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„Die Europa-Hymne wird nicht mehr als Musik empfunden“

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hielt an der Freien Universität eine außenpolitische Grundsatzrede

05.06.2013

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück während seiner außenpolitischen Grundsatzrede an der Freien Universität.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück während seiner außenpolitischen Grundsatzrede an der Freien Universität. Bildquelle: Bianca Schröder
Rund 450 Zuhörer waren in den Hörsaal 1 A gekommen.
Rund 450 Zuhörer waren in den Hörsaal 1 A gekommen. Bildquelle: Bianca Schröder

Wer in diesen Tagen an der Freien Universität über Außenpolitik spricht, wird unweigerlich mit John F. Kennedy verglichen. Vor 50 Jahren, am 26. Juni 1963, hatte der amerikanische Präsident in seiner berühmt gewordenen Rede vor dem Henry-Ford-Bau gesagt, dass er an die Wiedervereinigung Deutschlands glaube, doch dass diese „weder rasch erfolgen noch leicht sein“ werde. Daran schloss Peer Steinbrück gewissermaßen an: „Wer den Status quo ändern will, muss ihn erst anerkennen“, zitierte er Kennedy zu Beginn seiner Rede zur Außen- und Sicherheitspolitik. Vor rund 450 Zuhörern im Hörsaal 1 A an der Habelschwerdter Allee legte der SPD-Kanzlerkandidat anschließend seine Vorstellungen zu Themen wie Waffenlieferungen ins Ausland, Eurokrise und internationale Zusammenarbeit dar. Er erntete Applaus, wurde in der anschließenden Diskussion aber auch mit kritischen Fragen konfrontiert.

Kernpunkt der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik ist für Steinbrück die Europapolitik. Nur mit einer starken Europäischen Union könne Deutschland seine Interessen international vertreten. Doch der Zusammenhalt Europas sei zurzeit geschwächt: „Die Wirtschafts- und Finanzkrise droht in meinen Augen ihre eigentliche ökonomische Dimension zu verlassen und in eine Legitimationskrise zu mutieren.“ Angesichts der „enthemmten Finanzmärkte“ wendeten sich viele Bürger von den europäischen Institutionen ab: „Die Europa-Hymne wird nicht mehr als Musik empfunden“, sagte Steinbrück.

Daran sei auch die jetzige Bundesregierung schuld, die sich in der Eurokrise einseitig auf Konsolidierungsstrategien konzentriere und darüber die Solidarität in der Gemeinschaft vernachlässigt habe. Um das Vertrauen in Europa zu stärken, will Steinbrück sich unter anderem für demokratischere Strukturen in der Europäischen Union und für Programme gegen Jugendarbeitslosigkeit einsetzen, sollte er Bundeskanzler werden.

Europäische Union müsse starker globaler Partner werden

Die USA seien nicht mehr bereit, die Rolle einer globalen Ordnungsmacht zu spielen, sagte Steinbrück. Sie erwarteten von der Europäischen Union, dass diese ihre Verteidigung selbst übernehme. Dafür sei eine gemeinsame Sicherheitspolitik notwendig, zu der Deutschland gemeinsam mit Frankreich und Polen einen starken Beitrag leisten könne. Den Einsatz von Drohnen lehnte der Sozialdemokrat kategorisch ab. In der Diskussion um das Euro-Hawk-Desaster seien die entscheidenden Fragen zu kurz gekommen: „Gegen wen oder was sollen sich die Drohnen richten, wozu brauchen wir sie, wo würden wir sie auf wessen Befehl einsetzen?“ Er halte die gezielte Tötung von Menschen mit Drohnen für völkerrechtlich höchst fragwürdig, Angesichts der offiziell nicht bestätigten Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien sprach sich Steinbrück für eine striktere Kontrolle von Rüstungsexporten aus.

Deutschland: Brücke zwischen dem Westen und Russland

Der Kanzlerkandidat betonte, dass Deutschland seine historische Rolle als Brücke zwischen dem Westen und Russland wieder verstärkt wahrnehmen solle: „Das Ziel muss es sein, die Vereinigten Staaten, die EU und Russland in einer Sicherheitsgemeinschaft fest miteinander zu verbinden.“ Der Umgang der russischen Regierung mit Nichtregierungsorganisationen und Oppositionellen sei zwar fragwürdig und dies müsse man auch sagen, doch es könne in vielen Fragen der internationalen Politik nur mit Russland Lösungen geben. Daher sei eine „enge Partnerschaft“ unerlässlich.

An dieser Forderung nahm in der Diskussion im Anschluss an Steinbrücks Rede ein Zuhörer Anstoß. Wie eine enge Zusammenarbeit mit Russland angesichts der Konfliktpunkte konkret aussehen könne, fragte Thomas Ulbrich, der kürzlich an der Universität Tübingen sein Masterstudium der Politikwissenschaft abgeschlossen hat. Russland sei sehr interessiert an technologischen Entwicklungen aus Deutschland, sagte Steinbrück. Kooperationen in diesem Bereich könnten auch dazu genutzt werden, Themen wie die Gängelung von Regierungskritikern anzusprechen.

Wie spricht ein Sozialdemokrat?

Lena Brommer, die in Frankfurt/Oder einen Masterstudiengang in European Studies absolviert und in diesem Semester ein Seminar an der Freien Universität besucht, berichtete von ihrem Besuch beim Bellevue-Forum am vergangenen Freitag. „Der Bundespräsident warnte uns davor, dass Europa zu einem Museum werde. Sehen Sie diese Gefahr auch?“, wandte sie sich an Steinbrück. Politik und Bürger müssten Europa aktiv weiterentwickeln, damit es nicht museal erstarre, entgegnete der SPD-Politiker.

Kai Striebinger, Politikwissenschaftsdoktorand an der Freien Universität, kritisierte, dass in Steinbrücks Rede „das Wort Sozialdemokratie nicht ein einziges Mal aufgetaucht“ sei. So habe er etwa in den Ausführungen zur Finanzkrise den spezifisch sozialdemokratischen Ansatz vermisst. „Ich hatte ein bisschen das Gefühl, dass diese Rede auch Angela Merkel hätte halten können“, sagte Striebinger. Steinbrück entgegnete, er habe sich in zahlreichen Punkten von der Kanzlerin abgegrenzt. In der europäischen Finanzkrise sei aus sozialdemokratischer Perspektive ein umfassendes Paket an Hilfsmaßnahmen notwendig, das die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen ergänze. Im Übrigen gelte: „Wenn ein Sozialdemokrat eine solche Rede hält, dann ist das eine sozialdemokratische Rede!“

Zustimmung mit Blick auf die besondere Bedeutung der Partnerschaften zwischen Deutschland und einigen EU-Staaten erhielt Steinbrück von Professor Thomas Risse, Direktor der Arbeitsstelle Transnationale Beziehungen, Außen- und Sicherheitspolitik, der die Veranstaltung mit organisiert hatte. „Für mich ist das Verhältnis zwischen Frankreich, Polen und Deutschland so existenziell wichtig, dass ich es nicht mehr mit den Begriffen traditioneller Außenpolitik betrachten kann“, sagte Risse. Steinbrücks Plädoyer für einen engeren Schulterschluss mit Frankreich und Polen sei deshalb richtig.