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Wer kann die Freistellung für die Kinderbetreuung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Anspruch nehmen?

Im Zusammenhang mit der Schließung von Betreuungseinrichtungen hat die Senatsverwaltung für Finanzen, zuletzt mit Rundschreiben IV Nr.  66/2021 vom  26. November 2021, Regelungen für die Gewährung von Dienst- und Arbeitsbefreiungen zum Zwecke der Kinderbetreuung in Umsetzung der Regelung des § 56 Absatz 1a und Absatz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) getroffen.

Tarifbeschäftigte können eine Freistellung zum Zwecke der Kinderbetreuung für Kinder, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind, in Anspruch nehmen, wenn von der zuständigen Behörde in Reaktion auf die Ausbreitung der SARS-CoV-2-Pandemie

  • eine Gemeinschaftseinrichtung, wie Kindertagesstätte, Tagesgroßpflegestelle, Eltern-Kind-Initiative (o. ä.), eine Einrichtung für Menschen mit Behinderungen, eine Einrichtung der ergänzenden Förderung und Betreuung oder eine Schule usw. geschlossen,
  • deren Betreten, auch aufgrund einer Absonderung, untersagt,
  • aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- oder Betriebsferien angeordnet oder verlängert oder
  • die Präsenzpflicht in einer Schule aufgehoben wird.

Ein Freistellungsanspruch besteht nicht, wenn die Schließung der vorgenannten Einrichtungen wegen der Schul- oder Betriebsferien bzw. innerhalb der geplanten Schließzeiten erfolgt.