Inhalt und allgemeine Hinweise

Im Sommersemester 2025 biete ich ein Seminar an, das zentrale Fragen eines demokratischen Staates im Umbruch thematisiert. Der demokratische Staat ist aktuell vielen verschiedenen Herausforderungen ausgesetzt, die sich in Disruptionsprozessen offenbaren. Demographische und technische Entwicklungen bringen es mit sich, dass zahlreiche Prozesse, die früher allein von Menschen bewältigt werden mussten, nun digitalisiert werden können. Will die Bundesrepublik Deutschland den internationalen Anschluss nicht verlieren, muss sie geradezu von einer Pflicht zur Digitalisierung ausgehen. Deren Chancen und Risiken sollen im Rahmen des Seminars in rechtlicher Hinsicht ausgelotet werden. Dabei soll ein Fokus auch auf dem Schutz der Grundrechte der Bürger*innen liegen, die durch Digitalisierungsprozesse gestärkt, aber auch geschwächt werden können. Entsprechendes gilt für die öffentliche Debatte und die demokratische Willensbildung durch Wahlen. Diese sind vielfältigen Angriffen ausgesetzt, von denen einige mit der Digitalisierung und der Nutzung digitaler Plattformen zusammenhängen. Die Bekämpfung von Desinformationen und der Schutz einer offenen, die Grundrechte aller wahrenden öffentlichen Debatte wird eine der zentralen Aufgaben demokratischer Staaten in den kommenden Jahren sein. Schließlich darf die auf längere Sicht größte Herausforderung nicht aus den Augen verloren werden: Die Bekämpfung der dramatischen Folgen des Klimawandels für das Leben aller Menschen. Die damit verbundenen rechtlichen Fragen werden in dem Seminar ebenfalls in den Blick genommen. Sie erfordern auch einen neuen Blick auf klassische Figuren der juristischen Dogmatik.

Eine Vorbesprechung für das Seminar findet am Mittwoch, 12. Februar 2025 um 14.00 Uhr im Raum 3302/04 statt.

Bitte melden Sie sich vorab unter Angabe von bis zu drei Themenwünschen über folgende Mail-Adresse an: hannes.beyerbach@uni-mannheim.de. Bitte setzen Sie in Ihrer Mail Frau Stellmacher in CC (buero-krieger@rewiss.fu-berlin.de). Die vorläufige Themenliste finden Sie auf der folgenden Seite. Falls Sie einen eigenen Themenvorschlag einbringen möchten, schreiben Sie diesen bitte ebenfalls in Ihre E-Mail. Ich freue mich auf den Austausch im kommenden Semester!

Vorläufige Themenliste:

I. Herausforderung digitaler und zukunftsfähiger Staat
1. Die Zulässigkeit automatisierter Verwaltungsentscheidungen
2. Grenzen des KI-Einsatzes zur Gefahrenabwehr
3. Staatlicher KI-Einsatz – ein Fall für das europäische Digitalisierungsrecht?
4. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes – Probleme und Reformüberlegungen
5. Inpflichtnahme Privater zum Schutz der Grundrechte im Digitalisierungsrecht

II. Herausforderung Klimawandel

6. Pflicht des Gesetzgebers zur Beachtung von Empirie und Erkenntnissen der Wissenschaft?
7. Die Regelung überragend wichtiger Belange im Umweltrecht
8. Das Konzept des intertemporalen Freiheitsschutzes – zum Klimaschutzbeschluss des Bundesverfassungsgerichts
9. Grundrechtliche Schutzpflichten gegenüber ausländischen Staatsangehörigen im Ausland
10. Individuelle Klimaklagen – Vergleich der Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte
11. Nachhaltigkeit als Rechtsgebot

III. Herausforderungen für die öffentliche Debatte

12. Die Regulierung digitaler politischer Werbung
13. Die rechtliche Bekämpfung von Desinformationskampagnen
14. Die Behandlung von Deep Fakes de lege late und de lege ferenda
15. Die Regulierung sozialer Netzwerke durch das deutsche Medienrecht

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