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Rechtliche Grundlagen


Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz)


Diesem grundgesetzlichen Auftrag sind auch die Hochschulen verpflichtet. Dabei kommt der zentralen Frauenbeauftragten und ihren Kolleginnen in den Bereichen eine besondere Rolle zu, die durch Gesetze, Richtlinien, Ordnungen usw. bestimmt wird. Wesentliche Grundlage ist das Berliner Hochschulgesetz (BerlHG), das ihre Aufgaben, ihre Rechte und Pflichten, etwa ihr Informations-, Rede- und Antragsrecht in allen Kommissionen bestimmt. So sind die Frauenbeauftragten „bei allen die Frauen betreffenden strukturellen, organisatorischen und personellen Maßnahmen sowie bei den entsprechenden Vorlagen, Berichten und Stellungnahmen zu beteiligen“ (§ 59 Abs. 6 BerlHG). Dort ist auch die Wahl der Frauenbeauftragten, ihre Beschäftigung beziehungsweise Freistellung geregelt.

Weitere Grundlage ihrer Arbeit bildet das Landesgleichstellungsgesetz (LGG), das bei gleicher Qualifizierung die Bevorzugung von Frauen in Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, verlangt (§ 8 Abs. 1 LGG). Gemäß dem BerlHG hat die Freie Universität Berlin 1993 Frauenförderrichtlinien (FFR) verabschiedet, um die Gleichbehandlung und Förderung von Frauen in allen universitären Ebenen zu sichern.

Aktuelle rechtliche Grundlagen für die Arbeit der Frauenbeauftragten

Im Büro der Zentralen Frauenbeauftragten wurde eine „Kleine Gesetzesfibel für Frauenbeauftragte“ erstellt, die die aktuellen rechtlichen Grundlagen, auf die sich die Arbeit der Frauenbeauftragten an der Freien Universität Berlin stützt, enthält. Im Folgenden sind als Weblink bzw. PDF-Links wesentliche Dokumente gelistet: