Im Sommersemester 2025 biete ich ein Seminar „Aktuelle Fragen des Wahlrechts“ an. Es stehen folgende Referatsthemen zur Auswahl.

1. Überblick über die rechtlichen Grundlagen auf Bundesebene
2. Das Wahlsystem (insb. das Verhältniswahlrecht und seine Bedeutung für die politische Repräsentation in Deutschland)
3. Der Ablauf von Bundestagswahlen auf einem Zeitstrahl
4. Unterschriftenerfordernisse für Wahlvorschläge (BVerfG v. 10.12.2024)
5. Wahlrecht und Geschlechtergerechtigkeit: Ein Vergleich der gesetzlichen Regelungen zur Chancengleichheit von Frauen und Männern (Paritätsgesetz)
6. Das Wahlrecht von Auslandsdeutschen: Rechtliche Grundlagen und praktische Herausforderungen
7. Weitere Fragen des aktiven und des passiven Wahlrechts (u.a. Wahlalter)
8. Die Rolle der politischen Parteien, u.a. innerparteiliche Demokratie, Mitgliedschaft, Ausschluss
9. Das Urteil des BVerfG vom 30.7.2024
10. Insbesondere 5 % - Klausel, auch auf EU-Ebene
11. Insbesondere Zweitstimmendeckung / die Problematik von Überhangmandaten
12. E-Voting
13. Wahlprüfung bei Wahlen im Land Berlin
14. Besonderheiten bei der Wahl der Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin
15. Der Status der Bezirksverordneten

Organisatorisches

Das Seminar hat propädeutischen Charakter im Sinne der Studien- und Prüfungsordnung und ist als Blockveranstaltung konzipiert, die zu einem noch festzulegenden Termin an einem Wochenende Ende Juni / Anfang Juli 2025 in Präsenz stattfinden soll.

Ein Vorbesprechungstermin zu Beginn des Sommersemesters wird noch bekanntgegeben. In dieser Einführungsveranstaltung wird in die Thematik eingeführt und werden Hinweise zur Erstellung der Seminararbeit gegeben.

Die Referate sollen am 10.6.2025 (Pfingstdienstag, also ca. 3 Wochen vor dem Seminartermin) abgegeben werden.

Die Themenvergabe erfolgt ab sofort nach dem Prioritätsprinzip. Anmeldungen und Themenwünsche (bitte mit 3 Themen nach eigener Präferenz, z.B. Thema 9, Thema 12, Thema 8), richten Sie bitte an mich (markus.heintzen@fu-berlin.de). Vor dem Vorbesprechungstermin im April sollten, mit Blick auf die dann noch verbleibende Bearbeitungszeit, alle Themen vergeben sein.

Prof. Dr. Heintzen

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