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Wissenswertes zum Urlaub

Diese Tipps beziehen sich auf Arbeitnehmer/innen. Sie gelten aber in den meisten Fällen ebenso für Beamte/innen.

Urlaub:

Tarifvertraglich bzw. in Anlehnung daran durch Gesetz oder Verordnung (Beamte/innen) festgelegte Anzahl von Arbeitstagen, die im (→) Urlaubsjahr unter Fortzahlung des Entgelts arbeitsfrei sind. Während des Urlaubs darf keine andere entgeltliche Tätigkeit ausgeübt werden.

Urlaubsjahr:

Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr, d. h. der (→) Urlaubsanspruch in voller Höhe beginnt am 1. Januar für das dann beginnende Kalenderjahr.

Urlaubsanspruch:

Der Erholungsurlaub beträgt 30 Arbeitstage, für Auszubildende 28 Arbeitstage. Zudem gibt es Zusatzurlaub, z. B. für Schicht- und Wechselschichtarbeit sowie für (→) Schwerbehinderte.

Der 24. und 31. Dezember sind keine gesetzlichen Feiertage. Nachdem Tarifvertrag (TVL-FU) werden sie aber dem gesetzlichen Feiertag gleichgestellt. Das bedeutet, dass die Beschäftigten, soweit die dienstlichen Verhältnisse es zulassen, unter Fortzahlung des Entgelts freigestellt werden.

Berechnung der Urlaubstage bei Abweichung von der 5-Tage-Woche:

Die Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit ist im Regelfall auf die 5-Tage-Woche von Montag bis Freitag ausgerichtet.

Wer Teilzeit arbeitet, hat die Möglichkeit, nach Absprache seine Arbeitszeit auf weniger als 5 Tage in der Woche zu verteilen. Geschieht dies regelmäßig, hat es Auswirkung auf die Anzahl der Urlaubstage. Man muss keinen Urlaub nehmen für Tage, die man ohnehin frei hat, allerdings darf dadurch die Anzahl der Urlaubstage nicht gegenüber Beschäftigten mit 5-Tage-Woche erhöht werden.

Im Tarifvertrag (§ 26 TV-l FU) heißt es: „Bei einer anderen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit als auf fünf Tage in der Woche erhöht oder vermindert sich der Urlaubsanspruch entsprechend.“

z.B. Sie arbeiten an drei Tagen pro Woche: 30 Tage / 5 *3 = 18 Tage pro Jahr

Und nur für 2 Monaten:18 Tage Jahresurlaub / 12 * 2 = 3 Tage Urlaub für diese 2 Monate.

Urlaubsgeld:

Wird nach TV-L nicht mehr gezahlt, es gibt nur noch die Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L

Urlaubszeitpunkt:

Sollte in Absprache mit der Beschäftigungsstelle, wo nötig mit den Kollegen/innen und Vorgesetzten abgesprochen werden. Eine generelle Urlaubssperre für bestimmte Bereiche gibt es an der Freien Universität nicht, allerdings dürfen in der Lehre tätige Personen ihren Urlaub nur in die vorlesungsfreie Zeit legen. Dienstkräfte, deren Tätigkeit in engem Zusammenhang mit dem Lehrbetrieb steht, müssen – wenn sie Urlaub während der Vorlesungszeit nehmen wollen – dies im Einzelfall begründen. In jedem Fall müssen die persönlichen Interessen der Arbeitnehmer/innen und die des Dienstbetriebes gegeneinander abgewogen werden und nach möglichst einvernehmlichen Lösungen gesucht werden. Im Personalblatt 1/91 wird darauf hingewiesen, dass der Urlaubsantrag möglichst frühzeitig gestellt werden sollte. Ist dies geschehen, kann man innerhalb von 14 Tagen eine Ablehnung erwarten, wenn Gründe gegen den Urlaubszeitraum sprechen. Im Zweifelsfall sollte man sich rechtzeitig vor der Buchung einer Reise noch einmal versichern, dass alles in Ordnung ist.

