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Betriebsurlaub und basta?

Stimmen aus der Belegschaft

News vom 20.08.2019

Seit Jahren erregt das Thema Betriebsurlaub immer wieder die FU-Gemüter. Neu entfacht wurde die Erregung durch den erneuten Präsidiumsbeschluss bezüglich der Jahreswechsel ab 2020/21 (siehe https://www.fu-berlin.de/sites/gpr/news/20190709_betriebsurlaub.html).

Viele Kolleginnen und Kollegen sehen die Anordnung von Betriebsurlaub als einen erheblichen Eingriff in ihre individuelle Urlaubsplanung an, andere sehen darin die Chance, einer „Stallwache“ in bestimmten Bereichen zu entkommen (z.B. in Bibliotheken) und Urlaub nehmen zu können. Allerdings zeichnet sich ab, dass ein Kompromiss, der sich im Wesentlichen auf die Arbeits- resp. Urlaubstage zwischen Weihnachten und Neujahr beschränkt, für die meisten Beschäftigten vermutlich tragbar wäre. Aber 6-7 Arbeitstage pro Urlaubsjahr der freien Urlaubsplanung der Beschäftigten zu entziehen ist nach Auffassung des GPR und wohl der meisten Beschäftigten zu viel.

Leider hat sich das Präsidium seit Jahren beharrlich geweigert, die Meinung der Beschäftigten dazu einzuholen geschweige denn sie zu berücksichtigen. Ebenso wenig war es gewillt, die Personal­vertretung zu beteiligen. Der Gesamtpersonalrat hat in diesem Zusammenhang nunmehr die notwendigen rechtlichen Schritte unternommen.

Selten hat eine E-Mail des Gesamtpersonalrats so ein breites Echo hervorgerufen wie die zum kürzlich erfolgten Präsidiumsbeschluss, wobei die allermeisten sich klar gegen den „Zwangsurlaub“ aussprechen. Aber auch Beschäftigte, die für den Betriebsurlaub sind, bedauern die Nichtbeteiligung der Personalvertretung. Hier eine (anonyme) Auswahl der Stimmen der Kolleginnen und Kollegen:

  1. „Ich muss ganz ehrlich sagen, für das Jahr 2023/24 jetzt 7(!) Urlaubstage vorzuschreiben, ist einfach unverschämt. Es waren immer 4-5 Tage, in Ausnahmen (ich glaube, 1mal bisher) 6 Tage. Und selbst das wird von vielen Beschäftigten als erheblichen Eingriff in die Urlaubsplanung gesehen. Lassen die FU-Beschäftigten eigentlich alles mit sich machen?“
  2. „Nun sollen es 2022/23 schon sechs Tage sein und 2023/24 sogar sieben Tage. Das ist dann fast ein Viertel des Jahresurlaubs. Mir ist bewusst, dass es hier keine gesetzliche Höchstregelung gibt, dennoch möchte ich nachfragen, warum es gerade beim Jahreswechsel 2023/24 nicht genügt, den Betriebsurlaub z.B. am 02.01.2024 enden zu lassen. Immerhin wären das mit den Feiertagen und Wochenenden 11 Tage am Stück – im Vergleich: 2018/19 waren es auch nur zwei Tage mehr… und 2020/21 sind es insgesamt 12 Tage am Stück.“
  3. „Ich hoffe, dass es sich als eine Mitbestimmungsangelegenheit heraus stellt und doch noch etwas zu machen ist! Zu Ihrer Unterstützung daher diese Mail.“
  4. „7 Urlaubstage sind eindeutig zu viel! Nur wenige Mitarbeiter*innen werden in der Zeit in den Skiurlaub fahren und sich freuen, wenn die Betriebsferien bis zum 7. Januar dauern, auch diejenigen nicht, die Schulkinder haben! Damit wird die Anzahl der frei zur Verfügung stehenden Urlaubstage erheblich eingeschränkt.“
  5. „vielen Dank, dass Sie sich diesem Thema annehmen. Ich stimme mit Ihnen überein, dass eine Festlegung eines Betriebsurlaubs auf 7 Tage und damit auf fast ein Viertel des Gesamturlaubs von 30 Tagen im Jahr zu viel ist.“
  6. „Ich finde die ausufernden Betriebsferien, die mit 7 Tagen einen traurigen Höhepunkt erreichen, sehr ärgerlich und würde mich freuen, wenn sich hier etwas zugunsten der Arbeitnehmer*innen bewegen würde.“
