Die Zentraleinrichtung Botanischer Garten und Botanisches Museum (ZE BGBM) soll ihren Status als eigene Dienststelle verlieren. So sieht es der aktuelle Entwurf zum „Gesetz zur Stärkung der Berliner Wissenschaft“ des Wissenschaftssenats unter Artikel 4 vor. Die Streichung der Dienststelleneigenschaft hätte für die Beschäftigten vor Ort weitreichende Folgen. Unter anderem wäre mit Inkrafttreten die sofortige Auflösung des örtlichen Personalrats und der Schwerbehindertenvertretung verbunden. Darüber hinaus verlören alle örtlichen Dienstvereinbarungen zu Gestaltung der Arbeitszeit und von Dienstplänen usw. ihre Gültigkeit.

In der Folge fiele die orts- und sachnahe Personalvertretung der ZE BGBM dauerhaft in den Zuständigkeitsbereich des Personalrates Dahlem (PRD). Der PRD wäre schlagartig mit völlig neuen und in vielerlei Hinsicht einzigartigen Aufgaben konfrontiert, in denen der Personalrat der ZE BGBM sich seit Jahrzehnten als routiniert erwiesen hat. So befindet sich der bestehende Personalrat an der ZE BGBM in der Mitbestimmung bei besonderen Abläufen und Anforderungen der Arbeitsorganisation aufgrund der Pflege, Bewahrung und Präsentation der wissenschaftlichen Sammlungen insbesondere der Lebendsammlung. Hinzu kommen die regulären Öffnungszeiten für die Besucher*innen des Gartens und des Museums, mit denen Besonderheiten bzgl. Arbeitszeitregelungen, Maschinen- und Fuhrpark und der Betreuung von Veranstaltungen an Wochenenden einhergehen. 
Es gibt keine guten Gründe, weshalb der PRD diese Aufgaben in Zukunft auch noch übernehmen sollte. Aktuell fehlen dem im Dezember 2020 neu konstituierten PRD für die laufende Amtszeit gewählte Vertreter*innen aus der ZE BGBM und damit die notwendige Expertise für gute Dienstplanung, Gesundheitsschutz und Personalpolitik vor Ort.

Wir fordern:

• Finger weg vom Dienstellenstatus der ZE BGBM – Die Eigenschaft als eigene Dienststelle muss in den Gesetzentwurf festgeschrieben werden.
• Schluss mit den Angriffen auf die gewählten Interessenvertretungen der Beschäftigten an der FU – Der jetzige Vorstoß reiht sich in die Versuche der Unileitung ein, die Personalratsarbeit zu behindern oder auszuschalten.

Weitere Infos hierzu: 

• GPR-Meldung vom 15.12.2020: Information zu den neu gewählten Personalräten an der FU
• Resolution der ver.di-Betriebsgruppe der Freien Universität Berlin vom 19.02.2021: Nicht weniger Personalräte, mehr Personalräte brauchen wir!
• Artikel in der jungen Welt vom 25.2.2021: Personalrat auf der Kippe
• Artikel in der taz vom 16.2.2021: FU verliert gegen Personalrat
• Interview in der jungen Welt vom 16.3.2021: Schlag gegen Mitbestimmung im Unibetrieb Botanischer Garten. Ein Gespräch mit Ronald Tamm