 Gemäß Bundesurlaubsgesetz § 7 Abs. (1) ist der Urlaub zu gewähren, wenn der/die Arbeitnehmer/in ihn im Anschluss an eine medizinische Vorsorge- oder Reha-Massnahme verlangt. Die Personalstelle hat sich bereiterklärt, in Konfliktfällen vermittelnd einzugreifen und ggf. den Personalrat einzubeziehen. Es ist nicht zulässig, dass der Arbeitgeber von den Arbeitnehmern verlangt, im Urlaub erreichbar zu sein, denn er hat nicht das Recht, jemanden aus dem Urlaub an die Arbeit zurückzurufen; siehe auch Lexikon Rechtsrat im Internet

Urlaubsübertragung:

Ist nach dem TV-L möglich, § 26, Abs. (2). Durch die besonderen Regelungen im Hochschul- und Forschungsbereich ist der Übertragungszeitraum an der Freien Universität auf den 30. September des Folgejahres ausgeweitet. In diesen Fällen muss der Resturlaub bis zum 30. September komplett genommen sein, ansonsten verfällt er.

Verfallen des Urlaubsanspruchs:

Urlaub, der nicht im (→) Urlaubsjahr oder in den für eine (→) Urlaubsübertragung zugelassenen Zeiträumen genommen wird, ist verfallen. Eine Ausnahme bildet Urlaub, der vor Beginn von Mutterschutz und /oder Erziehungsurlaub zugestanden hat, aber in den o. g. Zeiträumen nicht genommen wurde. Dieser Urlaub verfällt nicht und kann nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Jahr genommen werden.

Urlaub, der aus Krankheitsgründen nicht genommen werden konnte – verfällt 15 Monate nach Ende des Jahres, in dem der Urlaubsanspruch entstanden ist (allerdings nur in Höhe des gesetzlichen Anspruchs - 20 Arbeitstage sowie ggf. 5 Tage für Schwerbehinderte). (EuGH: Urteil vom 22.11.2011 - C-214/10 –, BAG: Urteil vom 07. August 2012 – 9 AZR 353/10 –), d.h. also z.B.:

Der Urlaubsanspruch für 2016 verfällt am 31.03.2018 (Bei der 15-Monatsregelung ist darauf zu achten, dass der Urlaub innerhalb der 15-Monats-Frist vollständig genommen wird).

Dieser Urlaub kann nach der Rückkehr an den Arbeitsplatz genommen werden.

Urlaubsabgeltung:

Bedeutet das Auszahlen nicht genommener Urlaubstage in Geld. Dies ist aber nur zulässig, wenn der Urlaub (z. B. durch Krankheit oder dienstliche Erfordernisse) vor Ende des Beschäftigungsverhältnisses nicht angetreten werden konnte. Eine Abgeltung des Urlaubs kommt aber nur in Frage, wenn der Urlaub bei weiterbestehendem Beschäftigungsverhältnis auch angetreten werden könnte. Man muss z. B. in dem oben genannten Fall nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses arbeitsfähig (d. h. nicht mehr krank) sein, damit die Abgeltung erfolgen kann.

Teilanspruchauf den Urlaub (Zwölftelung):

In den Fällen, in denen das Beschäftigungsverhältnis nicht während des ganzen Kalenderjahres besteht, besteht nur ein Urlaubsanspruch in Höhe von sovielen Zwölfteln, wie Beschäftigungsmonate im Kalenderjahr vorliegen. Beispiel: Beginnt das Arbeitsverhältnis am 1.7., so besteht nur ein Urlaubsanspruch von 6/12. Das gleiche gilt bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses vor Ablauf des Kalenderjahres.

Im Einzelfall ist zu prüfen, inwieweit die Vorschrift des § 5 BUrlG (Bundesurlaubsgesetz) zu beachten ist.

Erkrankung während des Urlaubs:

Muss der Dienststelle unverzüglich angezeigt werden und durch eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nachgewiesen werden. Ist dies im Einzelfall nicht unverzüglich durch Vorlage der Originalunterlagen möglich (z. B. bei Auslandsaufenthalt), so muss zumindest vorab eine entsprechende Meldung (telefonisch, brieflich, per E-Mail) an die Dienststelle ergehen und die Unterlagen unverzüglich nach der Rückkehr vorgelegt werden. Nur dann werden durch Arbeitsunfähigkeit bescheinigte Urlaubstage gutgeschrieben und können später erneut beantragt werden, wobei wiederum über den Zeitpunkt Einigkeit erzielt werden muss. Übrigens: Zwischen dem Ende einer Arbeitsunfähigkeit und dem Beginn des (bereits festgelegten) Urlaubs muss kein Arbeitstag liegen, es muss nur mitgeteilt werden, dass die Arbeitsunfähigkeit geendet hat und man nun seinen vorgesehenen Urlaub antritt.

