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Das Präsidium der Freien Universität Berlin will die außerordentliche Kündigung eines Mitglieds des Gesamtpersonalrats durchsetzen

News vom 23.09.2019

Am 28.8.2019 hat die Personalabteilung der Freien Universität Berlin ohne Vorwarnung oder vorherige Gespräche einen Antrag auf außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung eines Mitgliedes des Gesamtpersonalrats beim Gesamtpersonalrat eingereicht.

Die Universitätsleitung benutzt hier das schärfste Mittel, das ihr zur Verfügung steht, um ein von den Beschäftigten der Freien Universität gewähltes Personalratsmitglied, das sich innerhalb seiner gesetzlichen Aufgaben für die Interessen der Beschäftigten engagiert, aus der Universität zu entfernen. Gleichzeitig entzieht die Universitätsleitung dem Personalratsmitglied damit auch die finanzielle Existenzgrundlage.

Der Gesamtpersonalrat sieht darin nicht nur ein gezieltes Vorgehen gegen eine Person, sondern ebenfalls die beabsichtigte Schwächung des Gesamtpersonalrats als von den Beschäftigten gewählte Personalvertretung, welche sich konsequent für deren Interessen einsetzt.

Der Gesamtpersonalrat hat der außerordentlichen Kündigung seines Mitgliedes nicht zugestimmt, somit darf diese auch nicht ausgesprochen werden.

Wegen der Nichtzustimmung des Gesamtpersonalrates und dem ausgesprochen hohen Kündigungsschutz für Personalratsmitglieder will das Präsidium der Freien Universität Berlin jetzt die außerordentliche Kündigung des Mitgliedes des Gesamtpersonalrates in einem Verwaltungsgerichtsverfahren gegen den Gesamtpersonalrat durchsetzen.

Wir fordern vom Präsidium als Dienststellenleitung die sofortige Rücknahme des Antrags auf außerordentliche Kündigung, die Einstellung des Verwaltungsgerichtsverfahrens und die Aufnahme von Gesprächen zu dieser neuen Personalpolitik mit dem Gesamtpersonalrat!

Gesamtpersonalrat der Freien Universität Berlin

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