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Zur aktuellen Personalsituation und Nichteinstellungen in den Tierkliniken

News vom 30.04.2021

Liebe Kolleg*innen,

Ihren Rückmeldungen entnehmen wir, dass den Beschäftigten der FU in diesen Monaten viel abverlangt wird und die aktuelle Situation vielen zusetzt. Die Beschäftigten im Fachbereich Veterinärmedizin haben eine hohe Arbeitsverdichtung unter pandemischen Bedingungen zu verzeichnen, die eine angemessene Personalausstattung durch die dortigen Klinikleitungen erfordert.

Trotzdem verweigert jetzt das Präsidium die Einstellung bzw. Weiterbeschäftigung von drei Kolleg*innen im FB Veterinärmedizin. Hintergrund ist die Forderung des Personalrats Dahlem, sie nach dem für die FU anzuwendenden Tarifvertrag der Länder FU (TV-L FU) einzugruppieren – anstatt sie außerhalb des TV-L FU deutlich zu niedrig zu bezahlen. Die Forderung nach einer tarifgerechten Bezahlung ist wichtiger Bestandteil der Alltagsarbeit eines Personalrates und an sich kein Hinderungsgrund für die Einstellung – das zeigt schon die Tatsache, dass parallel zu den drei Einstellungsverweigerungen durch das Präsidium eine vierte, gleichlautende Stelle besetzt wurde.

Konkret geht es um die bisherige Praxis, Tierärzt*innen im Rahmen des „Internships“ (dt. „Praktikum“) für 18 Monate einzustellen, aber außertariflich mit einem geringen Gehalt zu bezahlen. Das Internship stellt trotz der irreführenden Bezeichnung ein Beschäftigungsverhältnis dar, das tariflich zu vergüten ist. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin bereits 2016 in einem Vergleich zwischen dem PRD und dem Präsidium der FU unmissverständlich festgestellt. Es handelt sich bei den Interns weder um Auszubildende (nach TVA-L) noch um Praktikant*innen (nach TV Prakt-L), sondern um Tierärzt*innen mit abgeschlossenem Studium und einer staatlichen Zulassung. Keinen Zweifel hatte das Verwaltungsgericht daran, dass der weitaus größte Arbeitsinhalt der Interns in tierärztlichen Tätigkeiten besteht.

Das aktuelle Vorgehen der Universitätsleitung zielt darauf ab, die im Personalvertretungsgesetz festgelegte Mitbestimmungsrechte des Personalrats auszuhebeln. Mit der Entscheidung, geeignete Bewerber*innen gar nicht erst einzustellen, sollen zugleich Beschäftigungs­verhältnisse außerhalb des TV-L FU erzwungen werden. Dies hätte Folgen für alle Beschäftigten der FU, denn jedes Ansinnen des Personalrats, bei Einstellung auf die richtige Eingruppierung zu achten, könnte mit einer Nichteinstellung gekontert werden, wenn der Personalrat Dahlem untätig bleibt.

Beschäftigte inmitten einer Pandemie in die Arbeitslosigkeit zu schicken, eine Arbeitsverdichtung beim verbleibenden Personal in Kauf zu nehmen, gleichzeitig das Angebot der Tierversorgung einzuschränken und den Klinikbetrieb an sich zu gefährden, ist rücksichtslos und für den Personalrat nicht nachvollziehbar. Dieses Vorgehen steht im krassen Widerspruch zum gern öffentlich gepflegten Bild der Freien Universität als guter Arbeitgeberin.

Wir bedauern als Beschäftigtenvertretung zutiefst, dass durch die Leitung der FU jetzt Einstellungen bzw. Weiterbeschäftigungen blockiert werden. Wir weisen den Versuch, dem Personalrat die Verantwortung an der nun drohenden Arbeitslosigkeit der Betroffenen zuzuschieben, mit Nachdruck zurück. Einer Einstellung steht mit dem vorliegenden Beschluss des Personalrats nichts im Wege. Die Universitätsleitung möchte jedoch mit allen Mitteln verhindern, dass eine Bezahlung nach TV-L FU erstritten wird und möchte zugleich die schlechte Bezahlung der Internships in den Tierkliniken in Beton gießen.

In den Tierkliniken leisten die Kolleg*innen Herausragendes, indem sie unter erschwerten Bedingungen sieben Tage die Woche und 24 Stunden am Tag den Klinikbetrieb aufrechterhalten. Wir als Personalrat Dahlem setzen uns für eine ordentliche Finanzierung des Fachbereichs Veterinärmedizin und eine gerechte Bezahlung der Mitarbeiter*innen durch die FU Berlin ein. Falls nötig sollte eine solche Finanzierung auch mit Unterstützung des Berliner Senats und des Abgeordnetenhauses erfolgen. Wir setzen uns dafür ein, dass nicht weiter auf Kosten der Beschäftigten Arbeitsverhältnisse außerhalb des TV-L FU etabliert werden.

An die Beschäftigten im Klinikbetrieb möchten wir appellieren, gegen die aktuelle Strategie der Universitätsleitung zu halten. Teilen Sie uns gerne Ihre Gedanken zum Vorgehen der Universitätsleitung mit (prd@fu-berlin.de).

Bleiben Sie gesund, mit kollegialen Grüßen

Ihr Personalrat Dahlem

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