Universität. Bildquelle: Jan Pauls

Angesichts der Flüchtlingskrise fordert EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einen „großen Kraftakt europäischer Solidarität“. Wie kann dieser gelingen? Unter der Überschrift „Wege der Flucht – Formen der Solidarität“ lädt das UN-EU-Dokumentationszentrum der Freien Universität am Dienstag, 17. November, zu einer Veranstaltung im Rahmen der Reihe Berliner Europa-Dialog ein. Es nehmen teil S. E. Ranko Vilović, außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter der Republik Kroatien in Deutschland, Ulrich Brückner vom Rednerdienst TEAM EUROPE der Europäischen Kommission, Jochen Schwarz von der Menschenrechtsorganisation borderline-europe und Marta Orosz, Korrespondentin für den ungarischen Rundfunk in Deutschland. Campus.leben sprach mit Professorin Tanja Börzel, Leiterin der Arbeitsstelle Europäische Integration an der Freien Universität, die die Veranstaltung moderiert.

Frau Börzel, in den Medien ist derzeit viel davon die Rede, dass Europa auseinanderzubrechen drohe. Wie steht es tatsächlich um die Union?

Ich glaube nicht, dass Europa auseinanderbricht. Die Flüchtlingskrise zeigt jedoch die Grenzen der Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten auf. Das ist nicht überraschend, denn die Frage, wie mit Flüchtlingen umgegangen wird, berührt den Kern nationaler Souveränität und Identität. Die Flüchtlinge kommen zu einem großen Teil von außerhalb Europas. Da finde ich es nicht weiter verwunderlich, dass viele Mitgliedsstaaten so zögerlich sind, sich an der Umverteilung von Flüchtlingen zu beteiligen.

Man muss aber versuchen, gemeinsam Kompromisse zu finden. Die EU kann das ihren Mitgliedsstaaten nicht einfach verordnen. Ich finde es wichtig, alle Gesellschaften in Europa mitzunehmen, denn ansonsten werden die sozialen Konsequenzen massiv sein – das braucht Zeit.

Wie könnte es zu mehr Solidarität in Europa kommen?

Die Flüchtlingskrise findet auf einer anderen Ebene statt als etwa die Finanzkrise. Hier geht es nicht nur um Geld, sondern um Grenzen, um nationale Identität und die Frage, wer zu uns gehört – und wer darüber entscheiden darf, wer zu uns gehört. Es ist die Frage, wieviele von „den anderen“, die wir nicht als Teil unserer eigenen Gemeinschaft anerkennen, kann eine Gesellschaft verkraften? Das ist eine politisch extrem schwierige Entscheidung, deren Grundlage gesellschaftliche Akzeptanz sein muss, die kann man nicht erzwingen kann. Man muss sich in einem politischen Prozess darauf verständigen, wie viele Flüchtlinge jeder Staat wie und wo aufnehmen kann.

Erwarten Sie, dass sich die Diskussionsteilnehmer am Dienstag einig sein werden, oder erwarten Sie große Differenzen?

Ich habe darauf gedrungen, dass nicht nur die „Willkommenskultur“ vertreten ist, sondern auch Vertreter anderer Positionen. Es gibt begründete Bedenken, die irgendwo geäußert werden müssen. Das ist nicht einfach. Ich werde als Moderatorin versuchen, kritische Argumente dort einzubringen, wo sie fehlen – legitime Argumente, die in Deutschland bislang vor allem von der CSU vorgebracht werden. Ich finde nicht alles großartig, was Herr Seehofer macht, aber er übernimmt eine wichtige Funktion: Er greift die Bedenken und Ängste, die es ja nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch innerhalb der Verwaltungen gibt, auf und artikuliert sie im Rahmen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Pegida und andere hingegen verlassen mit ihren Äußerungen die Basis unserer Verfassung.

Momentan gibt es in Deutschland sehr viel zivilgesellschaftliches Engagement. Längerfristig muss man den Menschen das Gefühl geben, dass wir ihre Befürchtungen ernst nehmen.

Wen sollte die Podiumsdiskussion besonders interessieren?

Da die Veranstaltung an der Universität stattfindet, hoffe ich natürlich, dass möglichst viele Studierende kommen. Aber sie richtet sich auch an die interessierte Öffentlichkeit. Ich würde mir wünschen, dass vor allem skeptische Bürgerinnen und Bürger kommen. Publikumsfragen können diejenigen, die auf dem Podium sitzen, dazu zwingen, sich mit den Bedenken und Ängsten der Bürgerinnen und Bürger auseinanderzusetzen. Wir wollen ein Forum bieten, unterschiedliche Positionen zu diskutieren – aber auf einer sachlichen Weise und auf dem Boden unseres Grundgesetzes – und nicht etwa auf Pegida-Niveau. Das ist für mich das Erfolgskriterium der Veranstaltung.

Die Fragen stellte Jonas Huggins

Weitere Informationen

Berliner Europa-Dialog: „Wege der Flucht – Formen der Solidarität“

Zeit und Ort

  • Dienstag, 17. November 2015, 18 Uhr
  • Freie Universität Berlin, Henry-Ford-Bau, Hörsaal A, Garystraße 35, 14195 Berlin-Dahlem (U-Bahnhof Thielplatz, U 3)

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an das Dokumentationszentrum UN-EU der Freien Universität, Telefon: 030 / 83852399, E-Mail: uneu-dok@ub.fu-berlin.de

Das Programm im Internet.

Die Veranstaltung im Rahmen der Reihe Berliner Europa-Dialog wird gemeinsam organisiert vom Europäischen Informationszentrum Berlin, dem Dokumentationszentrum Vereinte Nationen – Europäische Union der Freien Universität Berlin sowie der Europa-Union Berlin e. V.