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Berlin ist 1. Bundesland mit Landes-Antidiskriminierungsgesetz

Am 21. Juni ist das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz (LADG) in Kraft getreten. Nun werden landesweit auch Studierende vor sexuellen Belästigungen geschützt.

News vom 29.07.2020

Das LADG gilt für alle Menschen im Rahmen ihres öffentlich-rechtliches Handelns und verbietet Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft, einer rassistischen Zuschreibung, der Religion und Weltanschauung, einer Behinderung, einer chronischen Erkrankung, des Lebensalters, der Sprache, der sexuellen und geschlechtlichen Identität sowie des sozialen Status.  

Orientiert ist das LADG u.a. am bundesweit geltenden Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), weist jedoch gegenüber diesem eine Reihe von Weiterentwicklungen und Alleinstellungsmerkmalen auf:

  • Ins LADG wurden die Diskriminierungsmerkmale „sozialer Status“ und „chronische Erkrankungen“ aufgenommen. Andere Merkmale wurden neu formuliert und der Begriff „Rasse“ durch „rassistische Zuschreibung“ ersetzt.

  • Der Diskriminierungsschutz ist nicht nur auf Beschäftigte ausgerichtet, sondern gilt für den gesamten öffentlichen Bildungsbereich, für den die Bundesländer die Gesetzgebungskompetenz haben. So werden auch Schülerinnen und Schüler sowie Studierende vor sexuellen Belästigungen oder vor einer Diskriminierung aufgrund einer rassistischen Zuschreibung geschützt und können Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche geltend machen.

  • Kollektive Rechtsschutzinstrumente – wie das einzelfall- und die strukturbezogene Verbandsklagerecht – sowie eine neu einzurichtende Ombudsstelle wurden aufgenommen. Dies soll dazu beitragen, Betroffene in der Durchsetzung ihrer Rechte wirkungsvoll(er) zu unterstützen.

  • Die Zielstellung einer Kultur der Wertschätzung von Vielfalt soll als verbindliches Leitprinzip der Berliner Verwaltung verankert werden.

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