NACH DER US-WAHL: Stimmen aus der FU

Diese Frage stellen sich viele Menschen hierzulande – auch, weil sie das Votum der amerikanischen Bürger nicht verstehen. Neun Experten der Freien Universität Berlin versuchen eine Antwort darauf zu finden.

Bush oder Kerry? Die Wahl hat nicht nur die Amerikaner in Spannung versetzt. Auch am John-F.-Kennedy-Institut fieberten zahlreiche Amerika-Fans in der Wahlnacht auf das Ergebnis. Am darauf folgenden Morgen fand ein von vielen Journalisten besuchtes Expertenforum mit Wissenschaftlernverschiedener Disziplinen statt. Warum hat Bush die Wahl gewonnen? Das wollten wir von den Experten wissen.

Manipulation Vorschub geleistet
Das beunruhigende an dieser Wahl ist die Tatsache, dass es erstmals in der Geschichte Stimmabgaben gegeben hat, deren Zählung überhaupt nicht mehr von Menschen kontrolliert werden kann: Etwa ein Viertel aller Wähler hat auf Wahlmaschinen gewählt, die die Wahl ausschließlich in Form von Daten in ihrem Speicher registrieren und deren Verhalten weder Wähler noch Wahlhelfer überwachen können. Man kann nur hoffen, dass weit vor der nächsten Wahl das derzeit verzögerte Bundesgesetz in Kraft sein wird, das die Bundesförderung der Beschaffung solcher Wahlmaschinen davon abhängig macht, dass diese in jedem Fall zusätzlich einen vom Wähler kontrollierbaren Papierbeleg drucken. Dann würde dies die einzige Wahl bleiben, bei der gegebenenfalls selbst umfangreiche Manipulationen einer gewissen Art prinzipiell nicht entdeckt werden könnten.
Prof. Dr. Lutz Prechelt, Institut für Informatik, Fachrichtung Software Engineering

 

Die Schwächen John Kerrys
Vor allem drei Punkte erklären den Wahlsieg von George W. Bush. Erstens ist es den Republikanern gelungen, neue Wähler über so genannte „moralische“ Themen zu mobilisieren und die Probleme im Irak und innenpolitische Themen weit gehend zu neutralisieren. In allen elf US-Staaten, wo gleichzeitig mit der Präsidentenwahl Volksabstimmungen über gleichgeschlechtliche Ehen stattfanden, stimmte eine klare Mehrheit für ein Verbot. Die Mobilisierung dieser meist ländlichen Wähler gelang mit großen Zahlen an Freiwilligen, Netzwerken und anderem und war erfolgreicher als die Anstrengungen der Demokraten. Drittens trat Bush als Kriegspräsident zur Wiederwahl an, der einen zwar auch bei seinen Anhängern nicht völlig unumstrittenen, aber konsistenten Kurs vertrat.
Hinzu kamen Schwächen bei der Gegenseite: John Kerry hat es offensichtlich nicht verstanden, die Unzufriedenheit mit der Politik der Bush-Regierung in ausreichendem Maße in Zustimmung zu seiner Kandidatur zu verwandeln. Darüber hinaus ist es ihm nicht gelungen, das Bild eines unzuverlässigen und schwankenden Politikers, das die Republikaner im Laufe des Wahlkampfs von ihm gezeichnet haben, entscheidend zu revidieren.
Dr. Andreas Etges, John-F.-Kennedy-Institut, für Nordamerikastudien, Abteilung Geschichte

 

