Erklärung der Berliner Universitätspräsidenten zu den Protesten der Berliner Studierenden gegen den Abbau des Hochschulstandortes Berlin
Die Präsidenten der Freien Universität Berlin, der Humboldt-Universität zu Berlin und der Technischen Universität Berlin teilen die Sorge ihrer Studierenden um die Zukunft der Universitätsausbildung in Berlin
Nr. 189/2003 vom 21.11.2003
Zehntausende Studierende protestieren in diesen Tagen gegen die weitere Zerstörung des Universitätsstandortes Berlin. Die Präsidenten der Freien Universität Berlin, der Humboldt-Universität zu Berlin und der Technischen Universität Berlin teilen die Sorge ihrer Studierenden um die Zukunft der Universitätsausbildung in Berlin. Sie haben ihre schwersten Bedenken gegen die Entscheidungen des rotroten Senats immer wieder öffentlich zum Ausdruck gebracht. In zerstörerischer Weise wurden allein in den letzten beiden Jahren, unter Einschluss der Universitätsmedizin, dreistellige Millionenbeträge aus den Universitätshaushalten entfernt. Die Universitätspräsidenten haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die Entscheidung zu einer Verringerung der Zahl der Studienplätze führen wird, zu einer weiteren Verschlechterung der Studienbedingungen, der Möglichkeiten, exzellente Wissenschaftler(innen) für Berlin zu gewinnen und Forschung auf hohem internationalen Niveau zu sichern.
In mühsamen Verhandlungen gelang es im Sommer, die weiteren Kürzungserwartungen für die Hochschulverträge 2006-2009, die zwischen 600 und 100 Mio. Euro lagen, auf ein "Einsparvolumen" von 75 Mio. zu drücken. Nur auf diese Weise war es möglich, Hochschulverträge für den Zeitraum nach 2006 und damit Planungssicherheit sowie Entscheidungsautonomie der Universitäten zu erhalten und ständig kürzende staatliche Eingriffe in die Hochschulbudgets zu verhindern.
Die Universitätspräsidenten erwarten vom Senat von Berlin, dass er die Proteste der Studierenden gegen seine Entscheidungen ernst nimmt und Hochschulpolitik endlich als Teil der Zukunftsfürsorge für die Gesellschaft und die Bundeshauptstadt Berlin begreift. Wir fordern Senat und Abgeordnetenhaus von Berlin auf, dem Kaputt-Sparen und Kaputt-Reden der Berliner Universitäten endlich ein Ende zu setzen und den Wissenschaftsstandort als Motor für die Entwicklung der Stadt zu begreifen. Wir sind weiterhin bereit, mit dem Land Berlin im Sinne einer Sicherung der Zukunftsfähigkeit der nachfolgenden Generation und damit der gesamten Gesellschaft zielorientiert zu verhandeln. Die Universitätspräsidenten fordern zugleich die Studierenden auf, Protestformen zu wählen, die es möglichst vielen Hochschulangehörigen ermöglichen, konstruktiv für eine Stärkung des Wissenschaftsstandortes einzutreten.
Prof. Dr. Dieter Lenzen
Präsident der Freien Universität Berlin
Prof. Dr. Jürgen Mlynek
Präsident der Humboldt-Universität zu Berlin
Prof. Dr. Kurt Kutzler
Präsident der Technischen Universität Berlin