Freie Universität Berlin


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„Wir haben keine Geheimkonten“

Der Kanzler der Freien Universität weist Vorwürfe zurück

06.05.2014

Peter Lange, Kanzler der Freien Universität Berlin
Peter Lange, Kanzler der Freien Universität Berlin Bildquelle: David Ausserhofer

In ihrer Ausgabe vom 6. Mai 2014 titelt die Berliner Morgenpost auf der ersten Seite „FU verteilt Geld auf Geheimkonten“. In dem Artikel wird die Freie Universität unter Bezug auf einen Bericht des Landesrechnungshofes beschuldigt, sie habe Geld unrechtmäßig auf Konten angelegt, statt es in den Universitätshaushalt einzubringen. Über die Vorwürfe sprach campus.leben mit dem Kanzler der Freien Universität, Peter Lange.

Herr Lange, die Berliner Morgenpost titelt heute: „FU verteilt Geld auf Geheimkonten“. Stimmt das?

Nein. An der Freien Universität gibt es selbstverständlich keine Geheimkonten. Das hat der Rechnungshof auch nicht behauptet. Alle in Frage stehenden Konten sind Gegenstand der Haushaltsrechnung und komplett transparent.

Der Rechnungshof wirft der Universität vor, Geld auf Konten „geparkt“ zu haben, das eigentlich dem Universitätshaushalt hätte zu Gute kommen müssen.

Wir gehen mit dem Rechnungshof konform, dass das Geld für Investitionen verwendet werden muss. Darüber gibt es keinen Dissens. Der Unterschied ist nur: Die Freie Universität verwendet das Geld im Rahmen der mittelfristigen Investitionsplanung, während der Rechnungshof die sofortige Verwendung der Mittel einfordert. Das wäre aber aus unserer Sicht unverantwortlich. Gerade die Erlöse aus Grundstücksverkäufen sind für Baumaßnahmen bestimmt, die sich längerfristig hinziehen. Dieses Geld müssen wir natürlich zurücklegen. Allein für die künftige Zusammenführung der Kleinen Fächer in einem Neubau mit der naturwissenschaftlichen und der erziehungswissenschaftlichen Bibliothek sowie für das vor Kurzem eröffnete Zentrum für Infektionsmedizin in Berlin-Düppel muss die Universität 52 Millionen Euro aufbringen. Dies war eigentlich eine Aufgabe des Landes Berlin. Die Universität hat jedoch zur Entlastung des Landeshaushaltes diese Summe aus den Erlösen der Grundstücksverkäufe aufgebracht. Wie man das der Universität jetzt vorwerfen kann, ist mir völlig unverständlich.

In dem Artikel wird auch behauptet, mit dem Geld hätte das Chemie-Gebäude der Universität saniert werden können. Ist das richtig?

Nein. Die Sanierung der Chemie an den Standorten Takustraße und Arnimallee kostet nach gegenwärtigem Planungsstand bis zu 122 Millionen Euro. Es ist unvorstellbar, dass die Freie Universität Mittel in dieser Größenordnung selbst aufbringen könnte. Außerdem darf die Universität nach den Vorgaben des Landes Investitions- und Sanierungsmaßnahmen nur bis vier Millionen Euro eigenständig durchführen. Für Maßnahmen ab vier Millionen Euro ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zuständig.

Der Rechnungshof spricht von Rechtsverstößen. Hat die Uni die Landeshaushaltsordnung missachtet?

Wie wir dem Rechnungshof mitgeteilt haben, gehen wir in keinem Fall von einem Verstoß aus. Paragraph 60 der Landeshaushaltsordnung, der die Einrichtung von Vorschuss- und Verwahrkonten regelt, ist nicht so eindeutig, wie der Rechnungshof es jetzt darstellt. Ob ein Sonderverwahrkonto eingerichtet werden darf, ist eine Ermessensfrage. Unserer Ansicht nach ist die Anlage der Universitätskonten durch den Paragraphen 60 gedeckt. Dies wurde jahrelang so gehandhabt und auch dem Landesrechnungshof transparent gemacht, bisher wurde es von diesem auch nicht bemängelt. Der Universität ist zu keiner Zeit ein Schaden entstanden, wie die Senatsverwaltung für Wissenschaft auch gegenüber der Presse bestätigt hat. Da es sich um zweckgebundene Mittel handelt, ist auch den Fachbereichen und Instituten kein Geld entgangen.