  7. „haben Sie besten Dank für Ihre Mail und Ihr Engagement! ... Ich bin Ihnen daher dankbar, wenn Sie sich für die Bediensteten für eine Einschränkung oder Abschaffung des pauschalen Betriebsurlaubes einsetzen.“
  8. „vielen Dank für Ihren Einsatz. Ich begrüße es sehr, dass sie sich für eine Verkürzung des Betriebsurlaubs einsetzen, da nach meiner Meinung alles über 5 Tage zu sehr meine jährliche Urlaubsplanung einschränken würde. Ich benötige immer Urlaub zur Betreuung von Familienangehörige, außerdem habe ich keine schulpflichtigen Kinder mehr, sodass ich deswegen nicht in der ersten Januarwoche frei haben müsste. Ich hoffe, sie erreichen etwas.“
  9. „ich bin da ganz Ihrer Meinung und finde es gut, wenn Sie die rechtliche Seite hier noch einmal prüfen. 4-5 Urlaubstage kann man noch irgendwie verschmerzen aber 7 Tage Zwangsurlaub, also 23% des Jahresurlaubes in dieser ungemütlichen/kalten Jahreszeit nehmen zu müssen, entspricht nicht meinen Vorstellungen, zumal ich diese Zeit nicht für eine Reise nutzen kann, da a) mein Partner ... keinen Urlaub bekommt und b) es auch eine sehr teure Reisezeit wäre. Ich hoffe, dass sich hier rechtlich etwas machen lässt und freue mich auf weitere Informationen.“
  10. „vielen Dank für die Information und für Ihren Einsatz in dieser Angelegenheit. ... Dass die Personalvertretung nicht an der Maßnahme beteiligt wurde empfinde ich als unrecht und es macht mich sehr ungehalten angesichts der Tatsache, über wie viele Mitarbeiter*innen hier ungefragt „rüberrasiert“ wird.“
  11. „vielen Dank für Euren Einsatz. Der Jahreswechsel 2023/24 mit 7 Urlaubstagen ist ganz schön hart. Zu dieser Jahreszeit ist bei uns im Büro immer sehr viel zu tun und es wäre sehr viel effizienter gleich nach dem Jahreswechsel wieder arbeiten zu gehen. Außerdem halte ich 7 Tage von 30 Tagen Urlaub im Jahr als unzumutbar. Das ist ca. ein Viertel des Jahresurlaubs, den man vielleicht anders verbringen möchte. Ich hoffe, dass Ihr noch nachträglich etwas erreichen könnt.“
  12. „Liebe Kolleg*innen vom Gesamtpersonalrat, ich unterstütze ausdrücklich Ihre Meinung, dass die Regelung zur Betriebsschließung insbesondere zum Jahreswechsel 2023/24 nochmals überdacht werden sollte. ... Dass die Dienststellenleitung seinerzeit die Mitbestimmungspflicht der Personalräte bei der Festsetzung von Betriebsurlaub verneint hat, ist bedauernswert genug. Aber angesichts des offensichtlichen Unmuts innerhalb der Mitarbeiterschaft würde es der Kanzlerin gut anstehen, die Bereitschaft zum Entgegenkommen zu signalisieren - das wäre ein Zeichen für Mitarbeiterfreundlichkeit, wie sie doch an der FU so gerne propagiert wird!“
  13. „Ich bin ebenfalls der Auffassung, dass ein Betriebsurlaub, für den sieben Urlaubstage eingesetzt werden müssen, zu lang ist. Daher begrüße ich die Initiative.“
  14. „Auch wenn ich absolut für den langen Betriebsurlaub 2023/204 bin, finde ich es sinnvoll und notwendig, dass die Personalvertretung auch hier mitwirkt, bzw. mitbestimmt.“
  15. „Vielen Dank für Eure Unterstützung und die erfolgte Information. Bitte versucht weiter, den Betriebsurlaub zu kürzen ,da es nicht sein kann ,das unsere Freizeit vom Betrieb verplant wird.“
  16. „Urlaub ist ein Freiheitsrecht. Ich bin grundsätzlich der Ansicht, dass der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch nicht als Zwangsurlaub zu seinen Zwecken mißbrauchen darf. 7 Tage, also etwa ein Viertel des Jahresurlaubs in dieser Abschaltzeit innerhalb eines Kalenderjahres sind völlig unvertretbar. In gewissen Branchen, ich denke da an ... Flugbetrieb und bei der Bahn, haben wir schon erlebt, dass Arbeitskämpfe durch massenhafte Krankschreibungen betrieben werden. So sollte es nicht sein. Aber das sehe ich auf die FU zukommen. ...