Jobs, Jobs, Jobs!
Bush ging angreifbar in das Wahljahr. Doch es gelang ihm, die Wähler von seinen eigenen Themen zu überzeugen: moralische Werte (in der Prioritätenliste der Wähler auf Platz 1), Terrorangst (Platz 3) und der Irakkrieg (Platz 4). Die Wirtschaftspolitik (auf Platz 2) war dagegen die Schwachstelle Bushs. Doch auch Kerry zeigte in diesem Bereich Schwächen. Nach anfänglichen Versuchen mit dem Slogan „Jobs, Jobs, Jobs!“, ließ er sich auf das Terrain der Präsidententhemen ziehen. Dabei hätte Bushs Wirtschaftspolitik durchaus Angriffsfläche geboten: Erstmals seit den 1930er Jahren gingen unter Bush während einer Präsidentschaft wieder Arbeitsplätze verloren; in der Haushaltspolitik wurde aus einem deutlichen Überschuss ein viel zu hohes Defizit. Dennoch sprachen die Wähler der entscheidenden Staaten wie Ohio, Florida und New Mexico Bush mehr wirtschaftspolitische Kompetenz zu als Kerry. Insgesamt hätte die Wirtschaftspolitik Kerry aber höchstens in Einzelstaaten retten können. Denn die wichtigste Schlussfolgerung der Wahl ist, dass die US-Gesellschaft einem weitaus konservativeren Wertebild folgt, als viele Demokraten und europäische Beobachter glaubten.
Prof. Dr. Henrik Enderlein, John-F.-Kennedy-Institut, für Nordamerikastudien, Abteilung für Wirtschaft Nordamerikas

 

Was Europa schwer versteht
Four more years für „W“. Hätten die Europäer wählen können, hätten sie für Kerry gestimmt. Vielleicht ist es ja gut so. Wie hätte Europa wohl reagiert, wenn Kerry demnächst um Militärhilfe für Irak gebeten hätte? Seien wir also dankbar. Auch ist nicht ausgemacht, dass es vier Jahre „more of the same“ werden. Bush ist, wie Reagan in seiner zweiten Amtszeit, vielleicht ein anderer. Er kann nicht wieder gewählt werden, braucht auf niemanden mehr Rücksicht zu nehmen. Und diesmal hat er ein Mandat – dreieinhalb Millionen Stimmen Vorsprung. Will er wirklich in die Geschichte eingehen als der Präsident, der die Nation gespalten, die Alliierten vertrieben, Staat und Wirtschaft ruiniert und den Irak-Krieg in den Sand gesetzt hat? Indes, oft verkannt: Es ist der Kongress, der europäische Lieblingsprojekte wie das Kyoto-Protokoll und den Weltgerichtshof verhindert; auch Clinton wusste das.
Für viele Wähler waren – neben dem „War on Terror“ – „Social Issues“ wie Abtreibung und HomoEhe die wichtigsten Probleme. Dahinter steckt keineswegs ein Siegeszug des christlichen Fundamentalismus. Amerika ist, anders als Europa, ein christlich geprägtes Land – jenseits der Minderheit „wiedergeborener“ Evangelikaler, als selbstverständlicher Alltag.
Vor allem aber: Das amerikanische Trauma „9/11“ kann man hierzulande nur schwer verstehen. Es signalisiert auf brutalste Weise das Ende der Unverwundbarkeit im eigenen Land – aus europäischer Sicht wohl kaum nachvollziehbar. Hinzu kommt beim Wahlausgang sicherlich, dass die Terrorangst systematisch geschürt und die christliche Rechte systematisch mobilisiert wurde. Und in einem „Krieg“ (gegen „den Terror“) wechselt man nicht den Oberbefehlshaber. Über die Hälfte der Amerikaner glaubte, dass Saddam hinter dem Anschlag auf das World Trade Center mit Osama unter eine Decke steckte. Eine so erfolgreiche Massenverdummung ist freilich kein Ruhmesblatt für die Medien (von einigen bedeutenden Ausnahmen abgesehen). Für einen in Amerika sozialisierten Kommunikationswissenschaftler ist es schmerzlich, diesen Verfall einst bewunderter Standards des amerikanischen Journalismus und der US-Medien konstatieren zu müssen.
Prof. Dr. Lutz Erbring, Institut für Publizistik und Kommunikationswissenschaft, Arbeitsbereich Empirische, Kommunikations- und Medienforschung

 

