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Reading semnar on criticism and crisis: Koselleck reads Hobbes

Mounir Zahran

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Wir leben in einem durch Demokratie und Recht strukturierten Staat. Auch wenn diese drei Begriffe im Alltagssprachgebrauch ähnlich verwendet werden, sind sie nicht deckungsgleich. In den aktuellen politiktheoretischen Gegenwartsdiagnose wird dies oft vergessen. Die Vielzahl an Analysen zur Demokratiekrise hat dazu geführt, dass der Staat als möglicher Ausgangspunkt dieser Krise häufig aus dem Blick gerät. Von einer „Krise des Staates“ zu sprechen, heißt jedoch, auch jene Dimensionen zu betrachten, die in Debatten um die Demokratiekrise ausgeblendet bleiben. Dieses Seminar verbindet ideengeschichtliche Zugänge mit aktuellen politiktheoretischen Bezügen. Ausgehend von Thomas Hobbes’ Leviathan soll zunächst nachgezeichnet werden, wie der absolutistische Staat im 17. Jahrhundert als Antwort auf die europäischen Bürgerkriege konzipiert wurde: als Krisenlöser in der Form eines pragmatischen Friedensgarants. Die bürgerlichen Revolutionen von 1789 und 1848 markieren dann entscheidende Brüche: Hier wird sichtbar, dass der Staat seine Legitimität nicht mehr allein aus der Sicherung von Ordnung schöpfen kann, sondern zunehmend unter dem Druck gesellschaftlicher Ansprüche steht. Legitimität und Erwartungshorizonte sind nicht statisch. Reinhart Kosellecks Dissertationsschrift Kritik und Krise bildet den Dreh- und Angelpunkt des Seminars. Koselleck zeigt, dass die Aufklärung in eine paradoxe Konstellation gerät: Sie ist auf den Staat angewiesen, übt aber zugleich eine moralisch-vernünftige Kritik an ihm, die diesen dann immer während strukturell delegitimiert. Keine akute Entscheidungssituation entsteht dabei, sondern eine Krise ohne Ende, in der Kritik und Enttäuschung sich permanent erneuern – die chronische Krisenerfahrung. Koselleck greift in seiner Analyse auf Denkfiguren des rechtskonservativen Staatsrechtlers Carl Schmitt zurück, in dessen Texten unter anderem der Begriff des Bürgerkriegs zur perfiden Figur der Delegitimierung von Kritik an der Politik verkommt. Deshalb werden wir uns auch mit Schmitt, der die Novemberrevolution 1918 und die darauffolgenden Jahre der Weimarer Republik in den 1920ern vor allem als durchgehende Staatskrise wahrgenommen und von rechts versucht hat, auf den Begriff zu bringen, beschäftigen. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass Staatskrisen unterschiedlich interpretiert werden können: Konservative sehen sie als Folge übersteigerter Erwartungen, die über das politisch Machbare hinausgehen; progressive Positionen hingegen deuten den Staat selbst als Problem, das durch tiefgreifende Reformen verändert werden muss, damit der Raum des Politisch-Machbaren erweitert werden kann. Den abrundenden Abschluss bildet daher eine Auseinandersetzung mit Jürgen Habermas’ Legitimationsprobleme im Spätkapitalismus. Habermas zeigt, dass moderne Staaten durch ihre ökonomischen Steuerungsleistungen neue Legitimationsanforderungen erzeugen; indem der Staat neue Erwartungen an sich selbst erzeugt, verschärft er zugleich sein eigenes Legitimationsdefizit. Damit verknüpft Habermas die Frage nach der Stabilität des Staates unmittelbar mit den Widersprüchen kapitalistischer Gesellschaften, und stellt erneut die Frage: Kann sich der Staat noch retten? close

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