    frage ich auch nach der Effizienz der Maßnahme, für die die Mitarbeiter mit Zwangsbeurlaubung bezahlen. Noch nie gab es Informationen, die überprüfbar machen, ob denn das Schließen von Gebäuden und Herunterfahren von Heizungsanlagen zu einer signifikanten Einsparung im Energieumsatz kommt. Durch die Maßnahme kühlen Gebäudestrukturen aus und nehmen anschließend wieder Energie aus der beheizten Luft auf, ein Nullsummenspiel minus den Verlusten aus dem Wirkungsgrad der Anlagen. ... Legt denn das Präsidium mal irgendwelche Zahlen vor, welche die Effizienz ihrer Maßnahmen begründen? Keine Prognosen oder Ankündigungen, sondern Wissenschaft, schließlich sind wir an einer Universität.“
  17. „uns wundert es hier bereits in den letzten Jahren, dass der GPR außen vor gelassen wird, aber 7 Tage zu vereinbaren, ohne auch nur einmal Rücksprache zu halten, ist gegenüber den Mitarbeitern arg vermessen.“
  18. „Lieber Personalrat, Herzlichen Dank!! Sehr gute Aktion.“
  19. „danke für die Worte. Ich finde diesen Betriebsurlaub von Anfang an ein Unding und hätte erwartet dass PR und GPR sich noch viel klarer ganz grundsätzlich dagegen aussprechen. Die Frage der Mitbestimmung sollte Ihr ggf mit begleitender Öffentlichkeitsarbeit gerichtlich klären lassen. Das Ganze ist ja auch mal wieder ein Beispiel autoritärer Machtstrukturen, die sich leider an der FU etabliert haben.“
  20. „Auch ich habe mich schon über diesen Zwangsurlaub geärgert. Die Begründung der Energieeinsparung ist zwar einleuchtend, aber eben nicht überall plausibel und zielführend. Mein Eindruck: hier werden die Folgen lange versäumter energetischer Sanierungen mal einfach auf die MitarbeiterInnen abgewälzt. Jedenfalls würde ich es sehr begrüßen, wenn der GPR in die Festlegung von Betriebsurlaub einbezogen wird und der GPR sich dieses Recht bei mangelnder Gesprächsbereitschaft auch erstreitet.“
  21. „zunächst einmal Danke für Euer Engagement! Die Ausdehnung der Betriebsferien auf 3 Wochen mit einer Anpassung an die Schulferien zu rechtfertigen ist absurd. Wer Urlaubsanspruch für die Kinderbetreuung hernehmen muss, macht das ohnehin und kann das auch weiterhin tun. Allen anderen sollten schon selber entscheiden dürfen ob sie im Januar (!) zusätzliche freie Tage benötigen. Wie gedenkt das Präsidium die im Winter eingesparten Energiekosten zu reinvestieren? In adäquate Hitzeschutzmaßnahmen für künftige Sahara-Sommer? Oder gilt es ein weiteres Prestigeprojekt zu finanzieren, mit dem man sich nach außen als Exzellenz-Uni geriert? ;)
