Freie Universität weiter an US-Headquarter interessiert

Stellungnahme der Leitung der Freien Universität zur Ausschreibung des US-Headquarters

Nr. 209/2001 vom 23.08.2001

Die Leitung der Freien Universität ist höchst erstaunt darüber, dass die Oberfinanzdirektion in einer Anzeige am 18.8.2001 den Verkauf des sog. US-Headquarters öffentlich ausgelobt hat. Dies widerspricht den bisherigen Verhandlungen mit Vertretern der Oberfinanzdirektion und des Bundesfinanzministerium, in denen ein Kaufvertrag "im Wesentlichen ausgehandelt" war. Einzig verbliebenes Verhandlungsthema war die Beteiligung des Bundes an den Folgekosten der Beseitigung bestimmter Schadstoffe (polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe, PAK) in den Gebäuden des Headquarters.

Der letzte Verhandlungstermin, der von dem damaligen Staatssekretär für Finanzen des Landes Berlin, Herrn Holzinger, moderiert wurde, fand am 16.5.2001 statt. In dieser Sitzung übergab die FU dem Bund ein Gutachten über die Schadstoffbelastung der Gebäude, das sie auf eigene Kosten veranlasst hatte; der Bund sagte zu, dieses Gutachten schnellstmöglich zu prüfen. Das Protokoll der Sitzung, das der FU unter dem Datum des 6. Juli zugesandt wurde, schließt mit den Worten:

"Man kommt überein, dass die Moderatoren von SenFin, der Bund und die FU weiterhin in engem Kontakt bleiben und schnellstmöglich nach Prüfung der Schadstoffgutachten durch den Bund ein neuer Termin zur Moderation bei SenFin vereinbart wird."

Seitdem wurde dem Kanzler der FU lediglich telefonisch von einem Mitarbeiter des Bundesfinanzministeriums mitgeteilt, dass der Bund von seiner bisherigen Haltung nicht abgehen wolle. Ein schriftliches Ergebnis der zugesagten Prüfung liegt bis heute ebenso wenig vor wie eine Mitteilung des Bundes, dass die Verhandlung etwa abgebrochen sei und neue Käufer gesucht würden.

Form und Inhalt dieser Verhandlungsweise des Bundes ist enttäuschend und wenig seriös. Die Leitung der Freien Universität ist weiterhin an Erwerb und Nutzung des Headquarters hoch interessiert. Angesichts der schwierigen Haushaltslage müssen die Konditionen dafür allerdings kritisch geprüft werden. Dabei können die nur bedingt kalkulierbaren finanziellen Risiken eines Umbaus nicht ignoriert werden, der unverzichtbar ist, um eine universitätstypische Nutzung der Gebäude einer ehemaligen Kasernenanlage zu ermöglichen.

Die Leitung der Freien Universität erwartet eine schriftliche Äußerung des Bundes und sieht weiterhin die Kaufverhandlungen als nicht beendet an.

Weitere Informationen

Der Präsident der Freien Universität Berlin, Univ.-Prof. Dr. Peter Gaehtgens, Tel.: 030 / 838-73100