Frau Professorin Börzel, die Beteiligung bei der Wahl zum Europäischen Parlament hat in Deutschland einen historischen Tiefpunkt erreicht – woran liegt das?

Die Beteiligung an den Europawahlen war schon immer vergleichsweise niedrig. Diesmal scheinen vor allem die Wähler der sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien zu Hause geblieben zu sein – es sind vor allem die bildungsfernen und einkommensschwächeren Schichten, die schwer zu mobilisieren sind.

Welche Themen haben bei dem Wahlergebnis eine Rolle gespielt – welche nicht?

Die Europawahl war in den meisten Ländern weitgehend von innenpolitischen Themen dominiert, vor allem im Zusammenhang mit den Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Sie wurde deshalb nicht selten von den Wählern genutzt, ihrer Regierung einen Denkzettel zu verpassen; am schmerzhaftesten hat das die Labour Party in Großbritannien zu spüren bekommen.

Welche Ursachen hat der Rechtsruck, der in einigen südosteuropäischen Ländern zu verzeichnen ist?

Während in Deutschland die frustrierten und sich zu wenig informiert fühlenden Wähler zu Hause geblieben sind, haben sie in einigen südosteuropäischen Ländern populistische Rechtsparteien gewählt, um ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen. Von einem allgemeinen Rechtsruck kann aber nicht die Rede sein, in der Tschechischen Republik und in Polen haben die europafreundlichen Parteien zugelegt.

Welche Auswirkungen hat das Ergebnis für Deutschland?

Auf europäischer Ebene wird sich nicht viel ändern. Auch wenn die Konservativen zugelegt haben, werden die wichtigen Entscheidungen im Europäischen Parlament auch weiterhin von den beiden großen Fraktionen gemeinsam bestimmt werden. José Manuel Durão Barroso als Kommissionspräsident ist weiterhin gesetzt. In der Innenpolitik wird sich die SPD jetzt ins Zeug legen müssen, aus dem Stimmungstief wieder herauszukommen.

Was muss die EU im Hinblick auf zukünftige Wahlen ändern?

Es muss mehr über Europa informiert und kommuniziert werden, und zwar nicht nur alle fünf Jahre zur Europawahl. Die  Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, worüber in Europa entschieden wird, und wie sich das auf ihr Leben auswirken könnte. Hier sind nicht nur die Mitglieder des EP in der Pflicht, sondern auch der Bundestag, der über weitreichende Informations-, Konsultations- und Mitwirkungsrechte in der Europapolitik verfügt und viele Gesetze aus Brüssel in nationales Recht umsetzen muss.

 

Die Fragen stellte Christine Boldt