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Dienstvereinbarungen zur Flexibilisierung der Arbeitszeit/mobiles Arbeiten und Telearbeit

News vom 04.05.2021

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Veröffentlichungen des FU-Präsidiums erwecken bei Beschäftigten derzeit den Eindruck, die vom Präsidium beabsichtigten zügigen Abschlüsse einer Dienstvereinbarung (DV) zur Flexibilisierung der Arbeitszeit/mobiles Arbeiten und einer neuen Dienstvereinbarung zur Telearbeit würden Beschäftigten in der Pandemie entgegenkommen.

Wir als Beschäftigtenvertretung würden solche Verbesserungen selbstverständlich begrüßen, müssen aber nach einer genaueren Prüfung der vom Präsidium eingereichten Dienstvereinbarungen feststellen, dass die drängenden, ernstzunehmenden Probleme der Kolleginnen und Kollegen nicht gelöst werden. Ganz im Gegenteil. Durch die neuen Regelungen würden vermutlich mehr Probleme geschaffen als gelöst.

Um Sie selbst in die Lage zu versetzen, die Dienstvereinbarungen und deren direkten Auswirkungen besser nachzuvollziehen zu können, bedarf es einer Gesamtschau auf die Ereignisse und die Art und Weise, wie ein Abschluss vorangetrieben wird.

Wir möchten Sie über die von der Kanzlerin beabsichtigten Änderungen der langjährig im Bereich Dahlem und in der Zentraleinrichtung (ZE) Botanischer Garten und Botanischen Museum gut funktionierenden Dienstvereinbarungen zur gleitenden Arbeitszeit und zur Dienstvereinbarung über die Alternierende Telearbeite/mobiles Arbeiten informieren.

Wie wir bereits berichteten, wurde mit keinem Personalrat der FU Berlin ein klärendes Gespräch von der Kanzlerin zu ihren Absichten geführt. Ohne Begründung und Erklärungen wurden die DV Gleitzeit für den Bereich Dahlem und die DV Alternierende Telearbeite/mobiles Arbeiten im August 2020 von der Kanzlerin jeweils zum Ende des Jahres 2020 gekündigt.

Bis zum Ende des Jahres 2020 wurden weder mit dem Personalrat Dahlem noch mit dem Gesamtpersonalrat Verhandlungen zu neuen Dienstvereinbarungen aufgenommen, so dass ab dem 01.01.2021 völlig unklar war, welche Arbeitszeitregelungen für unsere über 6000 Beschäftigten ab diesem Zeitpunkt gelten. Die Kanzlerin hatte somit einseitig ohne Not in den Zeiten der Pandemie einen rechtsfreien Raum zur Gestaltung der Arbeitszeit für alle Beschäftigten der FU Berlin geschaffen.

Die neu gewählten Gremien, Personalrat Dahlem und Gesamtpersonalrat, konnten erreichen, dass die Kanzlerin schriftlich mit ihnen vereinbart hat, dass die gekündigten Dienstvereinbarungen bis zum Abschluss von neuen Dienstvereinbarungen nachwirken, so dass dieser rechtsfreie Raum behoben werde.

Am 19.04.2021 wurden dem Gesamtpersonalrat die Entwürfe der Dienstvereinbarungen als Mitbestimmungsvorlage vorgelegt, und zwar in nicht unwesentlich veränderter Form. D.h., der Gesamtpersonalrat musste nun innerhalb von 2 Wochen entscheiden und hat deshalb wegen befürchteter Nachteile für die Beschäftigten die Entwürfe der Dienststelle abgelehnt.

Die Dienstvereinbarung zur flexiblen Arbeitszeit hat jetzt eine völlig andere Struktur und völlig andere Bedingungen zur Vereinbarung der individuellen Arbeitszeit.

Diese umfangreichen Änderungen bedürfen einer gründlichen rechtlichen Prüfung sowie einer gründlichen Analyse der Vor- und Nachteile dieser neuen Regelungen für die Beschäftigten auch in Bezug auf die verschiedensten Bereiche der FU Berlin.

Um diese Prüfungen auch mit dem erforderlichen Sachverstand durchzuführen und notwendige Änderungen im Sinne der Beschäftigten zu verhandeln, ist es erforderlich und im Personalvertretungsgesetz auch ausdrücklich vorgesehen, dass die Mitglieder des Gesamtpersonalrates sich externen Sachverstand für diese Prüfung entweder in Form von Beratung oder in Form von Schulungen beiziehen.

