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09. Was bedeutet der Tarifabschluss für die Beamtinnen und Beamten?

Es wurde das Ziel formuliert, das Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten der Länder und die Versorgungsempfänger*innen zu übertragen. Dazu bedarf es der Verabschiedung eines entsprechenden Sonderzahlungsgesetzes (Berliner Verbraucherpreise-Sonderzahlungsgesetz – BerlVSZG) des Landes Berlin.

 

Die Auszahlungen zur Inflationsprämie erfolgen im Vorgiff auf die gesetzliche Regelung mit den Besoldungszahlungen ab 03/2024 unter dem Vorbehalt der Rückforderung sowie unter Ausschluss der Berufung auf den Wegfall der Bereicherung.