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Verwaltungsgerichtsprozess gegen den Gesamtpersonalrat wg. Kündigung eines Personalratsmitgliedes

News vom 03.06.2020

Am 28. August 2019 hatte das Präsidium der Freien Universität Berlin versucht, eine außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung eines Mitgliedes des Gesamtpersonalrats durchzusetzen (s. unsere Meldung vom 23.09.2019). Wir sahen darin nicht nur ein gezieltes Vorgehen gegen eine Person, sondern v.a. auch den Versuch, eine unliebsame Personalvertretung zu schwächen und engagierte Kolleg*innen einzuschüchtern.

Unterstrichen wird diese Einschätzung durch die Tatsache, dass es in den 8 Jahren vor diesem Kündigungs­versuch keine einzige vollzogene krankheitsbedingte Kündigung seitens der FU gegeben hatte!

Da der Gesamtpersonalrat der außerordentlichen Kündigung seines Mitgliedes nicht zugestimmt hatte, erhob das Präsidium der Freien Universität Berlin vor dem Verwaltungsgericht Klage gegen den Beschluss des Gremiums, um diesen „ersetzen“ zu lassen und so die außerordentliche Kündigung durchzusetzen. Weder Proteste noch Gespräche ver­schiedener Seiten konnten das Präsidium von seinem Vorhaben abbringen. Die Verhandlung findet nunmehr am 12. Juni 2020 öffentlich statt (s.u.).

Eine derartige Vorgehensweise gegenüber einem Personalratsmitglied gab es in der Geschichte der FU Berlin bisher nicht. Leider ist das aber offensichtlich der auch in anderen Bereichen der Universität sichtbare neue Stil des Umgangs miteinander, welcher an der Freien Universität Einzug gehalten hat.

Zeit: Freitag, 12. Juni 2020 um 10.30 Uhr (Verhandlungsbeginn 11 Uhr)
Ort: Verwaltungsgericht Berlin, Kirchstr. 7, 10557 Berlin

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