Dieser externe Sachverstand wurde dem Gesamtpersonalrat von der Kanzlerin insgesamt 4 Mal schriftlich verweigert!

Es stellt sich für uns die Frage, warum Personalräte nicht in die Lage versetzt werden sollen, komplizierte Sachverhalte zur Arbeitszeit nachvollziehen zu können, wenn doch nur Verbesserungen für die Beschäftigten herbeigeführt werden sollen. Warum werden vom Präsidium sachkundige Gesamtpersonalräte als störend empfunden?

Wir befürchten nicht nur deshalb, dass Regelungen vereinbart werden sollen, welche die bisherigen Regelungen für die Beschäftigten verschlechtern und die Flexibilität der Beschäftigten, welche durch die jetzigen Dienstvereinbarungen bei Beginn und Ende der Arbeitszeit gegeben ist, nicht erhöht, sondern eingeschränkt wird.

Die Beschäftigten könnten durch die neuen Regelungen ihre privaten und dienstlichen Belange nicht besser, sondern sogar noch schlechter in Einklang bringen!

Die neuen Regelungen sind jedoch sehr gut dazu geeignet, die Flexibilität des Arbeitgebers bei der Bestimmung der Arbeitszeiten für die einzelnen Beschäftigten zu erhöhen und bei Personalmangel zur Erledigung der Arbeitsaufgaben die Flexibilität der Beschäftigten einzuschränken. Siehe dazu folgende Aussage der Kanzlerin auf der Homepage: „Ebenso sollen die Beschäftigungsstellen mit dem neuen Arbeitszeitmodell die Möglichkeit erhalten, auftretende Belastungsspitzen besser ausgleichen zu können.“

Kern der neuen Dienstvereinbarung „ist das Modell einer deutlich flexibleren Gestaltung der Arbeitszeit und die Einbindung des Homeoffice in die Arbeitsgestaltung an der Freien Universität Berlin.“

Das sagt nichts darüber aus, für wen die Arbeitszeit flexibler gestaltbar wird, d.h. ob wir Beschäftigte die Souveränität über die Arbeitszeitgestaltung haben!

Hier nur wenige Auszüge zu Regelungen in den Entwürfen zu den neuen Dienstvereinbarungen:

Sie sollen sich in Zukunft mit Ihren Kolleginnen und Kollegen untereinander über ihre Anwesenheitszeiten einigen. Wenn keine Einigung erfolgt, entscheidet in letzter Instanz die Personalstelle über Ihre Anwesenheitszeiten. Dabei ist nicht geregelt, wie lange diese Vereinbarung mit ihren Kolleginnen und Kollegen Bestand hat, denn diese Vereinbarungen können bei dringendem Arbeitsanfall jederzeit durch die Vorgesetzten aufgehoben werden.

Die Kostenpauschale für Telearbeitsplätze von 50,00 EUR im Monat soll ersatzlos gestrichen werden.

Auch beim mobilen Arbeiten gibt es kaum Verbesserungen. Die Zahl der höchstmöglichen Tage soll nur geringfügig von 21 auf 50 erhöht werden. Dabei soll auch als ganzer mobil gearbeiteter Tag zählen, wenn Sie sich entschließen, etwas eher den Präsenzarbeitsplatz zu verlassen, um z. B. die Kinder abzuholen, um dann noch mal 2 Stunden abends mobil zu arbeiten. Weiterhin soll es nicht möglich sein, bei Vorliegen einer persönlichen Telearbeitsvereinbarung auch noch das mobile Arbeiten in Anspruch zu nehmen.

Der Umfang der geplanten Änderungen zur Arbeitszeit ist erheblich. Der Gesamtpersonalrat möchte im Sinne der Beschäftigten so viel wie möglich gute und praktikable Regelungen vereinbaren, welche tatsächlich dazu geeignet sind, dass Sie ihre privaten und dienstlichen Belange zunächst einmal genauso gut wie bisher und natürlich möglichst noch besser als bisher vereinbaren können.

Damit uns das gelingt, benötigt der Gesamtpersonalrat den ihm zustehenden erforderlichen Sachverstand bzw. die ihm zustehende Schulung. Erst nach Gewährung dessen durch die Kanzlerin können wir auf Augenhöhe gute und rechtssichere(!) Regelungen im Sinne der Beschäftigten vereinbaren.

Nicht zuletzt möchten wir gerne – sobald und soweit es die Bedingungen erlauben – in Zusammenarbeit mit den örtlichen Personalräten in eine Debatte über die Problematik mit Ihnen eintreten. Schließlich geht es um Sie bzw. uns alle!

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