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Stellungnahme des Gesamtpersonalrats zur Verwaltungsvorschrift zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz

News vom 10.01.2017

Der Gesamtpersonalrat hat folgende Stellungnahme zur Verwaltungsvorschrift zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz beschlossen (die Einschränkungen der FU-Verwaltungsvorschrift dokumentieren wir unten hinsichtlich der Themen Kinderbetreuung, (Schwer-)Behinderung und chronische Krankheit).

Der Gesamtpersonalrat fordert, die Verwaltungsvorschrift über die befristete Beschäftigung von wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (veröffentlicht im  Amtsblatt der Freien Universität Berlin 44/2016 vom 1. November 2016) wie folgt zu ändern:

  1. Keine Einschränkung auf einmalig max. 2 Jahre.
  2. Streichung des Nachweises der Ursächlichkeit der Kinderbetreuung bzw. der Behinderung für die Nichterreichung des Qualifizierungszieles.
  3. Streichung der willkürlich festgelegten Fallkonstruktionen wie Anzahl und Altersabstand der Kinder.
  4. Streichung der arbeitsmedizinischen Untersuchung bei Vorliegen des amtlichen Nachweises der Behinderung.
  5. Keine Einschränkung auf § 2 Abs. 2 SGB IX.
  6. Streichung des Absatzes E II 2. d).

Begründung:

Ziel der gesetzlichen Regelung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes ist ein Nachteilsausgleich für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die neben ihrer Qualifizierung ein Kind oder Kinder erziehen oder wegen einer Behinderung oder chronischen Erkrankung ihre Qualifizierung nicht in dem Maße betreiben können, wie Menschen ohne diese Einschränkungen.

In der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (DS 18/6489) heißt es dazu:

„Mit der Ausweitung der zeitlichen Höchstfristen für diese Personengruppe wird dem aus den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention abgeleiteten gleichberechtigten Zugang zu beruflicher Qualifizierung entsprochen und neben der Vereinbarkeit von Wissenschaft und Familie die Vereinbarkeit von Wissenschaft und Behinderung ermöglicht.“

In der Berliner Koalitionsvereinbarung haben sich die Regierungsparteien auf Folgendes festgelegt:

„Die familienpolitische Komponente des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes soll an allen Hochschulen regelhaft angewandt werden.“

Die Verwaltungsvorschrift spiegelt diesen Gesetzeszweck unserer Meinung nach nicht wider.

Insbesondere folgende Auslegungen sehen wir als problematisch an:

  • Einmalige Begrenzung der Verlängerung der Höchstbefristungsdauer auf max. 2 Jahre.
  • Willkürliche Fallkonstruktionen nach Anzahl und Altersabstand der Kinder.
  • Amtliche Nachweise der Behinderung nach § 2 Absatz 1 SGB IX und sogar nach § 2 Absatz 2 SGB IX reichen der Freien Universität Berlin nicht immer aus.
  • Bewertung der Lebensumstände der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Kinderbetreuung und Behinderung zur Feststellung der Ursächlichkeit.
  • Wer nimmt diese Bewertungen vor? Wer kann und darf entscheiden, dass die Ursächlichkeit vorliegt? Das Gesetz sieht dies nicht vor.
  • Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, da die zusätzliche Verlängerungsmöglichkeit durch Kinderbetreuung für behinderte Eltern ausgeschlossen wird.
  • In Einzelfällen Bitte um Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht und Begutachtung chronisch Kranker durch den Leiter des Arbeitsmedizinischen Zentrums der Charité.

Beschlossen vom Gesamtpersonalrat auf der Sitzung am 10.01.2017


Einschränkungen der FU-Verwaltungsvorschrift

A) Kinderbetreuung

WissZeitVG Einschränkungen Verwaltungsvorschrift
„Die…. insgesamt zulässige Befristungsdauer verlängert sich bei Betreuung eines oder mehrerer Kinder unter 18 Jahren um zwei Jahre je Kind.“
  1. Verlängerung max. 2 Jahre, egal wie viele Kinder
  2. „Das Nichterreichen des Qualifizierungsziels liegt ursächlich in der Kinderbetreuung begründet.“
  3. „Gründe, wie z. B. alleinerziehender Elternteil oder ein fehlender Betreuungsplatz bedürfen einer gesonderten schriftlichen Begründung.“
  4. „Die Ursächlichkeit ist insbesondere anzunehmen bei der Betreuung von:
    a) Zwillingen, Drillingen etc.,
    b) zwei oder mehr Kindern mit einem Altersabstand unterhalb 18 Monaten
    c) behinderten Kindern oder Kindern mit ärztlich nachgewiesener schwerer chronischer Erkrankung“

B) (Schwer-)Behinderung

WissZeitVG

Einschränkungen Verwaltungsvorschrift
„Die … insgesamt zulässige Befristungsdauer verlängert sich bei Vorliegen einer Behinderung nach § 2 Absatz 1 SGB IX um 2 Jahre“
  1. Verlängerung 2 Jahre, dann aber keine Verlängerung durch Betreuung von Kindern mehr möglich.
  2. Einschränkung auf Behinderung nach § 2 Absatz 2 SGB IX.
  3. „Die (Schwer-) Behinderung muss ursächlich für das Nichterreichen des Qualifikationsziels sein.“
  4. „Der Antrag auf Verlängerung des Beschäftigungsverhältnisses kann formlos gestellt werden. Er sollte frühzeitig gestellt werden, da der Entscheidung möglicherweise eine arbeitsmedizinische Untersuchung vorausgehen muss. Er ist zu begründen; insbesondere zur Frage, inwieweit die (Schwer-) Behinderung dem rechtzeitigen Abschluss der Qualifikation entgegengestanden hat.“

C) Chronische Krankheit

WissZeitVG Einschränkungen Verwaltungsvorschrift
„Die…. insgesamt zulässige Befristungsdauer verlängert sich bei Vorliegen einer schwerwiegenden chronischen Krankheit um 2 Jahre“
  1. Verlängerung 2 Jahre, dann aber keine Verlängerung durch Betreuung von Kindern mehr möglich.
  2. „Der Leiter des Arbeitsmedizinischen Zentrums der Charité wird ggf. um fachgutachtliche Stellungnahme gebeten. In begründeten Einzelfällen ist die wissenschaftliche Mitarbeiterin oder der wissenschaftlicher Mitarbeiter gehalten, ihre oder seine behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht gegenüber der Personalärztin oder dem Personalarzt zu entbinden.“
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