    Besonders ärgerlich auch, dass das Präsidium diese Entscheidung trifft ohne Einbindung des GPR. Dabei wären die meisten Beschäftigten und Studierenden sicher mit einem Kompromiss einverstanden, etwa Schließung zwischen den Feiertagen und ab 2. Januar business as usual.“
  22. „ich stimme Ihnen vollkommen zu, das für die Betriebsurlaube zuviele Urlaubstage genommen werden müssen.“
  23. „In der Tat haben ich und fast alle Kollegen/innen in unserem Bereich mit großem Entsetzen die angekündigten Betriebsurlaube zu den jeweiligen Jahreswechseln registriert. ... Wir würden einen verkürzten Betriebsurlaub - beschränkt auf die Zeit zwischen 24.12. - 01.01. auch aus arbeitsorganisatorischen Gründen sehr sehr begrüßen!“
  24. „vielen Dank für Ihr Nachhaken zum verordneten Betriebsurlaub. ... Es wäre auch schön, wenn Sie eine Petition an die Mitarbeiterin zu verschicken, wo man nur drauf unterschreibt. Da würden sich bestimmt mehr MitarbeiterInnne melden, da viele gar nicht die Zeit haben, lange e-mails zu verschicken.“
  25. „vielen Dank für diese Nachricht, die mich wirklich schockiert. In welchem Jahrhundert leben wir, dass der Arbeitgeber nun bald über fast ein Drittel des Jahresurlaubs bestimmen darf? Wir sprechen hier nicht von einem kleinen Familienbetrieb, auf dessen Personalmangel man Rücksicht nehmen muss. Ich war von Anfang an eine Gegnerin des vom Arbeitgeber festgelegten Urlaubs, da ich als Wissenschaftlerin oft gerade über Weihnachten arbeiten MUSS. Dabei erledige ich in der Regel immer Arbeiten, von denen auch mein Arbeitgeber profitiert, z.B. Anträge für neue Forschungsprojekte. Ich habe es immer als extrem ungerecht empfunden, dass mir jedes Jahr 3, 4 oder 5 Tage meines Urlaubs abgezogen wurden, an Tagen, an denen ich oft arbeiten musste. Ich leiste vollen Einsatz für diese Universität, nun seit vielen Jahren. Ich empfinde es als extreme Geringschätzung dieser Leistung, wenn mein Arbeitgeber mir nicht einmal das Recht zugesteht, jeden Tag meines wohlverdienten Urlaubs selbst zu bestimmen. Ist das denn tatsächlich mit dem gängigen Arbeitsrecht vereinbar? ... Es ist ein massiver Eingriff in die Rechte des Arbeitnehmers, ihn seinen Jahresurlaub nicht selbst bestimmen zu lassen.
    Es wäre an der Zeit, dass hier nun definitiv dieses unsinnige System abgeschafft wird. Wir leben nicht mehr im Mittelalter, in dem der Lehnsherr bestimmte, wann der Leibeigene sich auszuruhen hat. Der Zwangsurlaub, der für viele gar kein Urlaub ist (ich bin sicher nicht die einzige) gehört ersatzlos gestrichen, und zwar sofort.
