Carla Del Ponte fordert stärkeres Engagement der internationalen Staatengemeinschaft im Syrienkonflikt
Appell der Syrien-Beauftragten der Vereinten Nationen im Rahmen der Verleihung des Freiheitspreises der Freien Universität Berlin
Nr. 363/2014 vom 20.10.2014
Die frühere Chefanklägerin der Internationalen Strafgerichtshöfe für das ehemalige Jugoslawien und für Ruanda, Carla Del Ponte, hat die internationale Staatengemeinschaft dazu aufgerufen, sich stärker im Syrienkonflikt zu engagieren. Die Schweizer Juristin, die seit 2011 im Auftrag des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte Verbrechen im syrischen Bürgerkrieg untersucht, erinnerte am Montag in Berlin anlässlich der Verleihung des Freiheitspreises der Freien Universität an die vielen Opfer, die dieser Krieg bereits gefordert habe und weiterhin täglich fordere. Ihren Preis widme sie den Menschen in den syrischen Flüchtlingslagern und Krankenhäusern, allen Opfern dieser Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Carla Del Ponte appellierte an den UN-Sicherheitsrat, mehr zu unternehmen, denn Frieden sei die Bedingung für Freiheit. Die renommierte Politologin Gesine Schwan hob die Bedeutung der Gerechtigkeit für die Freiheit hervor. Die frühere Präsidentin der Europa-Universität Viadrina sagte in ihrer Laudatio, es sei deshalb nur auf den ersten Blick überraschend, dass der Freiheitspreis in diesem Jahr an eine Person ginge, die Menschen „hinter Gitter“ gebracht habe. Carla Del Ponte gehöre zu jener Elite von Juristen, die den Grundstein für ein internationales Strafrecht gelegt hat.
Der Präsident der Freien Universität Berlin, Prof. Dr. Peter-André Alt, würdigte Carla Del Ponte als eine der „engagiertesten Juristinnen unserer Zeit“ und erinnerte an den resoluten und kompromisslosen Einsatz der Schweizerin gegen das Verbrechen bereits als Staatsanwältin in den achtziger Jahren.
Ihren Kampf gegen Geldwäsche, Waffenhandel, Korruption und organisiertes Verbrechen setzte Carla Del Ponte von 1994 an als Bundesanwältin der Schweizerischen Eidgenossenschaft fort. Im Jahr 1999 wurde sie auf Vorschlag des UN-Generalsekretärs Kofi Annan vom UN-Sicherheitsrat zur Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (1999–2007) sowie des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda (1999–2003) in Den Haag ernannt.
Während ihrer achtjährigen Amtszeit wurden von den 161 Personen, gegen die das Kriegsverbrechertribunal seit seiner Gründung 1993 Anklage erhoben hatte, 91 festgenommen, oder sie stellten sich freiwillig. Davon wurden 63 – darunter militärische Befehlshaber, Soldaten und Lokalpolitiker – zu Haftstrafen verurteilt. Für großes internationales Aufsehen sorgte die Auslieferung des gestürzten jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milošević an das Tribunal im Jahr 2001. Milošević verstarb jedoch nach vierjähriger Prozesszeit in Haft, ohne für seine Straftaten verurteilt worden zu sein.
Del Ponte wies beharrlich darauf hin, dass Gerechtigkeit für die Opfer nur mittels umfassender internationaler und nationaler Anstrengungen möglich sei. So forderte sie bei ihrem Abschied aus Den Haag im Jahr 2007 die EU noch einmal eindringlich dazu auf, die Unterschrift unter das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Belgrad von der Festnahme und Auslieferung der mutmaßlichen Kriegsverbrecher Ratko Mladić und Radovan Karadžić abhängig zu machen.
Seit September 2012 setzt Carla Del Ponte ihr Engagement als Mitglied der unabhängigen Syrien-Kommission der Vereinten Nationen fort und untersucht Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen im syrischen Bürgerkrieg.
Mit dem Freiheitspreis ehrt die Freie Universität Persönlichkeiten, die sich um politische, gesellschaftliche oder wissenschaftliche Freiheit verdient gemacht haben. In ihm fließen zwei Traditionen zusammen: das Leitbild der Freiheit, das auf ihre Gründungsgeschichte zurückgeht, sowie die internationale Ausrichtung der Freien Universität. Als bisherige Preisträger geehrt wurden der Pianist und Dirigent Daniel Barenboim, die ehemalige UN-Hochkommissarin und frühere irische Staatspräsidentin Mary Robinson, der südafrikanische Erzbischof und Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu sowie der frühere polnische Außenminister Wladyslaw Bartoszewski und der ehemalige Staatspräsident der Republik Korea und Friedensnobelpreisträger Kim Dae-jung.