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Präsidiumsbeschluss zum Betriebsurlaub für die Jahreswechsel 2020/2021 bis 2023/2024

News vom 09.07.2019

Das Präsidium der Freien Universität Berlin hat im Personalblatt 05/2019 vom 26.06.2019 den Betriebsurlaub für die Jahreswechsel 2020/2021 bis 2023/2024 mitgeteilt

Der Gesamtpersonalrat bedauert, dass das Präsidium keinen Wert daraufgelegt hat, diese Maßnahme mit der Personalvertretung zu erörtern und diese zu beteiligen.

Insbesondere erreichten uns viele Beschwerden zum Betriebsurlaub 2023/2024. Für diesen Jahreswechsel müssen 7 Tage Urlaub genommen werden. Der Arbeitsbeginn im Jahr 2024 wäre dann erst der 8. Januar 2024.

Der Gesamtpersonalrat hat in seinem Monatsgespräch am 8. Juli 2019 den Vorschlag unterbreitet, dass der Personalrat und die Dienststellenleitung gerade zu diesem Jahreswechsel noch einmal das Gespräch suchen sollten, um ggf. weniger Urlaubstage zu vereinbaren.

Insbesondere argumentierte die Dienststellenleitung damit, dass für das Urlaubsjahr 2023 nur 4 Urlaubstage verbraucht werden und für das Jahr 2024 auch nur 4 Urlaubstage aufzuwenden wären.

Jedoch schien den Verantwortlichen nicht klar zu sein, dass auch beim Jahreswechsel 2024/2025 (Betriebsurlaub noch nicht beschlossen) nach der gängigen Praxis dann noch einmal 3 Tage für das Urlaubsjahr 2024 im Dezember einzusetzen wären,somit insgesamt 7 Tage für das Urlaubsjahr 2024.

Ein weiteres Argument der Dienststellenleitung für die Länge des Betriebsurlaubes zum Jahreswechsel 2023/2024 waren die Schulferien im Januar 2024, welche bis zum 5.1.2024 dauern.

Leider wurde von der Kanzlerin der Freien Universität Berlin ganz klar geäußert, dass sie nicht zu Verhandlungen mit dem Gesamtpersonalrat zum Betriebsurlaub 2023/2024 bereit ist. Dieser sei beschlossen und es gebe keine weitere Diskussion darüber.

Die Mitbestimmung der Personalräte bei der Festsetzung von Betriebsurlaub nach PersVG Berlin wird von der Dienststellenleitung verneint. Deshalb werden seit dem Jahreswechsel 2015/2016 die Zeiten für den Betriebsurlaub jeweils ohne Beteiligung der Personalräte festgelegt.

Der Gesamtpersonalrat wird prüfen, ob die Festlegung von Betriebsurlaub nach PersVG Berlin mitbestimmungspflichtig ist, da die Rechtsauffassungen und -urteile dazu nicht eindeutig sind, und ggf. weitere Schritte insbesondere zum Jahreswechsel 2023/2024 einleiten.

Der GPR freut sich über Ihre Meinung dazu!

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