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„Es scheint keinerlei Tabus zu geben“

China hat eine international besetzte Kommission zur Verbesserung der Umweltverhältnisse einberufen/ Ein Gespräch mit Martin Jänicke, Gründungsdirektor des Forschungszentrums für Umweltpolitik der Freien Universität und Mitglied der Kommission

18.08.2011

Die Luft- und Wasserverschmutzung gehört in China zu den größten Umweltproblemen. In vielen Städten gibt es Smog, wie hier in Schanghai.
Die Luft- und Wasserverschmutzung gehört in China zu den größten Umweltproblemen. In vielen Städten gibt es Smog, wie hier in Schanghai. Bildquelle: www.flickr.com/woggle
Prof. Dr. Martin Jänicke ist Gründungsdirektor des Forschungszentrums für Umweltpolitik der Freien Universität Berlin. Er ist eines von sechs Mitgliedern der international besetzten Umweltkommission zur Beratung der chinesischen Regierung.
Prof. Dr. Martin Jänicke ist Gründungsdirektor des Forschungszentrums für Umweltpolitik der Freien Universität Berlin. Er ist eines von sechs Mitgliedern der international besetzten Umweltkommission zur Beratung der chinesischen Regierung. Bildquelle: Bernd Wannenmacher

„Eine ressourcenschonende und umweltfreundliche Gesellschaft schaffen“ – so ist das Umweltkapitel des jetzigen Fünfjahresplans Chinas (2011-2015) überschrieben. Die entsprechenden Ziele bis 2020 soll eine „Task Force“ erarbeiten, die aus sechs chinesischen und westlichen Wissenschaftlern besteht. Die Regierung will die erhebliche Umweltbelastung  endlich in den Griff bekommen. Campus.leben sprach nach der ersten Sitzung mit dem in die Kommission berufenen Politikwissenschaftler Martin Jänicke.

Herr Professor Jänicke, was ist Aufgabe der Kommission?

Sie wurde eingesetzt, um konkrete Maßnahmen zu erarbeiten, damit die im zwölften Fünfjahresplan festgelegten Umweltziele erreicht werden können. Das Besondere ist, dass sich zum ersten Mal einer der vier Schwerpunkte des Fünfjahresplans auf den Umweltschutz bezieht. Dazu wurden externe und internationale Experten berufen.

Wie ist Ihr erster Eindruck?

Obwohl ich seit 1974 Regierungsberatung betreibe, hatte ich noch nie eine derart spannende Beratungstätigkeit. Hier steht ein riesiges und wirtschaftlich einflussreiches Land vor einer zukunftsentscheidenden Aufgabe. Es ist eine große Herausforderung, die notwendigen Zielvorstellungen in der Umweltpolitik mit Vorschlägen zu unterstützen.

Ende Juli tagte der Ausschuss erstmals in Peking – wie war das erste Treffen?

Die Kommissionsmitglieder gehen sehr ehrgeizig an die Themen heran. Es scheint keinerlei  Tabus zu geben. Man scheut sich auch nicht davor, heikle Themen anzusprechen, wie etwa die Korruption. Die Mitglieder im Gremium arbeiten sehr konkret und wollen genau auf den Punkt kommen. Man will sich auf die gravierendsten Umweltprobleme konzentrieren, die China hat: die Luft- und Wasserverschmutzung. Diese beiden Bereiche stehen im Vordergrund. Hierfür sollen Ziele erarbeitet werden, um die Situation bis 2020 erkennbar zu verbessern.

Gibt es schon konkrete Pläne?

Die Luftsituation hat sich zwar in den vergangenen Jahren ein wenig verbessert, da in großem Stil Rauchgasentschwefelungsanlagen in Großkraftwerken eingebaut wurden. Trotzdem ist die Luftverschmutzung durch Kohle in China ein großes Thema. Deshalb schwingt auch unausgesprochen immer die Frage des Kohleeinsatzes mit, auch wenn das nicht direkt zu unseren Aufgaben gehört. Ich halte es für sinnvoll, dass die klassische Luftreinhaltung dort mit dem Klimaschutz in Beziehung gesetzt wird. In vielen chinesischen Städten gibt es Smog, in Peking haben wir das selbst erlebt. Das ist ein gewaltiges Problem und auch eines, das die Bevölkerung durchaus anspricht, weil es sie unmittelbar betrifft.

Wie wird der Ausschuss arbeiten?

Wir werden uns alle zwei Monate in Peking treffen. Ein Zwischenbericht soll bis Ende des Jahres vorliegen und ein umfassender Bericht bis Ende 2012. Die chinesischen Experten sind natürlich sehr viel kompetenter, was die Situation im eigenen Land angeht, aber wir westlichen Kollegen werden stark ergänzen und auch modifizieren können. Vermutlich wird es auch darum gehen, Änderungsvorschläge gewissermaßen von außen zu legitimieren. Das kann ich deswegen verantworten, weil diese Politik deutlich über das hinausgeht, was bisher gemacht worden ist.

Wie bindend werden die Vorschläge der Kommission für die chinesische Regierung sein?

Da bin ich optimistisch. So sind beispielsweise für den Fünfjahresplan, der im letzten Jahr endete, kritische Vorschläge gemacht worden, an denen ebenfalls westliche Experten beteiligt waren. Diesen Empfehlungen ist man offenbar weitgehend gefolgt. Was allerdings nicht automatisch bedeutet, dass das alles gleich umgesetzt wurde. Die Umsetzung ist bei weitem das Hauptproblem in China. Die Regierung hat keine Schwierigkeiten, Mängel in der Umweltsituation festzustellen und Verbesserungsmaßnahmen einzuleiten, aber häufig ist das dann nicht bis zur Basis hin wirksam.

Wie ließe sich das ändern?

Ich denke, dass es hilfreich wäre, wenn die Bürger das Recht hätten, die Einhaltung von Umweltgesetzen gerichtlich zu verfolgen. Die chinesische Regierung betont zwar, dass die Beteiligung der Bevölkerung für den Erfolg von Umweltpolitik wichtig sei, aber die Frage ist, wie konkret Konsequenzen aus dieser Einsicht gezogen werden. Vieles hängt also auch davon ab, wie die chinesische Bevölkerung beteiligt wird – das Engagement von Einzelnen beziehungsweise der Bevölkerung hat ja auch in Deutschland und in anderen Industrieländern vieles bewirkt. Seitdem Bürger bei uns und in anderen westlichen Ländern gegen Umweltmissstände klagen können, hat die Wirksamkeit von Umweltgesetzen deutlich zugenommen.

Die Fragen stellte Marina Kosmalla