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Zur Mail der Kanzlerin vom 9.10.2020: „Gemeinsam verantwortlich handeln: Sicheres Arbeiten unter Pandemiebedingungen“

News vom 14.10.2020

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am vergangenen Freitagnachmittag (9.10.2020) haben Sie eine E-Mail der Kanzlerin erhalten („Gemeinsam verantwortlich handeln: Sicheres Arbeiten unter Pandemiebedingungen“), in der Sie u.a. über den neuen Rahmenhygieneplan informiert wurden.

Der Gesamtpersonalrat begrüßt, dass die Beschäftigten über diesen neuen Plan informiert wurden. Wir müssen allerdings festhalten, dass dieser Plan unter Verletzung der Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats in Kraft gesetzt wurde. Der Plan wurde am 6.10.2020 vom Präsidium beschlossen, am Abend des 7.10.2020 dem Gesamtpersonalrat mitgeteilt, am Morgen des 9.10.2020 im sog. „Pandemiestab“ vorgestellt und am Nachmittag desselben Tages veröffentlicht. Der Gesamtpersonalrat hatte somit keinerlei Möglichkeit, den Plan zu diskutieren, um ggfs. Verbesserungen vorzuschlagen.

Zu großer Verunsicherung haben kürzlich die Kündigungen der Dienstvereinbarung zur gleitenden Arbeitszeit mit dem PRD und der Dienstvereinbarung zur Telearbeit/mobilem Arbeiten mit dem GPR geführt (s. Meldung des GPR „Flexibilisierung der Arbeitszeit und Wegfall der Telearbeit?“). Überraschenderweise wurde auf der digitalen „Personalversammlung“ des PRD am 6.10.2020 mitgeteilt, dass die Kündigung der Dienstvereinbarung zur gleitenden Arbeitszeit aufgehoben sei. Wie der Mail nun zu entnehmen ist, bleibt hingegen die Kündigung der Dienstvereinbarung zur Telearbeit/mobiles Arbeiten bestehen. Es sei hier auch darauf hingewiesen, dass von der Kündigung ja nicht nur die vom Personalrat Dahlem vertretenen Beschäftigten betroffen sind, sondern auch die Angehörigen der beiden anderen Dienststellen der FU (ZE BGBM und studentische Hilfskräfte). Der Gesamtpersonalrat fordert, diese Dienstvereinbarung wieder einvernehmlich in Kraft zu setzen, um hier Sicherheit und Klarheit für die Beschäftigten zu schaffen.

Diese Dienstvereinbarungen haben sich aus unserer Sicht bewährt. Solange kein Konsens über verbesserte Versionen besteht, sollte von deren Kündigung abgesehen werden. „Offene und konstruktive Diskussionen“ (Mail der Kanzlerin) erfordern zudem eine größtmögliche Transparenz. Warum wird die Belegschaft dann nicht über die konkreten Vorschläge und Vorstellungen des Präsidiums informiert?

Bleiben Sie gesund!

Mit kollegialen Grüßen
Ihr Gesamtpersonalrat

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