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Dienstvereinbarung über die Flexibilisierung der Arbeitszeit

News vom 18.06.2021

Liebe Beschäftigte der Freien Universität Berlin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie Sie bereits früheren E-Mails von uns entnommen oder auf anderen Wegen mitbekommen haben dürften, geht es an der Freien Universität momentan um die Einsetzung der neuen Dienst­vereinbarung "DV Flex". In unserem Bemühen, in diesem so wichtigen Prozess ein für uns Beschäftigte gegenüber der Universitätsleitung bestmögliches Ergebnis zu erzielen, möchten wir Sie und euch hiermit über den Fortgang des Verfahrens informieren und unsere Position darlegen.

Die neue Dienstvereinbarung steht unter dem Leitwort der Flexibilisierung. Gerade in der Corona-Pandemie war dies auch ein Anliegen der Beschäftigten. Nun malt die Universitätsleitung die neue Dienstvereinbarung immer wieder betriebsöffentlich in den schönsten Farben aus. Dabei vertritt sie selbstverständlich und ganz korrekt die Seite des Arbeitgebers und versucht mit ihrer Darstellung, die Kolleginnen und Kollegen zu beeinflussen und internen Druck auf den Gesamtpersonalrat aufzubauen.

Wir, die wir Sie und euch vertreten, sehen den vorliegenden Entwurf deutlich kritischer! Denn wir können bereits an vielen, vielen Stellen gewichtige Zweifel und Kritikpunkte formulieren.

Im Gegensatz zur bisherigen Dienstvereinbarung gleitende Arbeitszeit (DV GLAZ) fehlt hier das Ziel: „die Selbst­bestimmung am Arbeitsplatz für die einzelnen Beschäftigten zu stärken“. Anstelle dessen tritt hier folgendes Ziel: dass grundsätzlich die individuelle zeitliche Gestaltung des Arbeitstages zuerst orientiert an den jeweiligen dienstlichen Erfordernissen und als zweites an den privaten Bedürfnissen ermöglicht wird. Im Gegensatz zur DV GLAZ befürchten wir durch die Ansprüche der Dienststelle nach mehr Flexibilisierung eine Schwächung der bisherigen Arbeitszeitsouveränität der Beschäftigten sowie ihrer Selbstbestimmung am Arbeitsplatz, wenn die Ansprüche der Beschäftigten nach Souveränität nicht auch als Ziel formuliert werden.

Hier nur wenige Beispiele aus der Vielzahl der neuen Regelungen, die der Gesamtpersonalrat für sehr kritisch hält:

Funktionsarbeitszeit:

Die bisherige Kernzeit (jetzt Funktionszeit) soll nach der neuen DV Flex montags bis donnerstags in der Zeitspanne von 9:00 bis 16:00 Uhr und freitags von 9:00 bis 12:00 liegen. Jeder Bereich legt die Funktionszeit eigenständig fest. Der Zeitraum muss nicht voll ausgeschöpft werden, kann aber voll ausgeschöpft werden. Dieser Zeitraum kann auch anders festgelegt werden, sofern dienstliche oder organisatorische Belange dies erfordern. Innerhalb der Funktionsarbeitszeit muss eine personelle Besetzung sichergestellt werden, die den internen und externen Anliegen in angemessenem Umfang Rechnung trägt. Mit den Kolleginnen und Kollegen ist untereinander zu vereinbaren, welchen Zeitraum der Funktionszeit welche/r Beschäftigte, abdeckt.

Tritt das so in Kraft, ist völlig unklar, welche Kernzeit (jetzt Funktionsarbeitszeit) für Sie/euch als Beschäftigte gilt. Das wird dann erst festgelegt. Auch dann erst wird vereinbart, welchen Teil der Funktionsarbeitszeit, ihr/Sie abdecken müssen, die späte oder die frühe Zeit. Wenn keine Einigung im Arbeitsbereich erzielt werden kann, dann entscheidet die Personalstelle über eure/Ihre Anwesenheitszeiten. In diesem gesamten Festlegungsprozess der konkreten für euch/Sie geltenden Funktionszeit ist eine Mitbestimmung des Personalrates nicht vorgesehen.

Teilzeitbeschäftigte:

Diese werden bei der Wahrnehmung von Qualifizierungsmaßnahmen oder auf Dienstreisen gegenüber Vollzeitbeschäftigten ungünstiger gestellt.

Ausschlussfristen:

Neu eingeführt soll auch die Einführung einer Ausschlussfrist für positive Arbeitszeitsalden, nach der nicht in Anspruch genommene Zeiten verfallen werden. Ungerecht wäre dies für den Gesamtpersonalrat, wenn diese gestrichen werden, wenn der Arbeitsanfall keinen Zeitausgleich ermöglicht.

Kostenpauschale für Telearbeitsplätze:

Die Kostenpauschale für Telearbeitsplätze von 50,00 EUR im Monat soll ersatzlos gestrichen werden.

Mobiles Arbeiten:

Beim mobilen Arbeiten gibt es kaum Verbesserungen. Die Zahl der höchstmöglichen Tage im Jahr soll nur von 21 auf 50 erhöht werden (also ca. 1 Tag pro Woche). Dabei soll auch als ganzer mobil gearbeiteter Tag zählen, wenn sich Beschäftigte entschließen, etwas eher den Präsenzarbeitsplatz zu verlassen, um z. B. die Kinder abzuholen, um dann noch mal 2 Stunden abends mobil zu arbeiten. Weiterhin soll es nicht möglich sein, bei Vorliegen einer persönlichen Telearbeitsvereinbarung auch noch das mobile Arbeiten in Anspruch zu nehmen.

Es ist unsere Aufgabe, genau hinzuschauen, was sich für uns Beschäftigte tatsächlich zum Positiven verändert, wenn der Arbeitgeber eine größere Flexibilität einfordert. Wo wir Beschäftigten uns davon eine Ausweitung der Gestaltungsspielräume erhoffen, kann es auch zu einer Ausweitung der Arbeit(szeit) bzw. Verfügbarkeit, dem Einreißen der Grenze zwischen Arbeit und Privatleben, zu mehr Planungsaufwand und letztendlich zu mehr Stress kommen. Damit das nicht passiert, müssen entsprechende Vereinbarungen von einer starken und von den Beschäftigten solidarisch unterstützten Personalvertretung mitbestimmt werden!

Wir wissen alle: die Arbeitswelt verändert sich schnell und sie verändert sich tiefgreifend. Unsere Aufgabe ist es aufzupassen, dass unter dem Deckmantel schöner Modewörter wie dem der Flexibilisierung am Ende nicht wichtige und zentrale Rechte von uns Arbeitnehmer:innen ausgehöhlt oder abgeschafft werden. Zu der generell neuen Ausrichtung der Dienstvereinbarung gesellt sich die steigende Relevanz des Digitalen. All dies macht es nötig, dass wir als Gesamtpersonalrat in unserer Neukonstitution eine entsprechende Schulung unseres Vertrauens oder einen Rechtsbeistand bekommen, damit wir das Gute der bestehenden Dienstvereinbarungen bewahren und gleichzeitig rechtssicher und verantwortungsvoll neue positive Möglichkeiten für uns Beschäftigte aushandeln können.

Die Universitätsleitung lehnt jedoch nach wie vor beides kategorisch mit dem Argument mangelnder Wirtschaftlichkeit ab. Sie ist bisher auch nicht auf unsere inhaltlichen Kritikpunkte an dem Entwurf eingegangen. Nun versucht Sie, den Entwurf der Dienstvereinbarung mit Gewalt und ohne Beteiligung der Beschäftigten durchzusetzen. Dies bedauern wir sehr, haben wir doch bei Erfüllung unserer Forderungen immer Offenheit und Gesprächsbereitschaft signalisiert. Nebenbei bemerkt: hätte die Universitätsleitung diesen einvernehmlichen Weg mit uns beschritten, würden wir schon jetzt miteinander über die konkreten Themen sprechen!

Wir sagen: unser Anliegen, dem Gesamtpersonalrat als der zentralen Vertretung der Beschäftigten über eine Schulung oder einen Rechtsbeistand eine Verhandlung auf Augenhöhe mit der Arbeitgeberseite zu ermöglichen, darf nicht mit einem Verweis auf Wirtschaftlichkeit abgeschmettert werden! Wer wirklich will, dass die neuen und für lange Zeit geltenden Dienstvereinbarungen den vielfältigen und komplexen Anforderungen und Bedürfnissen der Beschäftigten gerecht werden, der muss auch die Verhandlungsposition der Beschäftigten in die Lage versetzen, verantwortungsvoll und bestmöglich diese Interessen vertreten zu können!

In ihrer Selbstdarstellung auf der Webseite wirbt die FU damit, dass Personalentwicklung, Weiterbildung, Gesundheitsförderung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf einen hohen Stellenwert hätten. Doch dafür, die zentrale Beschäftigungsvertretung in die optimale Lage für die Verhandlungen über eine Dienstvereinbarung für über 6000 Beschäftigte zu versetzen, gibt es kein Geld? Für uns ist das nicht nachvollziehbar und legt nahe, dass die Universitätsleitung an einer Verhandlung mit den Beschäftigteninteressen auf Augenhöhe nicht interessiert ist.

Aufgrund des von der Universitätsleitung forcierten Prozesses und der mangelnden Kompromiss­bereitschaft im Rahmen des letzten Einigungsgespräches ist der nächste Schritt nun die Anrufung der Einigungsstelle, die mit einer Schlichtungsstelle vergleichbar ist. Auch dort werden wir, die wir als Beschäftigte aus den verschiedenen Bereichen und Einrichtungen der FU die Situation vor Ort und die Probleme kennen und als Personalräte angehen, unser Möglichstes tun, Ihre und eure Interessen zu vertreten! 

Corona hat uns auch in dem Sinne belastet, dass wir im Betrieb weniger Kontakt mit- und zueinander haben konnten. Uns ist es sehr daran gelegen, Sie und euch in den Prozess stärker einzubinden. Deshalb freuen wir uns über Mitteilungen von Ideen, Wünschen oder Sorgen. Wir möchten schnellstmöglich auch den vorliegenden Entwurf der DV Flex den Beschäftigten zur Diskussion stellen, damit sich alle ein eigenes Bild machen können und der Prozess möglichst transparent gestaltet wird. Natürlich freuen wir uns auch wieder sehr darauf, persönlich miteinander ins Gespräch zu kommen. Dazu planen wir auf Personalversammlungen der örtlichen Personalräte zu informieren!

Mit freundlichen Grüßen, bleiben Sie gesund und auf möglichst bald,

Ihr und euer Gesamtpersonalrat (GPR) der Freien Universität Berlin

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