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Von Flüchtlingen, Asylsuchenden und europäischer Migrationspolitik

Zum vierten Mal wurde beim Europäischen Salon, einem Online- und Offline-Projekt der Freien Universität Berlin, debattiert

15.05.2015

Online und offline diskutieren: Die Perspektiven der europäischen Migrationspolitik standen im Fokus des vierten Europäischen Salons.
Online und offline diskutieren: Die Perspektiven der europäischen Migrationspolitik standen im Fokus des vierten Europäischen Salons. Bildquelle: Joanna Scheffel Photgraphy
Christian Calliess, Professor für Öffentliches Recht und Europarecht an der Freien Universität Berlin betreut den Europäischen Salon gemeinsam mit seinen wissenschaftlichen Mitarbeitern Stephanie Goebel und Philipp Schmirler.
Christian Calliess, Professor für Öffentliches Recht und Europarecht an der Freien Universität Berlin betreut den Europäischen Salon gemeinsam mit seinen wissenschaftlichen Mitarbeitern Stephanie Goebel und Philipp Schmirler. Bildquelle: Joanna Scheffel Photgraphy
Ernst Hirsch Ballin, Professor für Niederländisches und Europäisches Verfassungsrecht und Menschenrechte, war während seiner Amtszeiten als Justiz- und Innenminister für Migrationspolitik in den Niederlanden verantwortlich.
Ernst Hirsch Ballin, Professor für Niederländisches und Europäisches Verfassungsrecht und Menschenrechte, war während seiner Amtszeiten als Justiz- und Innenminister für Migrationspolitik in den Niederlanden verantwortlich. Bildquelle: Joanna Scheffel Photgraphy

Nicht erst seit den jüngsten Katastrophen im Mittelmeer, bei denen viele Hundert Flüchtlinge ums Leben kamen, muss sich die Migrationspolitik der Europäischen Union scharfer Kritik aussetzen. In den vergangenen Wochen wurden auch die Stimmen lauter, die der EU vorwerfen, sie entziehe sich ihrer Verantwortung für den Schutz von Asylsuchenden. Dementsprechend bemüht waren europäische Politiker, neue Perspektiven aufzuzeigen. Auf der Diskussionsveranstaltung „Europäischer Salon“, die zum vierten Mal stattfand, wurde darüber debattiert, wie diese aussehen könnten. Nach dem Salon zu TTIP im Herbst 2014 wieder ein höchst aktuelles Thema, das über 200 Teilnehmer in die Landesvertretung des Saarlandes beim Bund in Berlin-Mitte lockte.

Die Podiumsdiskussion Ende April war durch eine über Monate hinweg online geführte Debatte auf salon.publixphere.de vorbereitet worden – wie es das Motto des Europäischen Salons vorsieht. So soll gewährleistet sein, dass die Expertinnen und Experten auf dem Podium über genau die Themen sprechen, die in der Online-Debatte Schüler, Studierende, Fachöffentlichkeit und interessierte Bürger besonders bewegt haben. Doch nicht nur die Schwerpunkte der Diskussion, sondern auch deren Thema wird von der Online-Community vorgegeben: Auf Publixphere, dem politischen Debattenportal und Partnerprojekt des Europäischen Salon, waren zu den Themen Asyl und Migration besonders viele Fragen gestellt und Meinungen ausgetauscht worden. Im Rahmen eines Themenabends waren dort die Grundlagen der Asylpolitik, die Praxis und mögliche Alternativen erörtert worden. Also musste es hierzu auch einen Europäischen Salon geben.

„Im Europäischen Salon wird die auf Publixphere begonnene Debatte zunächst online und dann offline europarechtlich und europapolitisch gespiegelt“, erklärt Christian Calliess, Professor für Öffentliches Recht und Europarecht an der Freien Universität Berlin. An seinem Arbeitsbereich war der Europäische Salon (zusammen mit Publixphere betreut von der promovierten Staatswissenschaftlerin Mayte Peters) 2013 initiiert worden. Inzwischen wird der Salon von Christian Calliess und seinen wissenschaftlichen Mitarbeitern Stephanie Goebel und Philipp Schmirler betreut. Förderer des Projekts ist die Robert Bosch Stiftung.

Konzept von Staatsbürgerschaft öffnen

„Mit der Debatte um Migration, in deren Rahmen wir über Flucht und Asyl sprechen, ist untrennbar auch die Frage verbunden, ob wir Stück für Stück unser Konzept von Staatsbürgerschaft öffnen müssen“, eröffnete Professor Calliess das Podium. Ernst Hirsch Ballin, Professor für Niederländisches und Europäisches Verfassungsrecht und Menschenrechte, war während seiner Amtszeiten als Justiz- und Innenminister für Migrationspolitik in den Niederlanden verantwortlich. Er nahm sich und seine Verbindungen nach Deutschland als Beispiel dafür, dass viele Menschen verschiedenste Identitäten in einer Staatsangehörigkeit oder gar mehrere Staatsangehörigkeiten in einer Person vereinbaren.