Zusatzurlaub für Schwerbehinderte:

Schwerbehinderte erhalten 5 Arbeitstage Zusatzurlaub pro Urlaubsjahr. Dieser Zusatzurlaub ergibt sich nicht aus dem Tarifvertrag, sondern aus dem Schwerbehindertengesetz (SGB IX). Der Zusatzurlaub wird in dem Urlaubsjahr wirksam, in dem die Anerkennung als Schwerbehinderte/r erfolgt. Besteht die (durch den entsprechenden Bescheid oder Ausweis) nachgewiesene Schwerbehinderung nicht während des gesamten Urlaubsjahres, hat man Anspruch auf jeweils ein Zwöftel des Zusatzurlaubs pro Monat, in dem die Schwerbehinderteneigenschaft vorliegt. Bruchteile von mindestens einem halben Tag sind aufzurunden. Der Zusatzurlaub muss erstmalig ausdrücklich bei der Personalstelle beantragt werden. Der Zusatzurlaub für Schwerbehinderte verfällt nicht bei längerer Krankheit, siehe auch Urlaubsanspruch und Krankheit.

Sonderurlaub:

Aus “wichtigen Gründen” kann auf Antrag Sonderurlaub ohne Fortzahlung der Vergütung gewährt werden (§ 28 TV-L FU). Hier heißt es lapidar: “Beschäftigte können bei Vorliegen eines wichtigen Grundes unter Verzicht auf die Fortzahlung des Entgelts Sonderurlaub erhalten.” Im Gegensatz zu den früheren Regelungen des BAT und des BMT-G fehlt hier die Differenzierung in familiäre und andere Gründe; leider ist auch die Soll-Vorschrift bei familiären Gründen entfallen. Die Entscheidung über Sonderurlaub muss nunmehr nach “billigem Ermessen”, also unter Abwägung der Interessen der Beschäftigten und der Dienststelle getroffen werden. Allerdings weist die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) darauf hin, dass im Fall von Familienpflichten (Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen) die Gleichstellungs- und Frauenförderbestimmungen zu beachten sind. Darüber hinaus bietet auch das Pflegezeitgesetz (PflegeZG) eine gesetzliche Grundlage für kurzfristige Beurlaubungen – bis zu 10 Arbeitstagen – oder (Teil)Freistellungen bis zu 6 Monaten.

Wir gehen jedenfalls davon aus, dass die Gewährung von Sonderurlaub ohne Fortzahlung des Entgelts genauso weiter gehandhabt wird wie zuvor, denn wir wollen schließlich eine familienfreundliche Hochschule sein (!)

Möglichkeiten für Sonderurlaub:

  • Sonderurlaub unter Verrechnung mit den Dezember-Bezügen (“Sonderurlaub statt Jahressonderzahlung”- maximal 4 Wochen, nur volle Wochen als Sonderurlaub möglich).

  • Jede Form von Sabbatical oder Blockfreizeit.

Darüber hinaus weisen wir darauf hin, dass als wichtiger Grund für Sonderurlaub ohne Fortzahlung der Vergütung auch die Aufnahme einer Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes anerkannt ist. Dieser Sonderurlaub kann bei Beamten/innen bis zu 5 Jahren, bei Arbeitnehmer/innen bis zu 6 Jahren gewährt werden. Eine zeitliche Beschränkung besteht für die Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes nicht, allerdings muss sie vom öffentlichen Arbeitgeber / Dienstherrn genehmigt werden.

Auch wenn die letztgenannten Gründe allgemein anerkannt sind, ist doch evtl. mit Auseinandersetzungen über Zeitpunkt und Dauer zu rechnen. Deshalb immer rechtzeitig beantragen, damit ggf. Verhandlungsspielraum bleibt.

Arbeitsbefreiung:

Hier handelt es sich um die Befeiung für einzelne Tage, siehe dazu unter diesem Stichwort

Bildungsurlaub:

Nach dem Berliner Bildungsurlaubsgesetz hat jede/r Arbeitnehmer/in Anspruch auf 10 Tage bezahlten Bildungsurlaub in zwei aufeinander folgenden Kalenderjahren. Der Anspruch auf Bildungsurlaub entsteht erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeits- bzw. Ausbildungsverhältnisses und dient der politischen oder nicht dienstlich begründeten Bildung.

  • Für Weiterbildung, die im dienstlichen Interesse liegt, muss dieser Bildungsurlaub nicht in Anspruch genommen werden, diese ist Arbeitszeit, siehe dazu die entsprechende Dienstvereinbarung.

Selbstverständlich können Sie sich jederzeit mit Fragen an uns wenden.