15432

Politische Theorie der Finanzverfassung

Sebastian Huhnholz

Kommentar

Einem beliebten Sprichwort gemäß sind die Finanzen des Staates seine Lebensadern. Die Ein-nahmen des Etats (des Staatshaushalts), so Edmund Burke, seien letztlich mit dem Staat iden-tisch. In der Tat ist die Geschichte des westlichen Staates der Neuzeit auch eine Geschichte der Rationalisierung der Staatsfinanzen, einer Ökonomisierung der Politik und einer Auswei-tung von öffentlichen Abgabenforderungen gegen wirtschaftende Individuen. Doch dass der Staat auf Einnahmen angewiesen ist, führt nicht zwingend zur Steuerstaatlichkeit. Eigenpro-duktion, Verschuldung, Staatsfonds und Zwangsdienste sind ebenfalls gängige Muster öf-fentlicher Finanzen – und solche Mittel nehmen heute global wieder zu. Über das Verhältnis dieser Variablen und ihre Konsequenzen für Steuer-, Rentier- und Imperialstaatlichkeit, Frei-heit und Unterdrückung etc. haben sich bereits diverse Klassiker_innen der Politischen Ideen-geschichte Gedanken gemacht. Beispiele dafür werden wir im Seminar chronologisch geord-net kennenlernen, ihre Ansätze systematisieren und ausgesuchte Gegenwartsprobleme für die Politische Theorie identifizieren. Kurze Vorstellungen aktueller Bücher zum Thema ergänzen das Programm. Voraussetzungen der Teilnahme sind regelmäßige Anwesenheit und eigenständige Vorberei-tung, die Bereitschaft, anspruchsvolle Texte zu lesen und sich aktiv in die Seminardiskussio-nen einzubringen, rechtzeitige und verbindliche Absprachen und Erledigungen der individuel-len Seminarleistungen (Referate, Ergebnisprotokolle, Exzerpte; ggf. Modulprüfung: schriftli-che Präsentation oder Hausarbeit). Literaturbeispiele Döpking, Lars: Was heißt fiskalische Herrschaft? Struktur und Dynamik steuerstaatlich ver-fasster Gesellschaften, in: Huhnholz, Sebastian; Sahr, Aaron & Eva Weiler (Hrsg.): Politische Theorien öffentlicher Finanzen. Zur (De-)Politisierung von Geld, Eigentum und Steuern (= Sonderband (43) 2025 des Leviathan. Berliner Zeitschrift für Sozialwissenschaft), Baden–Baden: Nomos 2025, S. 50-71. Huhnholz, Sebastian u. Philip Manow: Fiskalischer Konstitutionalismus. Von Aufgaben, Aus-gaben und Ausnahmen, in: Huhnholz et al. (Hrsg.; wie oben), S. 159-184. Preuß, Ulrich K.: Rechtsstaat – Steuerstaat – Sozialstaat. Eine Problemskizze, in: hrsg. v. De-iseroth, Dieter et al. (Hrsg.). Ordnungsmacht?, Frankfurt/M.: EVA 1981, S. 46-68. Schließen