Auch zum Thema Flucht und Asyl bezog er Stellung: „Wenn jemand nicht die Möglichkeit sieht, ein Flüchtlingslager jemals, oder auch nur in den nächsten zehn Jahren verlassen zu können, dann ist nur zu verständlich, dass die Flucht in ein anderes Land für ihn eine Perspektive ist. Wir können das nicht verhindern. Wir müssen die stattfindende Migration aber ordnen und verwalten, in einer Weise, die die Menschenrechte respektiert. Zum Beispiel könnten wir mit zusätzlichen Resettlement-Programmen verhindern, dass Menschen sich auf ihrer Flucht in menschenunwürdige Verhältnisse und in Todesgefahr begeben.“

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Daniel Thym, Professor für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht an der Universität Konstanz
Daniel Thym, Professor für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht an der Universität Konstanz Bildquelle: Joanna Scheffel Photgraphy
Günter Burkhardt, Geschäftsführer und Mitbegründer der Menschenrechtsorganisation PRO ASYL
Günter Burkhardt, Geschäftsführer und Mitbegründer der Menschenrechtsorganisation PRO ASYL Bildquelle: Joanna Scheffel Photgraphy
Ole Schröder, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern
Ole Schröder, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern Bildquelle: Joanna Scheffel Photgraphy

Mehr Resettlement-Programme für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge

Auch Professor Daniel Thym, Europa- und Völkerrechtler an der Universität Konstanz, sprach sich für mehr Resettlement-Programme aus. Damit ist die dauerhafte Neuansiedlung besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge in einem Drittland gemeint, das bereit ist, ihnen die Sicherheit zu gewähren, die ihr Herkunftsland nicht mehr gewähren kann. Im Rahmen seiner Forschung zum Migrationsrecht sei ihm klar geworden, dass es unter Asylsuchenden in Deutschland eine Zwei-Klassen-Gesellschaft gibt: Aus der großen Gruppe der Menschen, die aus Syrien, Eritrea, Somalia oder auch Afghanistan geflüchtet sind, seien bis zu 90 Prozent als Flüchtlinge anerkannt worden. Ähnlich viele Menschen kämen aus den Staaten des westlichen Balkans in die Bundesrepublik, wobei von ihnen jedoch nur etwa ein Prozent als Flüchtlinge eingestuft werden. Mit Resettlement-Programmen könne man gezielter diejenigen erreichen, die nach geltendem Recht Flüchtlinge sind.

Über die Frage, für wen das Asylsystem eigentlich vorgesehen sei, war schon online stark diskutiert worden. Auf der einen Seite war zu lesen, dass innerhalb der gemischten Migrationsströme besser differenziert werden müsse, wem Hilfe zukommen soll. Andere meinten, viele derer, die als Wirtschaftsflüchtlinge bezeichnet werden, müssten unter humanitären Gesichtspunkten asylberechtigt sein. „Niemand verlässt ohne guten Grund den Ort, an dem man aufgewachsen ist, Familie und Freunde hat und begibt sich auf einen ungewissen Weg, der auch den Tod bringen könnte“, so eine Stimme aus der Online-Community.

Am Dublin-System festhalten?

Günter Burkhardt, Geschäftsführer und Mitbegründer der Menschenrechtsorganisation PRO ASYL, sprach die Lage auf dem Mittelmeer an. Mangels ausreichender legaler Zuwanderungsmöglichkeiten in die EU seien die Menschen geradezu gezwungen, über das Mittelmeer zu kommen: „Wir könnten den Schleppern teilweise ihre Geschäftsgrundlage nehmen, wenn wir in Deutschland Syrer mit hier lebenden Angehörigen aufnehmen.“ Unter Verweis auf einen aktuellen PRO-ASYL-Bericht zum Asylverfahren in Bulgarien, forderte Burkhardt die Abschaffung des sogenannten Dublin-Systems. Die Menschen dürften nicht mehr in Mitgliedstaaten zurückgeschickt werden, in denen ihnen entmenschlichende Behandlung widerfährt.

Auch Ole Schröder, promovierter Jurist, Mitglied des Bundestages und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, der den kurzfristig verhinderten Chef des Kanzleramts Peter Altmaier vertrat, kritisierte, dass in manchen Mitgliedstaaten die Menschenrechte der Geflüchteten nicht geachtet würden. Er zog daraus jedoch einen ganz anderen Schluss: Solange noch nicht sichergestellt sei, dass überall das gemeinsame Asylsystem implementiert ist, könnten die Asylsuchenden nicht nach einem neuen Modell auf alle Mitgliedstaaten gleichermaßen verteilt werden. Europa müsse am Dublin-System festhalten und darauf hinwirken, dass in allen Mitgliedstaaten das gemeinsame Asylsystem mit einheitlichen Standards Realität werde.

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Weitere Informationen

Auf dem Podium saßen:

  • Prof. Dr. Ernst M.H. Ballin, niederländischer Justizminister a.D., Professor für Niederländisches und Europäisches Verfassungsrecht an der Universität Tilburg und Professor für Menschenrechte an der Universität von Amsterdam
  • Dr. Ole Schröder, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, der für den kurzfristig wegen einer Dienstreise verhinderten Chef des Kanzleramts Peter Altmaier einsprang.
  • Prof. Dr. Daniel Thym, Professor für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht an der Universität Konstanz
  • Günter Burkhardt, Geschäftsführer und Mitbegründer der Menschenrechtsorganisation PRO ASYL

Die Diskussion geht weiter

Auf salon.publixphere.de und Twitter (@EU_Salon) geht die Diskussion zum Thema weiter. Auch auf Publixphere kann fleißig mitdiskutiert und damit das Thema des kommenden Europäischen Salon im Herbst mitbestimmt werden.