    Viel Erfolg bei den Protesten“
  26. „vielen Dank für Ihr Engagement! Mich haben die 7 Urlaubstage auch erstaunt und entsetzt, da gerade Eltern mit schulpflichtigen oder kleineren Kindern Ihren Urlaub sehr genau einteilen müssen! Zum Beispiel gibt es in fast allen Kindergärten Sommerschließzeiten von 3 Wochen. Das sind 15 Tage + der 7 Tage Betriebsurlaub, sind schon 21 Tage, dann bleiben noch 9 Tage Rest , die man ggf. auf Schulferien verteilen muss. z.B. Osterferien , Herbstferien oder den beiden Brückentagen!“
  27. „Dieser Gutsherrenstil im Umgang mit Personal ist ja bekannt. Das da geltend Recht verletzt wird, interessiert doch keinen.“
  28. „ich würde in diesem Fall für eine Kompromissregelung plädieren, auf die sicherlich schon andere vor mir gekommen sind: Die maximale Anzahl der Schließtage während des Betriebsurlaubs über den Jahreswechsel sollte durch einen Präsidiumsbeschluss gedeckelt werden. Falls darüber hinaus noch mehr Schließtage benötigt werden, weil die Feiertage arbeitgeberfreundlich liegen und/oder die Weihnachtsferien so lange dauern, dürfen diese überzähligen Tage den ArbeitnehmerInnen nicht vom Urlaub abgezogen werden. ... Vielleicht könnten Sie unter den Beschäftigten zu diesem Punkt einmal eine Meinungsumfrage durchführen? ... an dieser Stelle auch einmal einen sehr, sehr herzlichen Dank für Ihre so engagierte Arbeit“
  29. „Danke für Euer Engagement und Euren Einsatz! Die Leitung der FU ist es halt nicht gewohnt, dass ein Personalratsgremium nicht nur als Handlanger des Präsidiums, sondern als echte Interessenvertretung der Beschäftigten agiert. Bitte weiter so!“
  30. „Jetzt aber willkürlich den Arbeitnehmer aufzudrängen von dem Jahresurlaub noch mehr Tage für den Betriebsurlaub nehmen zu müssen, nur weil Schulferien sind, finde ich katastrophal. Wo bleibt denn die Selbstbestimmung des Arbeitnehmers? Ich möchte meinen Urlaub so planen, wie es mir und meiner Familie passt.   Mein Mann kann keinen Urlaub während dieser Zeit bekommen – das heißt, dass ich ohne meine Familie Urlaub habe. ... Ich hoffe, dass Sie in dieser Sache etwas erreichen können und bedanke mich im Voraus für Ihre Mühe!“
  31. „ich möchte mich der Beschwerde anschließen. 7 Tage verordneten Urlaub und das ohne Absprache / ohne Mitbestimmungsrecht ist definitiv zu viel Fremdbestimmung. In dieser Zeit ist das Verreisen besonders teuer und der Erholungseffekt geringer als im Sommer.
    In der Hoffnung auf eine erfolgreiche Beschwerde“
  32. „da Sie explizit um unsere Meinungen bitten, möchte ich Ihnen antworten und mich für Ihren Einsatz bedanken, ich glaube, dass es viele Beschäftigte gibt, die ungern diese Menge an Urlaubstagen für die Jahreswechsel aufbringen möchten.“
  33. „ich bin einigermaßen fassungslos, dass dem Gebaren ... nicht längst ein Ende gesetzt wurde. ... Wieso wurde nicht längst geklagt?“ [Anm. des GPR: gute Frage, aber es sei darauf hingewiesen, dass der jetzige GPR beim letzten Präsidiumsbeschluss noch nicht im Amt war]
  34. „ich teile vollkommen die Meinung von ... Wir könnten schon am 2.1. eigentlich wieder arbeiten.“
  35. „Auch ich finde es nicht in Ordnung, dass man so viele Urlaubstage für eine Zeit vorhalten muss, in der man (Anfang Januar) gar keinen Urlaub nehmen möchte. Viel wichtiger finde ich aber, dass bei diesen Entscheidungen die Abläufe an der FUB als Hochschule komplett ignoriert werden.“
