095074 Seminar

SoSe 20: Parteienrecht

Sven Hölscheidt, Markus Heintzen

Hinweise für Studierende

In dieser Lehrveranstaltung besteht Teilnahmepflicht. Weitere Hinweise lesen Sie bitte hier

Zusätzl. Angaben / Voraussetzungen

Anmeldung zu der Veranstaltung

Keine selbständige Anmeldung über Campus Management! Bitte wenden Sie sich direkt an die/den Dozierenden bzw. die Kontaktperson!

Kommentar

Allgemeine Hinweise

Im Sommersemester 2020 veranstalten Herr Prof. Dr. Markus Heintzen und Herr Prof. Dr. Sven Hölscheidt ein gemeinsames Seminar im Parteienrecht. Das Seminar wird als Blockveranstaltung im Sommer 2020 durchgeführt. Eine Vorbesprechung findet am Mittwoch, den 5. Februar 2020, um 12:00 Uhr in Raum 2204 (Boltzmannstr. 3) statt. Interessierte können sich bereits vorher unter markus.heintzen@fu-berlin.de für eines der Themen anmelden.

Themenliste

  1. Der verfassungsrechtliche Status von Parteien: Unterscheidung von Staat und Gesellschaft
  2. Juristische Habilitationsschriften zum Parteienrecht
  3. Begriff, Bedeutung und Aufgaben der europäischen politischen Parteien
  4. Darstellung und Bewertung der Parteienkritik von von Arnim
  5. Rechtsgrundlagen europäischer politischer Parteien einschließlich der Bezüge zum deutschen Recht
  6. Die innerparteiliche Demokratie, insbesondere bei der Nominierung von Wahlbewerbern und Parteivorsitzenden
  7. Parteiausschlussverfahren
  8. Parteiverbot und Vereinsverbot in Deutschland
  9. Parteiverbot auf europäischer Ebene?
  10. Zugang extremistischer Parteien zu öffentlichen und privaten Einrichtungen
  11. Politische Parteien und Verfassungsschutz
  12. Überblick über die Finanzierung europäischer politischer Parteien
  13. Politische Parteien und Steuerrecht (Körperschaftsteuerbefreiung Spenden und Mitgliedsbeiträge)
  14. Kontrolle der Parteienfinanzierung in Deutschland
  15. Kontrolle der Parteienfinanzierung auf europäischer Ebene

Zusätzliche Termine

Mi, 05.02.2020 12:00 - 13:00
Seminarvorbesprechung

Dozenten:
Prof. Dr. Sven Hölscheidt
Univ.-Prof. Dr. Markus Heintzen

Räume:
2204 Seminarraum (Boltzmannstr. 3)