09. Was bedeutet der Tarifabschluss für die Beamtinnen und Beamten?
Es wurde das Ziel formuliert, das Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten der Länder und die Versorgungsempfänger*innen zu übertragen. Dazu bedarf es der Verabschiedung eines entsprechenden Sonderzahlungsgesetzes (Berliner Verbraucherpreise-Sonderzahlungsgesetz – BerlVSZG) des Landes Berlin.
Die Auszahlungen zur Inflationsprämie erfolgen im Vorgiff auf die gesetzliche Regelung mit den Besoldungszahlungen ab 03/2024 unter dem Vorbehalt der Rückforderung sowie unter Ausschluss der Berufung auf den Wegfall der Bereicherung.