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R: Von Rechnerische Richtigkeit bis Rundfunkgebühren

Rechnerische Richtigkeit 

Die Feststellung der rechnerischen Richtigkeit von Zahlungsunterlagen – insbesondere Rechnungen, vorbereitenden Annahme- und Auszahlungsaufträgen – hat durch die Dienstkräfte der Einrichtungen/Bereiche zu erfolgen, von denen die betreffenden Maßnahmen (Beschaffungen, Vertragsabschlüsse über Lieferungen und Leistungen usw.) veranlasst worden sind. In der Regel handelt es sich dabei um die Einrichtungen, denen Mittel zur eigenverantwortlichen Bewirtschaftung zur Verfügung stehen (Arbeitsgruppen, Institute, Fachbereiche, Zentralinstitute. Zentraleinrichtungen usw.). 

Lediglich Dienstkräfte der Freien Universität Berlin dürfen die rechnerische Richtigkeit feststellen. So sind beispielsweise Werkvertragsnehmer und Stipendiaten nicht zur Feststellung der rechnerischen Richtigkeit berechtigt. 

Die Feststellung darf nur ausüben, wer die erforderlichen Kenntnisse besitzt und alle Sachverhalte, deren Richtigkeit er zu bescheinigen hat, zu überblicken und beurteilen vermag (Nr. 7.3.1 AV § 70 LHO). 

Der Feststeller übernimmt mit der Unterzeichnung des Vermerks „rechnerisch richtig“ die Verantwortung dafür, dass: 

  • die Richtigkeit des anzunehmenden oder auszuzahlenden Betrages sowie alle auf Berechnungen beruhenden Angaben in der förmlichen Zahlungsanordnung bzw. sonstigen Formularen im Rechnungswesenbereich, ihren Anlagen und den begründenden Unterlagen,
  • die Richtigkeit der Angaben zum Zahlungspflichtigen oder Empfangsberechtigten und der den Berechnungen zugrundeliegenden Ansätze nach den Berechnungsgrundlagen (z.B. Bestimmungen, Verträge, Tarife),
  • die Berücksichtigung von Skontobeträgen. 

Hierbei werden verschiedene Formen der Bescheinigung unterschieden: 

  • „Rechnerisch richtig“,
  • „Rechnerisch richtig mit … EURO“, wenn Endbeträge in Anlagen zu förmlichen Zahlungsanordnungen bzw. sonstigen Formularen im Rechnungswesenbereich oder in begründenden Unterlagen geändert wurden,
  • „Sachlich und rechnerisch richtig“ / „Sachlich und rechnerisch richtig mit….EURO“, als zusammengefasste Bescheinigung, sofern der Feststeller den Sachverhalt zu überblicken und zu beurteilen vermag. 

s. sachliche Richtigkeit 

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Rechnungsanweisung 

Wie für jede Form der Buchhaltung gilt auch für die Kameralistik der Grundsatz: Keine Buchung ohne Beleg. Im Regelfall sind die für die Rechnungsanweisung benötigten Unter­lagen die Originalrechnung  und der zugrunde liegende Bestellschein, ergänzt um ein sog. Rechnungsvorblatt/Auftrag oder Kontierungsstempel, welches die benötigten Kontierungsangaben enthält. Bei Zahlungen, für die weder eine Rechnung noch ein Bestellschein vorliegt, sind die ent­sprechenden Formulare (z.B. Auszahlungsauftrag) zu verwenden, die Raum für schriftliche Erläuterungen bieten. Aus den Erläuterungen muss der Zahlungsgrund zweifelsfrei hervorgehen. 

Titelgenaue Verbuchung von Ausgaben: Während das Budget eines Bereichs grundsätzlich als Gesamtsumme im Rahmen des sog. Titelverbundes zur Verfügung gestellt wird, ist bei der Verbuchung von Ausgaben strikt auf die Titelbindung der Einzelpositionen zu achten. Es empfiehlt sich daher u.U. bereits bei der Bestellung unterschiedliche Sachverhalte (z.B. Kleingeräte und Verbrauchsmaterial) über getrennte Bestellscheine zu realisieren. Über die Titelbindung ist ein eigenes Merkblatt im Intranet verfügbar. 

Die wesentlichen Bestimmungen über die Verantwortlichkeiten sowie Form und Inhalt der Rechnungsanweisung sind in den Ausführungsvorschriften zu § 70 LHO festgelegt. 

s. Formulare (Haushaltswesen); rechnerische Richtigkeit; sachliche Richtigkeit; Wirtschaftsbefugnis 

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Reisekosten 

Eine Erstattung von Reisekosten von Beschäftigten der Freien Universität Berlin erfolgt in der Regel nach Maßgabe des Bundesreisekostengesetzes (BRKG) und unter Anwendung der FU-Rundschreiben. Vor jeder dienstlich veranlassten Reise sind daher entsprechende Anträge an die Reisekostenstelle - I A RK - bzw. über die jeweilige Fachbereichsverwaltung zu stellen. Beachten Sie hierzu bitte jedenfalls die Richtlinien über die Genehmigung/Anordnung und Abrechnung von Dienstreisen an der Freien Universität Berlin, die Sie hier einsehen können.

Ferner stellt I A RK hier weitere erläuternde Formulare und Abrechnungsbögen bereit.

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Rundfunkgebühren 

Gebühren sind nur nach Rücksprache mit dem Beschaffungsreferat II C anzuweisen. 

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