Das Herz Amerikas
Der Ausgang der Präsidentschaftswahlen ist unter anderem durch folgende zwei Faktoren beeinflusst worden: Erstens, war es für die Demokraten nicht möglich, das Wirtschaftsthema in einer Art zu einem Wahlkampfthema zu machen, wie es etwa Bill Clinton 1992 kurz vor den Wahlen gelungen war. Innere und äußere Sicherheit bestimmten bis zuletzt die öffentlichen Auseinandersetzungen. Zudem wurde mit dem Thema Angst, das als psychologisches Korrelat zum Sicherheitsthema zu verstehen ist, in Wahlspots für Präsident Bush und gegen die demokratischen Herausforderer Werbung gemacht. Die Video-Botschaften von Osama Bin Laden können in dieser Hinsicht als Unterstützung für die Republikaner interpretiert werden. Zum Zweiten ist auf die historisch gewachsene politisch-moralische Spaltung des Landes hinzuweisen, die sich festmacht an der geographischen Teilung der USA in das so genannte „heartland“ Amerikas und die Grenz- und Küstenregionen. In diesem Jahrhundert hat es zuletzt John F. Kennedy als demokratischer Präsidentschaftskandidat von der Ostküste geschafft, die Wahlen zu gewinnen. Danach waren nur Kandidaten aus dem „heartland“ erfolgreich (Johnson aus Texas; Carter aus Georgia; Clinton aus Arkansas). Die demokratische Partei hat es bei der Aufstellung des Präsidentschaftskandidaten versäumt, dieser Problematik Rechnung zu tragen.
Prof. Dr. Ursula Lehmkuhl, John-F.-Kennedy-Institut, für Nordamerikastudien Abt. Geschichte

 

George W. Bush, der WYSIWYG-Präsident
Im Krieg, in einer Situation von Bedrohung und allgemeiner Unsicherheit, läuft die Reaktion der Bedrohten, sich ihrer gemeinsamen Identität, etwa der Einheit der Nation und ihrer Loyalität zu ihr, zu vergewissern und diese gegen einen Feind zu behaupten, geradezu reflexhaft ab. Die Besinnung auf moralische Werte, die von den Meinungsumfragen unter den Wählern noch am Wahltag als Ausschlag gebender Grund für die Wahl George W. Bushs genannt wurde, entspricht diesem Reaktionsmuster. Die Bush-Kampagne hatte auf die Bestätigung dieser identitätsverbürgenden amerikanischen Werte gesetzt, die der Präsident in einer Situation der Belagerung durch einen unsichtbaren Feind, den Terrorismus, für eine Mehrheit der Amerikaner überzeugend verkörperte – es war jedem klar, wofür George W. Bush stand und wohin sein Weg ihn leitete – das Bush-Lager führte eine „what you see is what you get“-Kampagne.
Kerry dagegen musste um Vertrauen werben; er musste Bushs Vorgehen kritisieren und seine Wähler von neuen, das heißt fiktiven Projekten und Problemlösungen („I have a plan …“) überzeugen. Er konnte den Wählern nur eine doppelte und zugleich paradoxe Botschaft kommunizieren: Auch ich möchte die Nation einen im Kampf gegen den terroristischen Feind, dazu muss ich sie zunächst spalten, nämlich von Bush abbringen. Je überzeugender seine Argumente gegen Bush und seine konkrete Politik waren, umso mehr hat er diese Spaltung vertieft. Nur ein wertkonservativer Kandidat der Demokraten, der sich über diese Spaltung hinaus glaubhaft auf die Werte der amerikanischen Nation hätte berufen können, hätte auch den Spagat der Einigung der Nation noch vollziehen und gegen Bush gewinnen können.
Prof. Dr. Harald Wenzel, John-F.-Kennedy-Institut für Nordamerikastudien, Abteilung Soziologi

 

Bushs Wahlsieg und die Folgen für die amerikanische Außenpolitik
George W. Bush ist aus zwei Gründen wieder gewählt worden: Erstens gelang es ihm besser als seinem Herausforderer John F. Kerry, die Gefühle der Angst und der Verwundbarkeit, die die amerikanische Bevölkerung seit den Terrorangriffen des 11. September 2001 beherrschen, in Wählerstimmen umzusetzen. Zweitens wirkte sich die hohe Wahlbeteiligung überraschenderweise zu seinen Gunsten aus, weil es der Wahlkampfmaschine der Republikaner gelang, vor allem die Wählerinnen und Wähler an die Urnen zu mobilisieren, die die konservativen und religiösen Werte des US-Präsidenten teilen. George W. Bush ist nicht wegen, sondern trotz des Zustands der amerikanischen Wirtschaft und trotz des Desasters im Irak wieder gewählt worden.
Die Folgen des Wahlsiegs für die US-Außenpolitik sind leider unklar. Einerseits hat Präsident Bush ein sehr viel größeres Mandat als bei seiner ersten Wahl im Jahre 2000, eine konservative Agenda durchzusetzen – auch in der Außenpolitik. Im Wahlkampf hat er darüber hinaus mehr als deutlich gemacht, dass er sich nicht von lästigen Verbündeten von seinem Kurs abbringen lassen wird. Andererseits zeigt spätestens das Chaos im Irak, dass die Phantasien eines amerikanischen Unilateralismus nicht mit den weltpolitischen Realitäten in Einklang zu bringen sind. Amerika braucht verlässliche Verbündete, wenn es seine außenpolitischen Ziele erreichen will. Ob Präsident Bush in seiner zweiten Amtszeit diese Einsicht teilt, werden wir sehen.
Prof. Dr. Thomas Risse, Internationale Politik und Dekan Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften

 

Vorsichtige Strategie der Demokraten gescheitert
Mit dem Wahlsieg hat die Republikanische Partei scheinbar auch die Definitionshoheit über die Gründe für den Sieg gewonnen – sie erklärt diesen Sieg, wie viele Kommentatoren auch, als Triumph der sozialkonservativen „Werte“, die sie in ihrer Wahlkampagne so hervorragend für sich zu nutzen wusste. Zwar ist richtig, dass große Wählergruppen (v.a. unter den christlichen Fundamentalisten und konservativen Katholiken) starke negative Einstellungen gegenüber Homo-Ehe und Abtreibung haben, aber die für den Wahlausgang entscheidenden „Swing Voters“ waren nicht notwendig über diese kulturellen „wedge issues“ ansprechbar. Von daher liegt der entscheidende Grund für den Sieg der Republikaner eher im Scheitern der Demokraten, die massive Unzufriedenheit der amerikanischen Bürger – 55 Prozent der Wähler sehen ihr Land auf dem falschen Weg – für sich zu nutzen. In einer Situation, wo der Irakkrieg außer Kontrolle gerät und seine Begründungen als Lügen entlarvt werden, die Arbeitslosenzahlen auf Rekordhöhe steigen und die Gesundheitsversorgung bedroht ist, das Defizit davonläuft, aber Osama bin Laden im Fernsehen neuen Terror androht, hätte die Wahl für die Demokraten ein Heimspiel werden sollen, insbesondere, wo sie mehr Gelder als die Republikaner und mehr Zulauf als bei früheren Wahlen hatten mobilisieren können.
Aber Kerry und seine Strategen setzten auf die unentschlossenen Wähler und damit auf eine vorsichtige, diese möglichst nicht verschreckende Strategie – anstatt Bush dezidiert und pausenlos an seinen zentralen Schwachstellen zu attackieren. Statt Bushs Irakkrieg und die desaströse so genannte Sicherheitspolitik der Republikaner zum zentralen Thema seiner Kritik zu machen, biederte Kerry sich an Bushs „starke Führerqualitäten“ im Krieg gegen den Terrorismus an und versuchte, eine Gegenposition lediglich auf innenpolitischem, vor allem wirtschaftlichem Gebiet stark zu machen. Aber was für Clinton in den 90ern funktionierte, war für die durch Krieg und Terrordrohungen verunsicherte Nation kein überzeugendes Angebot.
Prof. Dr. Margit Mayer John-F.-Kennedy-Institut für Nordamerikastudien, Abteilung Politik

 

Kathartische Krise
Betrachtet man einige der großen Hollywood-Blockbuster der letzten Jahre, dann fällt auf, dass obwohl viele der Hollywoodstars sich für die Demokraten in der Wahl engagiert haben, einige der Katastrophenfilme ein Szenario entwerfen, das den konservativen Wertvorstellungen der Republikaner näher zu stehen scheint. Insofern kann man sagen, dass sich ein Muster ausgebildet hat, das man als prognostisch/diagnostischen Text lesen kann: Katastrophen werden als kathartische Krise erzählt, an deren Ende die Wiederherstellung der zuvor zerschlagenen Kernfamilie steht. Die Wirkungsmacht eines solches Szenarios hat sich vermutlich auch im Wahlausgang gezeigt. Die Wahlkampfthemen „Terror/Sicherheit“ und „Familie“ hängen zusammen, das macht sie so stark in ihren Wirkungen.
Prof. Dr. Gertrud Koch, Institut für Filmwissenschaft