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Welche weiteren Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit eine Freistellung beantragt werden kann?

Sowohl im Rundschreiben der Senatsverwaltung für Finanzen als auch in der Begründung des "Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" (Drucksache 19/18111 vom 24.03.2020) wird die Nachrangigkeit der Freistellung sowie Entschädigungsleistung nach dem IfSG unterstrichen. In der Drucksache 19/18111 wird hierzu ausgeführt:

"Ein Entschädigungsanspruch greift nur, wenn allein die Schließung oder das Betretungsverbot der Schulen oder Betreuungseinrichtungen zu einem Verdienstausfall führen. Das ist z. B. nicht der Fall, wenn und soweit der Erwerbstätige bereits nach anderen gesetzlichen, tariflichen, betrieblichen oder individualrechtlichen Grundlagen unter Fortzahlung des Entgelts oder einer der Höhe nach dem Entgelt entsprechenden Geldleistung der Arbeit fernbleiben kann. Soweit derartige rechtliche Möglichkeiten bestehen, sind diese prioritär zu nutzen. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn dem sorgeberechtigten Erwerbstätigen noch Zeitguthaben zusteht. Dieses ist vorrangig abzubauen."

Folgende Voraussetzungen müssen vor diesem Hintergrund kumulativ erfüllt sein:

  1. Das Kind wird während dieser Zeit selbst beaufsichtigt, betreut oder gepflegt, weil keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sichergestellt werden kann.
  2. Es besteht keine Möglichkeit im Homeoffice zu arbeiten, d.h. die Erfüllung der Arbeitspflichten neben der Kinderbetreuung zu gewährleisten.
  3. Es bestehen keine Arbeitszeitguthaben (z.B. Mehrarbeit, Gleitzeitguthaben).
  4. Es bestehen keine in das Jahr 2021 übertragenen Resturlaubsansprüche aus dem Vorjahr, die zur Sicherstellung der Kinderbetreuung eingesetzt werden können (siehe hierzu: BMAS-Hinweis 03/2020 "Informationen zum geplanten Entschädigungsanspruch im Fall von Kita- oder Schulschließungen im Infektionsschutzgesetz hier: Vorrang des Urlaubsanspruches von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern")
  5. Bei Beamtinnen und Beamten dürfen der Gewährung von Dienstbefreiung nach § 59 LBG keine zwingenden dienstlichen Gründe entgegenstehen.