Die Erfindung muss die Vorraussetzungen der Neuheit, erfinderischen Tätigkeit und gewerblichen Anwendbarkeit erfüllen. In der Patentanmeldung muss die Erfindung genau beschrieben und durch die Patentansprüche angegeben werden. Neben formellen Angaben zum Anmelder und Erfinder muss ein Antrag auf Patenterteilung beim Patentamt eingereicht und Gebühren bezahlt werden. Wird ein Patent erteilt, kann es ab dem Anmeldetag 20 Jahre laufen. Ab dem 3. Jahr werden steigende Jahresgebühren fällig.