  36. „vielen Dank für die Information. Ich sehe diese Festlegung des Betriebsurlaubs ebenfalls als sehr kritisch. Bei uns sind insbesondere Anfang Januar oft Einreichungsfristen für Konferenzen, sodass in der Zeit zwischen Weihnachten und Silvester und auch direkt nach Neujahr oft trotzdem gearbeitet werden muss, ... Letztlich führt dies dazu, dass zumindest ein Teil dieser Urlaubstage "weggeschmissen" wird, da es natürlich keine Option ist, diese Arbeit nicht zu machen. Ein Verschiebung der Arbeit ist (aufgrund knapper Fristen) ebenfalls oft nicht möglich.“ ... Ich unterstütze daher ausdrücklich die Initiative, die rechtlichen Schritte zu prüfen und freue mich über weitere Informationen diesbezüglich.“
  37. „mit großer Verärgerung habe ich das genannte Personalblatt gelesen und finde es (gelinde gesagt) unverschämt, wie mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der FU umgegangen wird. Das Verhalten ... empfinde ich in höchstem Maße arrogant. Kaum eine Kollegin und ein Kollege wird Winter-Betriebsferien über die Brückentage in kleinem Rahmen ablehnen. Aber ein „Zwangsurlaub“ über 7 Tage ist nicht hinnehmbar. ... In der Hoffnung, dass Sie hier doch noch Änderungen erreichen können und damit der erheblichen Verärgerung der Mitarbeiter/innen und einer weiteren Verschlechterung des Betriebsklimas, im Sinne der FU entgegenwirken“
  38. „da ich grundsätzlich gegen den Betriebsurlaub bin, freue ich mich sehr darüber, dass Sie versuchen, die Pflichtanzahl von Urlaubstagen gering zu halten.“
  39. „vielen Dank für die Information. Ich persönlich würde es sehr begrüßen, wenn der GPR die Mitbestimmung bei der Festlegung von Betriebsurlaub durchsetzen würde. Ich finde es nicht zeitgemäß, dass dies die alleinige Entscheidung des Arbeitgebers ist. Der öffentliche Dienst sollte Vorbild in Sachen Demokratie im Betrieb sein, nicht zuletzt auch um attraktiv für ArbeitnehmerInnen in Zeiten des Fachkräftemangels zu sein. Vielleicht könnte neben dem juristischen Weg auch eine Befragung der Angestellten der FU zu dieser und weiteren Fragen der Mitbestimmung die Verwaltungsleitung zum Umdenken bewegen?“
  40. „Danke für die Informationen! Ich persönlich finde 6 oder sogar 7 Tage Betriebsurlaub zu viel. Als Lehrende fehlt mir so die dringend benötigte Zeit, während der Vorlesungszeit Liegengebliebenes aufzuarbeiten.“
  41. „ich möchte Sie wissen lassen, dass ich Ihre Bemühungen um Mitbestimmung bei der Festssetzung des Betriebsurlaubs und um eine Anpassung des BU für 2023/24 befürworte! Ich würde mir eine flexiblere und gleichermaßen praktischere Lösung für die Freie Universität wünschen, z.B. eine Schließzeit, die tatsächlich nur die Feiertage und die Tage dazwischen beinhaltet, d.h. vom 24. Dezember bis einschließlich 01. Januar. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Prüfung der Rechtslage und hoffe, dass mindestens für den Jahreswechsel 2023/24 noch eine Anpassung des BU vorgenommen werden kann.“
  42. „ich nehme Bezug auf Ihre E-Mail vom 15.7.2019 und kann nur sagen, dass ich es nicht gut heiße, 7 Tage vom Gesamturlaub "opfern" zu müssen, damit die FU schließen kann. In der Vergangenheit waren es 3-4 Tage und das war gerade noch so ok, aber 7 Tage finde ich eine beträchtliche Einschränkung meiner persönlichen Freizeitgestaltung. Ich selbst habe auch ein Kind welches schulpflichtig ist. Somit bin ich auch an Ferien gebunden und muss gucken wo mein Kind in der Zeit betreut wird. Oft gibt es im Hort Ferienbetreuung oder Oma&Opa müssen aushelfen oder man muss Urlaub nehmen. Aber ich finde, dass muss jeder selbst für sich entscheiden dürfen. Ich muss viele Urlaubstage nehmen, die mir an anderer Stelle wieder fehlen. Da nimmt sich die FU/ das Präsidium viel raus ohne das mit anderen Gremien abzustimmen. Die Art und Weise wie mit dem Thema umgegangen wird finde ich sehr traurig. Es wäre doch sehr wünschenswert, wenn das Präsidium sich der Sache noch einmal annehmen und darüber nachdenken würde.“
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